Politik & Gesellschaft
Frankfurt/M: Zypern: Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und -steuer ...
Berlin: Kuhhandel vor dem Strafrichter ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, soweit sie gegen
die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafverfahren
(umgangssprachlic ...
Berlin: Außenminister Westerwelle zur Wahl eines Übergangspremiers der Nationalen Koalition durch die syrische Opposition ...
Berlin: Peinlicher Affentanz der Koalition
...
Berlin: SPD: Schnelles Handeln gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz ...
Berlin: Papst Franziskus wird am heutigen Dienstag mit
einer Messe in Rom feierlich in sein Amt eingeführt. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singham ...
Halle: Philipp Oswalt, Direktor der Stiftung Bauhaus, hält
es für sinnvoll, dünn besiedelte ländliche Gebiete aus der
klassischen Daseinsvorsorge herauszunehmen. "Die Menschen, die sich
dort ansi ...
Halle: Sachsen-Anhalt nimmt nach Ansicht von Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) genügend Geld ein - gibt aber zu viel davon für
die öffentliche Verwaltung aus. Das berichtet die in Halle
erscheinende M ...
Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die
Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es
eine ...
Halle: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die
Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der
Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am
Verbot ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen
Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett
nach Berlin zu verlagern. " ...
Saarbrücken: Der Chef des Kölner Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die geplanten EU-Hilfen für
Zypern im Grundsatz für überflüssig. "Europa muss nicht jede kleine
Bude re ...
Düsseldorf: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der
Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab
2014 zu beschließen. &q ...
Karlsruhe: Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar
einen Gefallen getan. Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister
Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten
NPD-Verbotsverfahren überze ...
Karlsruhe: Normalerweise stehen Stars und Sternchen gerne
im Rampenlicht. Nur nicht in England, wo sie befürchten müssen, von
der hemmungslosen Boulevardpresse ausspioniert, verfolgt, erpresst
und denunzier ...
Karlsruhe: Wieder einmal sind die Deutschen schuld: Glaubt
man den Demonstranten auf Zypern, so ist es das deutsche Spardiktat,
dass für all das Übel verantwortlich ist. In den Südländern der
Euro-Zone si ...
Ravensburg: Ein Krieg kann sinnvoll und moralisch
vertretbar sein. Vor zehn Jahren, als US-Panzer durch die
südirakische Wüste auf Bagdad rollten, haben das viele Beobachter
geglaubt. Die Lichtblitze am Nach ...
Ravensburg: Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in
Wirklichkeit ein Armutszeugnis. Es ist nur eine erneute, wenn auch
etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen
Kindern endlich ...
Bielefeld: Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen,
anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell.
Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung
für die Umsetzu ...