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Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Linkenchefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen

Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es eine ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Haltung der FDP-Minister zum NPD-Verbotsverfahren

Halle: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbot ...

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unionsfraktionsvize Krings gegen Komplett-Verlegung des Verfassungsschutzes nach Berlin

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. " ...

Saarbrücker Zeitung: IW-Chef Hüther kritisiert EU-Plan für Zypern - "Europa muss nicht jede kleine Bude retten"

Saarbrücken: Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die geplanten EU-Hilfen für Zypern im Grundsatz für überflüssig. "Europa muss nicht jede kleine Bude re ...

Rheinische Post: FDP-Vize fordert Abbau des Soli schon 2014

Düsseldorf: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen. &q ...

Badische Neueste Nachrichten: Der Debatte eine Chance

Karlsruhe: Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan. Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überze ...

Badische Neueste Nachrichten: Der Staat greift ein

Karlsruhe: Normalerweise stehen Stars und Sternchen gerne im Rampenlicht. Nur nicht in England, wo sie befürchten müssen, von der hemmungslosen Boulevardpresse ausspioniert, verfolgt, erpresst und denunzier ...

Badische Neueste Nachrichten: Sündenböcke

Karlsruhe: Wieder einmal sind die Deutschen schuld: Glaubt man den Demonstranten auf Zypern, so ist es das deutsche Spardiktat, dass für all das Übel verantwortlich ist. In den Südländern der Euro-Zone si ...

Schwäbische Zeitung: Vergebliche zehn Jahre im Irak - Leitartikel

Ravensburg: Ein Krieg kann sinnvoll und moralisch vertretbar sein. Vor zehn Jahren, als US-Panzer durch die südirakische Wüste auf Bagdad rollten, haben das viele Beobachter geglaubt. Die Lichtblitze am Nach ...

Schwäbische Zeitung: Mütter werden weiter vertröstet - Kommentar

Ravensburg: Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. Es ist nur eine erneute, wenn auch etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern endlich ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Inklusions-Schule Es läuft wenig rund BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell. Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzu ...

Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zur Personalsituation in den Polizeidienststellen

Hagen: Der Mensch lebt gerne dort, wo er sich sicher fühlt. Die für die Entwicklung einer Region so wichtigen Fachkräfte und jungen Familien ziehen dort hin, wo ihr subjektives Sicherheitsgefühl befri ...

Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zur Beamten-Besoldung

Hagen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rudert zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Jetzt verordnet sie oberen Geha ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Mediziner für die Region Lohnende Investition PETER STUCKHARD

Bielefeld: Wie viele Ärztinnen und Ärzte sind notwendig, damit auch in Zukunft für die Gesundheit der Menschen in der Region ordentlich gesorgt ist? Schwer zu sagen. Klar ist immerhin, dass dafür die kass ...

Rheinische Post: Neue Beamten-Opfer

Düsseldorf: Kommentar von Detlev Hüwel Jetzt hat Rot-Grün die Katze aus dem Sack gelassen: Für die besserverdienenden Beamten - und entsprechend für Pensionäre - wird es in diesem und im nächsten Jahr ...

Rheinische Post: Die Strompreisbremse bezahlt der Bürger

Düsseldorf: Kommentar von Birgit Marschall Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Länder ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP will kein NPD-Verbotsverfahren Vertane Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat sich que ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Solidaritätszuschlag

Stuttgart: Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei de ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Solizuschlag

Halle: Denn der Osten braucht weiter Hilfe. Verzwickt ist die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden. Wer das Geld in de ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot

Halle: Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit SPD und Grà ...


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