Politik & Gesellschaft
Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die
Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es
eine ...
Halle: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die
Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der
Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am
Verbot ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen
Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett
nach Berlin zu verlagern. " ...
Saarbrücken: Der Chef des Kölner Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die geplanten EU-Hilfen für
Zypern im Grundsatz für überflüssig. "Europa muss nicht jede kleine
Bude re ...
Düsseldorf: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der
Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab
2014 zu beschließen. &q ...
Karlsruhe: Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar
einen Gefallen getan. Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister
Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten
NPD-Verbotsverfahren überze ...
Karlsruhe: Normalerweise stehen Stars und Sternchen gerne
im Rampenlicht. Nur nicht in England, wo sie befürchten müssen, von
der hemmungslosen Boulevardpresse ausspioniert, verfolgt, erpresst
und denunzier ...
Karlsruhe: Wieder einmal sind die Deutschen schuld: Glaubt
man den Demonstranten auf Zypern, so ist es das deutsche Spardiktat,
dass für all das Übel verantwortlich ist. In den Südländern der
Euro-Zone si ...
Ravensburg: Ein Krieg kann sinnvoll und moralisch
vertretbar sein. Vor zehn Jahren, als US-Panzer durch die
südirakische Wüste auf Bagdad rollten, haben das viele Beobachter
geglaubt. Die Lichtblitze am Nach ...
Ravensburg: Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in
Wirklichkeit ein Armutszeugnis. Es ist nur eine erneute, wenn auch
etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen
Kindern endlich ...
Bielefeld: Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen,
anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell.
Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung
für die Umsetzu ...
Hagen: Der Mensch lebt gerne dort, wo er sich sicher
fühlt. Die für die Entwicklung einer Region so wichtigen Fachkräfte
und jungen Familien ziehen dort hin, wo ihr subjektives
Sicherheitsgefühl befri ...
Hagen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rudert
zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von
der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Jetzt verordnet
sie oberen Geha ...
Bielefeld: Wie viele Ärztinnen und Ärzte sind notwendig,
damit auch in Zukunft für die Gesundheit der Menschen in der Region
ordentlich gesorgt ist? Schwer zu sagen. Klar ist immerhin, dass
dafür die kass ...
Düsseldorf: Kommentar von Detlev Hüwel
Jetzt hat Rot-Grün die Katze aus dem Sack gelassen: Für die
besserverdienenden Beamten - und entsprechend für Pensionäre - wird
es in diesem und im nächsten Jahr ...
Düsseldorf: Kommentar von Birgit Marschall
Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz
so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die
rot-grün-dominierte Länder ...
Bielefeld: Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer
Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren
der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat
sich que ...
Stuttgart: Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag
abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über
andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die
Steuer, bei de ...
Halle: Denn der Osten braucht weiter Hilfe. Verzwickt ist
die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli
über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden. Wer das Geld
in de ...
Halle: Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch
hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche
Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)
mit SPD und Grà ...