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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP will kein NPD-Verbotsverfahren Vertane Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat sich que ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Solidaritätszuschlag

Stuttgart: Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei de ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Solizuschlag

Halle: Denn der Osten braucht weiter Hilfe. Verzwickt ist die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden. Wer das Geld in de ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot

Halle: Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit SPD und Grà ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beamtenbesoldung

Bielefeld: Oberstudienräte, Richter und andere bessergestellte Staatsdiener, aktive wie ehemalige, müssen bei den zwei nächsten Gehaltsrunden aussetzen. Auch die Leistungsträger bei der Polizei sowie Grun ...

Südwest Presse: LEITARTIKEL zu ZWANGSABGABE Ausgabe vom 19.03.2013

Ulm: LEITARTIKEL zu ZWANGSABGABE Ausgabe vom 19.03.2013 Da schlägt sich manch' Stammtischstratege auf die Schenkel: Endlich haben sie es kapiert in Brüssel, dass Sonnenanbeter und Laumaloc ...

TOP-Themen auf medienpolitik.net. Gesetzlicher Schutz für das E-Book

Berlin: Videoumfrage und Interviews von der Leipziger Buchmesse zu Herausforderungen für Verlage und Bibliotheken ...

Westdeutsche Zeitung: Die höheren Beamten in NRW müssen mit Nullrunden leben = von Frank Uferkamp

Düsseldorf: Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionà ...

NRZ: Schwierige Situation für Beitz - ein Kommentar von LOTHAR PETZOLD

Essen: Er ist zweifelsohne einer der großen Deutschen. Er war die Lichtgestalt in Zeiten des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. Er schaffte zu Zeiten des Kalten Krieges den Brückenschlag nac ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Studie über Minijobs

Frankfurt/Oder: Somit war auch die Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auch nur ein Instrument von vielen, um den damals beinahe 4,4 Millionen Arbeitslosen überhaupt etwas zu bieten. Ob man desha ...

Hans-Peter Friedrich und Peer Steinbrück beim DFV / 8. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren am 20. März 2013, 18.30 Uhr

Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, MdB, haben ihre Teilnahme am 8. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren zugesagt. Insgesamt me ...

Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähig

Berlin: Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähig ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu drohender Enteignung der Sparer

Berlin: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu drohender Enteignung der Sparer ...

Spitzengespräch von CDU und Deutscher Bischofskonferenz

Berlin: Spitzengespräch von CDU und Deutscher Bischofskonferenz ...

Berliner Zeitung: Zur Lage des Berufstands der Hausärzte:

Berlin: Kaum zu Wort kommt aber, dass sich der Beruf des Hausarztes nur sehr schwer mit den Lebensvorstellungen junger Menschen vereinbaren lässt. Diese möchten gerne in einem urbanen Umfeld wohnen und ...

Frankfurter Rundschau: Zur Zypern-Krise:

Frankfurt: Die Zwangsabgabe für Sparer mag gut gemeint sein. Verständlich ist der Wunsch, die Lasten der Krise fairer zu verteilen. Der Beschluss der Finanzminister ist dennoch unverantwortlich. Damit set ...

Fischer/Schnieder: Handbuch Großprojekte wichtiger Baustein für das Gelingen von Infrastrukturprojekten

Berlin: Am heutigen Montag hat Bundesminister Peter Ramsauer eine Reformkommission für Großprojekte ins Leben gerufen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk ...

Der Tagesspiegel: Innenminister verärgert über Widerstand gegen Antrag der Bundesregierung auf NPD-Verbot

Berlin: Berlin - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren. "Wenn Herr M ...

GEMA durchleuchtet DJs

Berlin: GEMA durchleuchtet DJs ...

Faschismus ist keine Dummheit

Berlin: Faschismus ist keine Dummheit ...


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