Politik & Gesellschaft
Ulm: Pflicht der Justiz
Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die
öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet - die Causa Christian
Wulff hat dies endgültig offengelegt. Selten w ...
Frankfurt/Oder: SchülerVZ war in einigen Bereichen Vorbild.
So nahmen die Betreiber Datenschutz weitaus ernster als der große
Konkurrent und versuchten durch Moderation, negative Effekte wie
Mobbing abzumildern. ...
Frankfurt/Oder: Der schnell wachsende Schuldenberg von
inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung
der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat. Mehr noch. Sie verhindern, dass die
Schuldner ihre Rück ...
Frankfurt/Oder: Chancen auf eine Mehrheit haben die
Euro-Gegner nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht
man von der Linken einmal ab), aber ein paar wahlentscheidende
Prozente könnten sie dem kon ...
Karlsruhe: Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ...
Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kompromiss auf ein
Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen
großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Mitten im Wahlkamp ...
Berlin: Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen
Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für
ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle
(Standortauswahlg ...
Düsseldorf: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat
vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas
gewarnt. "Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun,
dass wir ...
Berlin: Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen
Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein
kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die
Kanzl ...
Frankfurt: Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff
mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage
einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe. Sie tut so, als ob
sie Wulff ein ...
Berlin: Schwesig: Forsa-Umfrage bestätigt SPD-Familienpolitik ...
Berlin: Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der
SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der
Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich
auch ein Vorbild für D ...
Berlin: Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und
Steueroptimierung vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bun ...
Halle: Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein
Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unt ...
Berlin: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf ...
Berlin: Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet ...
Berlin: Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der
Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher de ...
Berlin: Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim Ministertreffen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) in Den Haag ...
Hamburg: DictaTeam startet Initiative für Bundesdatenschutzgesetz-konforme Diktat- und Dokumenten-Ablage mit sicherer TeamDrive Technologie ...
Köln: Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH ...