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Politik & Gesellschaft

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Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT

Ulm: Pflicht der Justiz Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet - die Causa Christian Wulff hat dies endgültig offengelegt. Selten w ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu SchülerVZ

Frankfurt/Oder: SchülerVZ war in einigen Bereichen Vorbild. So nahmen die Betreiber Datenschutz weitaus ernster als der große Konkurrent und versuchten durch Moderation, negative Effekte wie Mobbing abzumildern. ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Wucherzinsen für Krankenkassenschuldner

Frankfurt/Oder: Der schnell wachsende Schuldenberg von inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat. Mehr noch. Sie verhindern, dass die Schuldner ihre Rück ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Umfrage D-Mark/Euro

Frankfurt/Oder: Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab), aber ein paar wahlentscheidende Prozente könnten sie dem kon ...

Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

Karlsruhe: Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ...

Der Tagesspiegel: Gabriel zu Endlager-Kompromiss: Ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie

Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Mitten im Wahlkamp ...

Dött: Weg frei für Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode

Berlin: Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlg ...

Rheinische Post: De Maizière mahnt in Nordkorea-Diskussion zu Gelassenheit

Düsseldorf: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt. "Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir ...

Berliner Zeitung: Zum Umgang mit der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts:

Berlin: Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die Kanzl ...

Frankfurter Rundschau: Zum Fall Wulff:

Frankfurt: Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe. Sie tut so, als ob sie Wulff ein ...

Schwesig: Forsa-Umfrage bestätigt SPD-Familienpolitik

Berlin: Schwesig: Forsa-Umfrage bestätigt SPD-Familienpolitik ...

Der Tagesspiegel: SPD-Linker Rossmann für Offenlegung von Vermögensverhältnissen bei Ministern und Abgeordneten nach französischem Vorbild

Berlin: Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich auch ein Vorbild für D ...

Flosbach: Steinbrücks Plan gegen Steuerbetrug hält nicht, was er verspricht

Berlin: Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kernenergie Möglicher Atommüll-Endlager-Standort liegt in Sachsen-Anhalt

Halle: Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unt ...

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Berlin: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf ...

Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet

Berlin: Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet ...

Straubinger: Keine Fürsorgeleistungen für Blaumacher

Berlin: Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher de ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim Ministertreffen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) in Den Haag

Berlin: Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim Ministertreffen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) in Den Haag ...

Mobile Diktier-App sicher mit TeamDrive

Hamburg: DictaTeam startet Initiative für Bundesdatenschutzgesetz-konforme Diktat- und Dokumenten-Ablage mit sicherer TeamDrive Technologie ...

Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH

Köln: Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH ...


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