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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Hoffnung in Washington

Düsseldorf: Es sind neue Töne zu hören in Washington. Indizien dafür, dass Demokraten und Republikaner nach langer Blockade vielleicht doch gemeinsame Nenner finden, auch beim Schuldenabbau, einem Thema, bei ...

Rheinische Post: Seltene Atom-Einigkeit

Düsseldorf: Das nunmehr 35 Jahre währende Gezerre um ein Atommüllendlager ist ein trauriges, ja schändliches Beispiel für eine Politik der kurzfristigen Wählerstimmen-Maximierung. Weil kein Politiker in se ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wulff

Halle: Viel Lärm also um nichts? Haben wir es mit einer verfolgten Unschuld zu tun, an der sich Medien und Öffentlichkeit vergangen haben? Nein. Christian Wulff hat als Ministerpräsident die Grenzen zw ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atommüll

Halle: Bis 2015 sollen Grundsätze und Kriterien erarbeitet werden. Erst 2031 sollen die Würfel fallen. Kein heute politisch Verantwortlicher wird dann noch in Amt und Würden sein. Das Verfahren zeigt vo ...

Ostthüringer Zeitung: Holzhey beantragt Freistellung vom Amt. Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt verzichtet bis zur Klärung der rechtlichen Belange auf seine Bezüge.

Gera: Rudolstadt/Saalfeld. Hartmut Holzhey, parteiloser Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, hat beim Landesverwaltungsamt seine unentgeltliche Freistellung vom Amt beantragt. Das berichtet die Ostthà ...

Westdeutsche Zeitung: Ehegatten- und Familiensplitting = von Peter Kurz

Düsseldorf: Wir wollen das Ehegattensplitting behalten - wenn sich 81 Prozent der Eltern für eine Beibehaltung dieser Förderung aussprechen, muss das nicht überraschen. Schließlich geht es um eine Regelung ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Amerikas Umgang mit seinem Waffenproblem Schuss nicht gehört DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld: Was Präsident Obama will, sind keine Allheilmittel. Die müssten auch erst noch erfunden werden gegen eine über 200 Jahre alte amerikanische Seuche: den Missbrauch von Waffen, dem jährlich Zehnt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD-Wahlkampagne Gegen die Mutlosigkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag eine Stunde Zeit für seine Rede an die Delegierten. Eine Stunde, in der er verbal einen anderen Gegner niederringen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Wulff lehnt Verfahrenseinstellung ab Rücktritt gerechtfertigt CARSTEN HEIL

Bielefeld: Es ist das gute Recht von Christian Wulff, die Flucht nach vorn anzutreten. Der ehemalige Bundespräsident ist davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, und will sich das ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT

Ulm: Pflicht der Justiz Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet - die Causa Christian Wulff hat dies endgültig offengelegt. Selten w ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu SchülerVZ

Frankfurt/Oder: SchülerVZ war in einigen Bereichen Vorbild. So nahmen die Betreiber Datenschutz weitaus ernster als der große Konkurrent und versuchten durch Moderation, negative Effekte wie Mobbing abzumildern. ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Wucherzinsen für Krankenkassenschuldner

Frankfurt/Oder: Der schnell wachsende Schuldenberg von inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat. Mehr noch. Sie verhindern, dass die Schuldner ihre Rück ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Umfrage D-Mark/Euro

Frankfurt/Oder: Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab), aber ein paar wahlentscheidende Prozente könnten sie dem kon ...

Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

Karlsruhe: Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ...

Der Tagesspiegel: Gabriel zu Endlager-Kompromiss: Ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie

Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Mitten im Wahlkamp ...

Dött: Weg frei für Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode

Berlin: Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlg ...

Rheinische Post: De Maizière mahnt in Nordkorea-Diskussion zu Gelassenheit

Düsseldorf: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt. "Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir ...

Berliner Zeitung: Zum Umgang mit der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts:

Berlin: Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die Kanzl ...

Frankfurter Rundschau: Zum Fall Wulff:

Frankfurt: Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe. Sie tut so, als ob sie Wulff ein ...

Schwesig: Forsa-Umfrage bestätigt SPD-Familienpolitik

Berlin: Schwesig: Forsa-Umfrage bestätigt SPD-Familienpolitik ...


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