Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der
SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der
Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich
auch ein Vorbild für D ...
Berlin: Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und
Steueroptimierung vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bun ...
Halle: Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein
Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unt ...
Berlin: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf ...
Berlin: Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet ...
Berlin: Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der
Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher de ...
Berlin: Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim Ministertreffen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) in Den Haag ...
Hamburg: DictaTeam startet Initiative für Bundesdatenschutzgesetz-konforme Diktat- und Dokumenten-Ablage mit sicherer TeamDrive Technologie ...
Köln: Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH ...
: In unserer späten Postmoderne werden zentrale Begriffe der Politik - und das wird immer mehr Menschen deutlich - zu Begriffshülsen verunstaltet und reduziert. Dazu gehört auch der Begriff der „so ...
Saarbrücken: Autofahrer in Deutschland müssen womöglich
bald nach einem Unfall oder einer Panne eine Warnweste tragen. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die
Warnwestenpflicht ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses
angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung
zu klären. &quo ...
Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat
beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weiter
konse ...
Düsseldorf: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
will das Verfahren vereinheitlichen, mit dem Plagiate in
Dissertationen aufgespürt werden. "Ich werde im Wissenschaftsrat
vorschlagen, dass dort S ...
Düsseldorf: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan
Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess
das Ansehen Deutschlands beschädigt. "Es sind acht Türkischstämmige
und ein ...
Karlsruhe: Jeder blamiert sich, so gut er kann. Mit seiner
Entscheidung, sich nicht mit 20 000 Euro freizukaufen, hat Christian
Wulff die Staatsanwaltschaft in Hannover gewaltig in Zugzwang
gebracht. Eine Ein ...
Hagen: Mit vielen Jahren hat kein Partnerland der
Hannover-Messe mehr Aufmerksamkeit erregt als aktuell Russland. Die
politischen Verstimmungen rund um Menschenrechte und Rechtssicherheit
drohen die wirtsc ...
Hagen: Grau ist alle Theorie, ab heute beginnt der
Praxistest für den doppelten Abiturjahrgang. Wenn gleich zwei
Jahrgänge nach acht oder neun Schuljahren zum Reifetest anrücken,
wird es eng in den Prà ...
Ravensburg: Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was
es regelt? Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen
Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden. Deshalb
haben Atomkraftgegn ...
Ravensburg: Einen grünen Anstrich suchen Parteien
mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd
geworden. Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote
Landesregierung von Anfang ...