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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: SPD-Linker Rossmann für Offenlegung von Vermögensverhältnissen bei Ministern und Abgeordneten nach französischem Vorbild

Berlin: Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich auch ein Vorbild für D ...

Flosbach: Steinbrücks Plan gegen Steuerbetrug hält nicht, was er verspricht

Berlin: Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kernenergie Möglicher Atommüll-Endlager-Standort liegt in Sachsen-Anhalt

Halle: Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unt ...

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Berlin: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf ...

Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet

Berlin: Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet ...

Straubinger: Keine Fürsorgeleistungen für Blaumacher

Berlin: Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher de ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim Ministertreffen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) in Den Haag

Berlin: Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim Ministertreffen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) in Den Haag ...

Mobile Diktier-App sicher mit TeamDrive

Hamburg: DictaTeam startet Initiative für Bundesdatenschutzgesetz-konforme Diktat- und Dokumenten-Ablage mit sicherer TeamDrive Technologie ...

Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH

Köln: Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH ...

Pal Dragos: Soziale Gerechtigkeit – Worthülsen der etablierten Politik

: In unserer späten Postmoderne werden zentrale Begriffe der Politik - und das wird immer mehr Menschen deutlich - zu Begriffshülsen verunstaltet und reduziert. Dazu gehört auch der Begriff der „so ...

Saarbrücker Zeitung: Warnweste soll für alle Autofahrer nach Panne oder Unfall Pflicht werden

Saarbrücken: Autofahrer in Deutschland müssen womöglich bald nach einem Unfall oder einer Panne eine Warnweste tragen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Warnwestenpflicht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Linksparteichef Riexinger regt Bundestagsuntersuchungsausschuss in Sachen Steuerhinterziehung an

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung zu klären. &quo ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest

Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weiter konse ...

Rheinische Post: Ministerin Wanka fordert Standards für Überprüfung von Doktortiteln

Düsseldorf: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Verfahren vereinheitlichen, mit dem Plagiate in Dissertationen aufgespürt werden. "Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort S ...

Rheinische Post: SPD-VizeÖzoguz zu NSU-Prozess: "Dieser Streit schadet dem Ansehen Deutschlands"

Düsseldorf: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess das Ansehen Deutschlands beschädigt. "Es sind acht Türkischstämmige und ein ...

Badische Neueste Nachrichten: In Zugzwang

Karlsruhe: Jeder blamiert sich, so gut er kann. Mit seiner Entscheidung, sich nicht mit 20 000 Euro freizukaufen, hat Christian Wulff die Staatsanwaltschaft in Hannover gewaltig in Zugzwang gebracht. Eine Ein ...

Westfalenpost: Westfalenpost zu Putins Russland als Geschäftspartner

Hagen: Mit vielen Jahren hat kein Partnerland der Hannover-Messe mehr Aufmerksamkeit erregt als aktuell Russland. Die politischen Verstimmungen rund um Menschenrechte und Rechtssicherheit drohen die wirtsc ...

Westfalenpost: Westfalenpost zum Start der Abiturprüfungen

Hagen: Grau ist alle Theorie, ab heute beginnt der Praxistest für den doppelten Abiturjahrgang. Wenn gleich zwei Jahrgänge nach acht oder neun Schuljahren zum Reifetest anrücken, wird es eng in den Prà ...

Schwäbische Zeitung: Wertvoller Etappensieg - Kommentar

Ravensburg: Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt? Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden. Deshalb haben Atomkraftgegn ...

Schwäbische Zeitung: Die Bürger gut einbinden - Leitartikel

Ravensburg: Einen grünen Anstrich suchen Parteien mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd geworden. Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote Landesregierung von Anfang ...


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