Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Staat erhöht jedes Jahr für seine ganz
normalen Bürger die Steuern. Und kaum einer merkt es. Und darüber
beschließen muss der Bundestag auch nicht. Passiert alles
automatisch. Jetzt kam he ...
Bielefeld: Für rund 130.000 Schülerinnen und Schüler in
NRW, davon exakt 15.300 an den Gymnasien und Gesamtschulen in der
Region, wird es ab heute ernst. Die Klausurphase beginnt, in der
nicht nur die Kand ...
Mainz: Einen Vorwurf kann man Russlands Präsident Putin
nicht machen: seinem Macho-Image nicht gerecht zu werden. Den Protest
der barbusigen Aktivistinnen bei seinem Rundgang auf der
Hannover-Messe kommen ...
Bielefeld: Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in
Deutschland eine zweite Chance. Ein historischer Fehler könnte
endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als
angeblich bestem und e ...
Mainz: Das Thema musste ja einschlagen: Kaum sickert durch,
dass die Agentur für Arbeit in Verdachtsfällen bei Hartz-IV-Beziehern
nachsehen will, ob jede Krankmeldung ihre Berechtigung hat, geht der
näch ...
Düsseldorf: Die neuen Zahlen zur kalten Progression im
Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken
geben. Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so
heimlichen Steu ...
Düsseldorf: Frankreichs Präsident François Hollande hatte
seinen Landsleuten im Wahlkampf sehr viel versprochen. Nun holt ihn
ein Versprechen nach dem anderen ein. Die Wirtschaft will sich
einfach nicht erho ...
Stuttgart: Was die Gutachter jetzt auf den Tisch legen,
spricht ohne Wenn und Aber für einen Nationalpark. Ökologisch
betrachtet, ist er das beste Instrument, um die Artenvielfalt zu
erhalten und zu förder ...
Düsseldorf: Das deutsch-russische Verhältnis bleibt auch
nach Wladimir Putins Besuch in Deutschland angespannt. Niemand kann
noch ernsthaft glauben, dass sich Russland unter Putin auf dem Weg
Richtung Demokra ...
Ulm: Fataler Eindruck
Wer trotz Krankmeldung beim Feiern erwischt wird, bekommt Ärger
mit seinem Arbeitgeber. So weit, so gut. Wer als Arbeitsloser
staatliche Leistungen bezieht und die Chance auf e ...
Berlin: RTL-Radio-Chef fordert Abbau der Regulierung beim Hörfunk
Berlin, 08. April 2013. In einem Interview für medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) zum deutschen Radiomarkt fordert Gert Zimme ...
Frankfurt: Nein, jetzt muss die Stunde der Diplomatie
schlagen. Jenseits der Drohkulisse, vor der Flugzeugträger,
Tarnkappenbomber und nuklearbetriebene U-Booten aufziehen, bleiben
mehrere Verhandlungsopti ...
Berlin: Einen politischen Schönheitspreis hat
Umweltminister Peter Altmaier für den greifbar nahen
Endlager-Konsens nicht verdient. Sicher wäre es besser gewesen, die
Gesellschaft als Ganzes frühe ...
Berlin: Eine effektive Verteidigungsmethode gegen die zum Teil existenzbedrohenden Forderungen der Sozialkasse Bau (Soka-Bau) bietet das ESUG-Schutzschirmverfahren nach§270b InsO. ...
Berlin: Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im
Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die österreichische
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aufgefordert, ihren Widerstand
gegen eine Lockerung des ...
Berlin: Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen
Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP. Dazu erklärt der
Vorsitzende de ...
Wiesbaden: Hessischer Verdienstorden für Adam Strauß aus Marburg ...
Hamburg: Arbeitsrecht: Wie schützen sich Azubis vor der Entlassung? ...
Berlin: Garantie Hebel Plan 08: CIS Deutschland AG ist handlungsunfähig - der eingesetzte Aufsichtsrat teilte mit, im Herbst 2012 dieÄmter bereits niedergelegt zu haben. ...
Köln: BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht ...