Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten
Franz Josef Strauß stammt der Ausspruch, es dürfe rechts von der
Union keine demokratisch legitimierte Partei geben. Kanzlerin Angela
Merkel hat die ...
Frankfurt/Oder: Während sich viele Ökonomen um die Folgen
der Euro-Rettungspolitik der Zentralbank auf die deutsche Wirtschaft
sorgen, kann sich der Bundesfinanzminister die Hände reiben: Erst
muss er für neue ...
Berlin: Es mussten erst vier historische Ereignisse
zusammenwirken, um die politischen und gesellschaftlichen
Koordinaten des Landes zu verschieben: die Vereinigung, die
Einführung des Euros, die aktuell ...
Frankfurt: Mit dem Ausscheiden aus dem Parlament verliert
die NPD eine wesentliche Geldquelle, Propagandaplattform und
Kaderschmiede. Wenigstens hier hat der unerträgliche Zustand ein
Ende, dass der demokrat ...
Berlin: Bundesminister Dobrindt legt abschließendes Konzept
vor
Am vergangenen Freitag hat Bundesminister Dobrindt dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sein Konzept für die
Modernisierung ...
Berlin: Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung,
neben umfangreicher humanitärer Hilfe der Regionalregierung in
Irakisch-Kurdistan auch Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen,
erklärt der au ...
Berlin: Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in
Berlin, Vasyl Khymynets, hat an Deutschland appelliert, sein Land
auch mit Militärtechnik zu unterstützen. "In der Ukraine verläuft die
Gr ...
Berlin: In einer kriegerischen Zeit will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am Weltfriedenstag für den Frieden in der Welt appellieren. ...
Berlin: Mit der Lieferung militärischer Ausrüstung
übernimmt Deutschland Verantwortung
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht das Leben von
Millionen von Menschen im Irak und in Syrien. Zur U ...
Bonn/Berlin: Tausende russische Soldaten kämpfen an der
Seite der Separatisten. Die Abspaltung großer Landesteile wird immer
wahrscheinlicher. Strebt Wladimir Putin die Annexion ukrainischer
Landesteile an? H ...
Berlin: Berlin - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete
Marco Wanderwitz rät der CDU, die Diskussion über Bündnisse mit der
AfD umgehend zu beenden. Wanderwitz gehört in der Sachsen-Union zu
jenen, ...
Leipzig: Grünen-Chef Cem Özdemir hat der CDU klar gemacht,
dass die Union sich entscheiden müsse, ob sie entweder mit den Grünen
oder mit der AfD koalieren wolle. In einem Interview mit der
"Leipzig ...
Leipzig: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas
Strobl hat eine Koalition der CDU mit der AfD als völlig
ausgeschlossen bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" ...
Gera: Schützenhilfe zu seiner Vorgehensweise in Gera erhält
Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) von einer
Kabinettskollegin: Heike Taubert, Sozialministerin und
SPD-Spitzenkandidatin zur Lan ...
Gera: Nach einer Wahl gibt es meist nur Sieger. Auch die
Sachsen machen da keine Ausnahme: Die CDU freut sich, dass sie rund
doppelt so viel Stimmen bekam wie die zweitplatzierten Linken. Die
freuen sic ...
Karlsruhe: Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die
Merkel-CDU. Selbst bei Wahlerfolgen mit rund 40 Prozent reicht es nur
noch für Koalitionen mit der SPD, wenn die "Kleinen" für ein
klassisches ...
Freiburg: Die Bundesregierung sieht keinen Präzedenzfall.
Doch hinter diese Entscheidung wird Deutschland kaum mehr
zurückfallen können. Mit dem Beschluss, die Kurden mit Gewehren und
Panzerabwehrraketen ...
Düsseldorf: Die Wahl in Sachsen ist kein demokratisches
Reifezeugnis für dieses Land. Mehr als die Hälfte der Wähler blieb zu
Hause. Von denen, die von ihrer Stimme Gebrauch machten, wählte jeder
Dritte eine ...
Düsseldorf: Heute vor 75 Jahren stürzte Adolf Hitler mit
dem Angriff Deutschlands auf Polen den Kontinent in eine Katastrophe
und die Welt in einen Krieg. Vergleiche mit dieser Zeit sind aufgrund
der barbarisc ...
Hagen: Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager
für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs in
Europa; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert
künftig ...