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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Mayer: Koalition beweist Handlungsfähigkeit beim Thema Armutsmigration aus der EU

Berlin: Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Maßnahmen gegen den Sozial ...

Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf

Berlin: Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen. ...

Schockenhoff: Russland kann sofort Beitrag für Waffenruhe leisten

Berlin: Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend stoppen Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen zusamm ...

Mißfelder: Dauerhafte Waffenruhe bringt neue Chancen für Frieden

Berlin: Friedensgespräche müssen über einen Status Quo hinausgehen Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand ve ...

Familienpolitik: Auf die Wahlfreiheit kommt es an

Köln: "Ziel und Leitgedanke einer zukunftsgerichteten Familienpolitik muss die Förderung von Wahlfreiheit sein: Familien sollen so leben können, wie sie selbst leben wollen." Das betont der B ...

Mayer/Brähmig: Nationaler Gedenktag an Flucht und Vertreibung stärkt die Erinnerungskultur

Berlin: Koalition löst Versprechen gegenüber den Vertriebenen ein Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, zukünftig am 20. Juni den Gedenktag für Flucht und Vertreibung zu begehen. D ...

Klare Strukturen sorgen für eine zeiteffiziente Umsetzung

Kapfenberg: Strukturloses Arbeiten in Reinigungsunternehmen kostet Zeit und Nerven. Die Unternehmerlotsen für die Gebäudereinigung verraten, wie man Chaos in System verwandelt. ...

Fahimi: Nachfolger von Wowereit soll aus den Reihen der Berliner SPD kommen

Berlin: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten kommt. Die Bun ...

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

Lehrte: Das Lastenausgleichsgesetz von 1948 und der Länder Finanzausgleich stehen für die größte Umverteilung aller Zeiten ...

neues deutschland: Deutschland zu längerem Bundeswehreinsatz an türkisch-syrischer Grenze bereit

Berlin: Falls die NATO eine Fortsetzung des Einsatzes von "Active Fence Türkei" beabsichtigt, "wäre Deutschland - vorbehaltlich dazu ausstehender politischer Entscheidungen - grundsätzlich ...

Ostthüringer Zeitung: Thüringer Finanzminister überbringt Gera heute einen Millionenbetrag. Sonderzuweisung des Landes soll Nahverkehr erst mal bis Dezember sichern.

Gera: Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kommt am Mittwoch mit viel Geld nach Gera: Er will der Stadt eine Bedarfszuweisung überbringen, damit der insolvente Verkehrsbetrieb bis zum Jahresend ...

Mitteldeutsche Zeitung: Asyl Plätze für Asylbewerber werden knapp

Halle: Die weltweiten Krisenherde in Syrien, Irak und der Ukraine lassen die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt weiter erheblich ansteigen. Das stellt die Kreise und St ...

Rheinische Post: Bahnvorstand glaubt noch an Einigung mit Lokführern

Düsseldorf: Im sich zuspitzenden Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat Personalvorstand Ulrich Weber die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. &quo ...

Rheinische Post: Verkehrsminister Dobrindt will Realisierung des Rhein-Ruhr-Express beschleunigen

Düsseldorf: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express beschleunigen. Noch in diesem Jahr solle es eine "Finanzierungsvereinbarung über die Teilstrecke Köln- ...

Badische Neueste Nachrichten:Überfällig Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Dass Berlin mit einem neuen Mann im Roten Rathaus besser fährt, ist allerdings noch lange nicht gesagt. Weder die beiden Favoriten der SPD, Jan Stöß und Rahed Saleh, noch Innensenator Frank Henk ...

Westfalenpost: Verbrannter Hoffnungsträger Von Carsten Menzel

Hagen: Er war ein Hoffnungsträger - für die SPD wie für die damals noch neue Hauptstadt: Klaus Wowereit war der Mann der Stunde, als das neue Jahrtausend und die Berliner Republik noch jung waren; er, s ...

Westfalenpost: Nachträgliche Legitimation darf nicht sein Von Martin Gehlen

Hagen: Für die diabolische Mentalität des syrischen Diktators Bashar al-Assad sind dies Tage größter Genugtuung. Die von ihm genährten Terrorbrigaden des Islamischen Staates (IS) richten im regionale ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil zur Fraktionsbildung im Mindener Kreistag Plausibel Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld: Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen. Beim zwei ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar USA beginnen Aufklärungsflüge über Syrien Gratwanderung im Terrorkampf MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Man kann sich in der Weltpolitik seine Aktionsfelder nicht immer aussuchen - getreu dieser Erkenntnis hat US-Präsident Barack Obama den Weg für Aufklärungsflüge über Syrien frei gemacht. Wie e ...

Rheinische Post: Kommentar / Hollande meint es ernst = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Frankreich hat eine neue Regierung, die inzwischen dritte in der zweieinhalbjährigen Amtszeit von Präsident François Hollande. Man kann nur hoffen, dass diese Mannschaft bis 2017 durchhält und ...


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