Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Man muss es Bundeskanzlerin Merkel lassen: Sie
hat bei ihrem Besuch in Kiew den richtigen Ton getroffen und nichts
versprochen, was den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt zuwider
läuft. Waffe ...
Hagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte längst
bedauern, dass die Pkw-Maut seinerzeit den Weg in den
Koalitionsvertrag gefunden hat. Denn das rechtlich schwierige
Vorhaben verliert zunehmend die Zus ...
Hagen: Es ist keine Frage fehlender politischer Fortune,
wenn die NRW-Landesregierung in Anbetracht einer zu erwartenden
Niederlage bei der Beamtenbesoldung vor dem Verfassungsgericht
offenbar noch schne ...
Bielefeld: Niemand weiß, welche Gegenleistung für die
Freilassung einer deutschen Geisel in Syrien vor acht Wochen fällig
war. Sicher scheint, dass es ein hoher Betrag aus Steuergeldern
gewesen ist. Ja, un ...
Bielefeld: Alexander Dobrindt ist beinahe zu bemitleiden.
Der Bundesverkehrsminister muss Pläne zur Pkw-Maut verteidigen, die
nicht seine Pläne sind. In der Debatte wird immer deutlicher, dass
der CSU-Minis ...
Ravensburg: Lieberknecht Woidke - wer kennt überhaupt die
Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Wen
interessieren die Landtagswahlen der kommenden drei Wochen schon -
außerhalb des po ...
Düsseldorf: Die Maut-Frage gerät zur Machtprobe in der
Union. Ist der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa
weniger bedeutsam als die CSU, die es in Berlin auf weniger
Abgeordnete bringt als di ...
Düsseldorf: Anders als die Drogen Heroin und Cannabis,
deren Konsum zurückgeht, ist Crystal Meth auf dem Vormarsch. Viel
weiß man noch nicht darüber. Belegt ist nur die rasend schnelle
Verbreitung. Weil die ...
Bielefeld: Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers
Alexander Dobrindt (CSU) sorgen für immer größeren Zoff. Nicht nur
das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht
nachhaltigen Schaden ...
Stuttgart: Medikamente oder Impfstoffe - das würde helfen.
Doch auch hier müssen die Betroffenen dafür büßen, dass sie an einer
für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug scheinenden
Tropenkrankheit l ...
Düsseldorf: Mindestlohn eingetütet, die abschlagsfreie
Rente mit 63 ins Werk gesetzt, mehr Geld für Bildung und Forschung
locker gemacht und nach langem Stillstand die Energiewende
vorangetrieben. Kein Zweif ...
Ulm: Seit der "Islamische Staat" mit seinen Kolonnen
nagelneuer Autos und blitzender Waffen in den Irak einmarschiert ist,
rückt ein Tabuthema endlich auf die internationale Agenda: Es geht um
...
Berlin: Klaus Wowereit ist immer für eine Überraschung gut.
Der Regierende Bürgermeister hat jetzt vorgeschlagen, alle Berliner
darüber abstimmen zu lassen, ob sie Olympische Spiele in Berlin
wollen, al ...
Essen: Das Satelliten-Navigations-System GPS ist uns
bereits so selbstverständlich geworden, dass man sich kaum noch
fragt, wie es funktioniert - und wer es betreibt. Es sind
US-Satelliten, die uns den W ...
Berlin: Olympia aber braucht Legitimation, ohne eine klare
Befürwortung durch eine Bevölkerungsmehrheit wird es weder in Hamburg
noch in Berlin Olympische Spiele im nächsten Jahrzehnt geben. Und
doch wä ...
Berlin: Berlin - In der großen Koalition ist ein Streit
über den Umgang mit Flüchtlingen insbesondere aus dem Irak entbrannt.
Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme von
Flüchtling ...
Stuttgart: Sigmar Gabriel ist es überraschend gut gelungen,
als Vizekanzler und SPD-Vorsitzender manche schwarz-roten
Regierungszwänge mit etlichen linksbewegten Parteiflausen
auszusöhnen. Sogar bei den ...
Berlin: Berlin - Die thüringische Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht hat deutlich gemacht, dass sie eine Koalition
der CDU mit der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen explizit
ausschließt - ...
Berlin: Berlin - Die thüringische Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht hat mit Nachdruck für die Fortsetzung des
schwarz-roten Regierungsbündnisses in ihrem Bundesland geworben. "Man
muss unt ...
Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
für den Fall von Waffen-lieferungen in den Nordirak ein Mandat des
Bundestages gefordert und andernfalls vor einem Widerspruch des
Bundesverfass ...