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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Neue Presse Hannover: Jelpke fordert 96-Fans zum Protest gegen dieüppige Bundeswehr-Werbung auf / "Jugendliche sollen ihre Kräfte lieber beim Sport messen, als im Auftrag der Bundeswehr zu verbluten"

Hannover: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat die Fans von Fußball-Bundesligist Hannover 96 aufgefordert, gegen das Sponsoring des Vereins durch die Bundeswehr zu protestieren. "Ich fände ...

Schockenhoff: Bedrohung durch ISIS rechtfertigt Waffenlieferungen in den Irak

Berlin: Schritt in einem langfristigen Prozess Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz zu Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" bereit erklä ...

Kretschmer/Wanderwitz: Bund startet zweites Förderprogramm zur Kinodigitalisierung

Berlin: Abschied von der guten alten Filmrolle Am morgigen Donnerstag startet das zweite Förderprogramm von Bund und Ländern zur Digitalisierung der Kinos. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitze ...

neues deutschland: Grünen-Abgeordnete Brugger gegen Waffenlieferungen nach Irak

Berlin: Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Agnieszka Brugger, hat sich gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland nach Irak ausgesprochen. "Dies birgt das gewaltige Risiko, dass die Waffen über ...

neues deutschland: LINKE-Politiker Schlecht warnt vor Folgen eines verschärften Handelskrieges mit Russland

Berlin: Vor einer Verschärfung des Handelskrieges mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Michael Schlecht. "Dies hätte wirklich gr ...

Stracke: Milliardenschwere Entlastung für die Kommunen

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. ...

Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordneter Schulz fordert Bundestags-Votumüber Waffenlieferungen

Berlin: Im Bundestag werden die Rufe lauter, dass sich die Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak durch ein Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle. "Das ist eine Entscheid ...

Der Tagesspiegel: Behörden hindern 28 deutsche Dschihadisten an Ausreise

Berlin: Deutsche Behörden haben seit Anfang vergangenen Jahres insgesamt 28 Personen an der Ausreise gehindert, die mutmaßlich im Dschihad in Syrien kämpfen wollten. Zuvor waren im Zusammenhang mit de ...

Tauber: Bildungspolitik bei CDU in besten Händen

Berlin: Berlin, 15. August 2014 Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen BAföG-Reform und zum aktuellen Bildungsmonitor erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die h ...

Liebing: Bundeskabinett stellt Weichen zur weiteren Entlastung der Kommunen

Berlin: Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastu ...

Jung/Holzenkamp: EU-Hilfen für Landwirte sind ein starkes Signal

Berlin: EU beschließt 125-Millionen-Euro-Hilfspaket Die EU-Kommission hat ein erstes Hilfspaket geschnürt, um Landwirte zu unterstützen, die vom Importstopp Russlands für EU-Lebensmittel besonders b ...

Winkelmeyer-Becker: Freihandelsabkommen brauchen klare Haftungsregelungen

Berlin: Rechtssicherheit ist Voraussetzung für Investitionen Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement& ...

Fracking ist für mich ein Schimpfwort - wie Fucking!

Brodersby: Seriöser Wirtschafts-Professor, findet harte Worte zum Thema Fracking in Deutschland und den allzu lässigen Umgang der Politiker mit dieser Umweltzeitbombe. ...

Kretschmer/Kaufmann: Union modernisiert das BAföG

Berlin: Union setzt Zusagen aus ihrem Regierungsprogramm um Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildun ...

Saarbrücker Zeitung: Flüchtlingskinder bekommen schneller Bafög - Teil des Reformpaketes

Berlin / Saarbrücken.: Im Zuge der BaföG-Reform, die am Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht, sollen auch Ausländer besser gestellt werden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittw ...

Mitteldeutsche Zeitung: Tourismus in Sachsen-Anhalt Minister Möllring sieht Bedarf für große Hotels

Halle: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) sieht ein großes Potenzial für den Tourismus im Land, aber auch einen großes Handlungsbedarf. "Ich bin ein wenig enttäuscht, dass z ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Linke im Bundestag fordert weitere Aufklärung der NSU-Affäre

Halle: Die Linke im Bundestag fordert angesichts des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag weitere Aufklärung. Die linke Innenexpertin Martina Renner sagte der in Hall ...

Rheinische Post: Studentenwerk kritisiert geringe und späte Bafög-Anhebung

Düsseldorf: Die für das Wintersemester 2016/17 geplante Bafög-Anhebung um sieben Prozent fällt aus Sicht des Deutschen Studentenwerks zu gering aus und kommt zu spät. "Betrachtet man die Preis- und Ei ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Waffenlieferungen an die Kurden

Düsseldorf: In der Debatte um Waffenlieferungen in den Irak hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich bin ...

Rheinische Post: Digitale Agenda: SPD-Netzpolitiker Klingbeil hält Steuerfinanzierung von Breitbandausbau für notwendig

Düsseldorf: Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Finanzierung des Breitbandausbaus stoßen bei SPD-Fachpolitikern auf Skepsis. Lars Klingbeil, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand und im A ...


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