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Politik & Gesellschaft

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Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zur Hamburger Seilbahn-Abstimmung

Bremen: Hamburg sollte nicht zu früh über das Abstimmungsergebnis jubeln. Denn die Argumente der Seilbahngegner und Anwohner werfen auch kein allzu gutes Licht auf die sich sonst so weltläufig gerierende ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Familienpolitik

Halle: Es reicht nicht, sich Kinder- und Familienfreundlichkeit als Schild ans Revers zu heften. Es reicht nicht, von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu reden und neue Arbeitszeit-Modelle als teur ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Gesetz gegen "Armutsmigration"

Bremen: Man kann der CSU üble Stimmungsmache vorwerfen, auch wenn sie grundlegend Recht hat. Gegen Sozialmissbrauch muss etwas unternommen werden, allerdings nicht erst, seitdem der EU-Arbeitsmarkt für B ...

Thüringische Landeszeitung: VORAB-MELDUNG: SPD-Spitzenkandidatin Taubert fordert "Kopfsteuer" für qualifizierte und abgewanderte Thüringer

Weimar: Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert fordert eine Art "Kopfsteuer" für im Freistaat gut ausgebildete und anschließend in andere Bundesländer abgewanderte Thüringer. Es gehe ...

RNZ: Online-Banking als Vabanque-Siel

Heidelberg: Das Bundeskriminalamt leistete deshalb gestern seinerseits eine wichtige Beratungshilfe, die die Erfinder der oben geschilderten Geschäftspolitik natürlich nicht freuen wird: Denn nur, wer seine B ...

Der Tagesspiegel: Berliner Piraten-Fraktionschef Delius: "Wir wollen in eine linke Regierung"

Berlin: Der Chef der Berliner Piratenpartei, Martin Delius, hat sich nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für eine "Regierung der linken Mehrheit" ...

Westdeutsche Zeitung: Nur Dienst nach Vorschrift = von Stefan Vetter

Düsseldorf: Streng genommen forscht die Wissenschaft im Auftrag der Politik schon seit fast einem Jahrzehnt am Für und Wider der familienbezogenen Leistungen in Deutschland. Die Experten dürften jeden Euro ei ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Kriminalität im Netz

Frankfurt/Oder: Mit allen Tricks Ausgeweitet hat sich besonders die digitale Erpressung - wenn also zum Beispiel mit fingierten, angeblich vom Bundeskriminalamt stammenden Meldungen Strafzahlungen von Computernu ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Evaluationsbericht zur Familienförderung

Frankfurt: "Dabei haben alle Parteien das Familienthema als entscheidend nach vorne gestellt. Bedeutend für die Wirtschaft, in Zeiten rückläufiger Bevölkerung und des Fachkräftemangels. Und, als Koll ...

Frieser: Gedenktag zeigt Verantwortung für Flüchtlinge

Berlin: Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20. Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch ...

Schön/Weinberg: Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen zeigt Erfolg der Familienpolitik

Berlin: Familienpolitische Maßnahmen werden unterschiedlichen Anforderungen gerecht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und ...

Mayer: Koalition beweist Handlungsfähigkeit beim Thema Armutsmigration aus der EU

Berlin: Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Maßnahmen gegen den Sozial ...

Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf

Berlin: Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen. ...

Schockenhoff: Russland kann sofort Beitrag für Waffenruhe leisten

Berlin: Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend stoppen Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen zusamm ...

Mißfelder: Dauerhafte Waffenruhe bringt neue Chancen für Frieden

Berlin: Friedensgespräche müssen über einen Status Quo hinausgehen Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand ve ...

Familienpolitik: Auf die Wahlfreiheit kommt es an

Köln: "Ziel und Leitgedanke einer zukunftsgerichteten Familienpolitik muss die Förderung von Wahlfreiheit sein: Familien sollen so leben können, wie sie selbst leben wollen." Das betont der B ...

Mayer/Brähmig: Nationaler Gedenktag an Flucht und Vertreibung stärkt die Erinnerungskultur

Berlin: Koalition löst Versprechen gegenüber den Vertriebenen ein Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, zukünftig am 20. Juni den Gedenktag für Flucht und Vertreibung zu begehen. D ...

Klare Strukturen sorgen für eine zeiteffiziente Umsetzung

Kapfenberg: Strukturloses Arbeiten in Reinigungsunternehmen kostet Zeit und Nerven. Die Unternehmerlotsen für die Gebäudereinigung verraten, wie man Chaos in System verwandelt. ...

Fahimi: Nachfolger von Wowereit soll aus den Reihen der Berliner SPD kommen

Berlin: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten kommt. Die Bun ...

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

Lehrte: Das Lastenausgleichsgesetz von 1948 und der Länder Finanzausgleich stehen für die größte Umverteilung aller Zeiten ...


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