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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: Auch EKD-Ratsvorsitzender Schneider für Waffenlieferungen an die Kurden im Irak

Berlin: Nach der katholischen Bischofskonferenz hat nun auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Kurden im Irak signalisiert. Das ...

Mitteldeutsche Zeitung: Geschichte Linksfraktionsvize Korte kritisiert Einführung des Vertriebenen-Gedenktages

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Vertriebenen-Gedenktages kritisiert. "Mit dem Gedenkta ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Innenminister Stahlknecht will nicht Ministerpräsident werden

Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat ausgeschlossen, im Jahr 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen: "Ich habe keine Ambitionen", sagte Sta ...

Rheinische Post: Sachsen fordert schärfere Sanktionen für Schuldenländer

Düsseldorf: Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhal ...

Rheinische Post: Günther Oettinger soll neuer EU-Handelskommissar werden

Düsseldorf: Der bisherige EU-Industriekommissar Günther Oettinger (CDU) soll nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer EU-Handelskommissar werden und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ...

Rheinische Post: Merkel wünscht McAllister statt Brok an Ausschuss-Spitze des EU-Parlaments

Düsseldorf: Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach der Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in zweieinhalb Jahren Elmar ...

Rheinische Post: Verkehrsminister Dobrindt weist Maut-Kritik zurück

Düsseldorf: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr gebe ...

Rheinische Post: Sozialexperte Borchert hält familienpolitische Evaluation für "wissenschaftlichen Müll"

Düsseldorf: Die Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen für das Bundesfamilienministerium stößt bei Rechtsexperten auf Ablehnung. "Die Gesamtevaluation ist wissenschaftlicher Müll und ein Fall ...

Rheinische Post: Staatsminister Roth wirbt für EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Staaten

Düsseldorf: Am Tag der Balkan-Konferenz im Berliner Kanzleramt wirbt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Beitrittsverhandlungen mit den vertretenen Staaten. "Die Staaten des Westb ...

Badische Neueste Nachrichten: Chefposten als Schleudersitz Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Es sind noch die Schatten aus der Ära des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Lagarde nun einholen. Während für die Finanzexpertin dabei ihre berufliche Zukunft auf dem Sp ...

Badische Zeitung: Petro Poroschenko und Wladimir Putin / Ein Händedruck als leere Geste Leitartikel von Thomas Fricker

Freiburg: Nach einem Händedruck kann alles anders sein - oder eben nicht. Am Tag, nachdem sich Wladimir Putin und Petro Poroschenko die Hand gereicht hatten, sah alles danach aus, als ob im Ukraine-Konflik ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungskrise in Frankreich

Bielefeld: Im Hochsommer war es ein Renner: Der Polit-Fiction-Roman in der größten Tageszeitung Frankreichs, Le Figaro, unter dem Titel »Hollande s'en va« - Hollande tritt ab. Er erzählt, wie im Dez ...

Westfalenpost: Integration braucht klare Zuwanderungsregeln Von Torsten Berninghaus

Hagen: Das Recht aller EU-Bürger, in jedem Land der Europäischen Union leben und arbeiten zu können, ist eine großartige Errungenschaft. Denn die sogenannte Freizügigkeit schafft Akzeptanz, individue ...

Westfalenpost: Ohne Perspektive Von Joachim Karpa

Hagen: Wer geglaubt hat, nach dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Minsk hört die Gewalt im Osten der Ukraine auf, der is ...

Rheinische Post: Kommentar / Riskantes Internet = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Das Wachstum der Kriminalität im Internet erschreckt: 64 000 gemeldete Fälle alleine im vergangenen Jahr, mehr als 20 Prozent Zuwachs gegenüber 2009, außerdem eine riesige Dunkelziffer von nich ...

Rheinische Post: Kommentar / Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt. Weil der CSU-Mann ho ...

Thüringische Landeszeitung: VORAB-MELDUNG: Gewerkschaft Verdi fordert einen Rettungsschirm des Landes für Gera

Weimar: Die Gewerkschaft Verdi beharrt trotz der 1,5 Millionen-Euro-Finanzspritze des Landes für die Geraer Verkehrsbetriebe auf einem Rettungsschirm des Landes für die in finanzielle Not geratene Stadt. ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Armutsmigration Für dumm verkauft JOhann Vollmer

Bielefeld: Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell unter die Lupe nimm ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einigung im Streit um Arzthonorare Mehr als eine Frage des Geldes Martin Fröhlich

Bielefeld: Aus heiterem Himmel, zumindest sah es für Außenstehende so aus, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und die Ärzte auf eine Honorarerhöhung geeinigt. Damit wird in diesem Jahr nirgendwo im ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lehrern in Sachsen-Anhalt

Halle: Die Zahl der Lehrer wird weiter sinken, schließlich liegt das Durchschnittsalter der Pädagogen bei hohen 51 Jahren. Das bedeutet mehr Lehrer, die in Rente oder Altersteilzeit gehen - oder schlich ...


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