Politik & Gesellschaft
Berlin: Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges
vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.
Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Op ...
Gera: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, hat sich für eine Legalisierung von Marihuana
eingesetzt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Sonnabendausgabe).
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Düsseldorf: Der Parlamentsgeschäftsführer der
Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im
Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland
ausgesprochen. "Angesichts d ...
Düsseldorf: DIHK-Chef Eric Schweitzer hat die
Zurückhaltung der Privatwirtschaft bei Investitionen kritisiert. "60
Milliarden Euro im Jahr weniger als für den Standort gut wäre", sagte
Schweitzer ...
Düsseldorf: Die rapide steigenden Flüchtlingszahlen werden
für die kommunalen Haushalte in NRW zum Problem. Wie die Rheinische
Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des
NRW-Innenministeriums beric ...
Düsseldorf: Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen
Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf. Zwei Drittel der
NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in
den Erhalt und den Ausbau ...
Düsseldorf: Zum Amtsantritt am kommenden Dienstag gibt der
neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ein
ehrgeiziges Ziel aus. Düsseldorf und die Region sollten einen neuen
Anlauf für die Aus ...
Gera: Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie
stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches
davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein.
Die Linkspartei, zum Beisp ...
Karlsruhe: Wie belastbar ist diese neue deutsche
Außenpolitik eigentlich? Ihren Entschluss, Waffen in ein Kriegsgebiet
zu liefern, rechtfertigt die Bundesregierung zwar mit einer
historischen Ausnahmesituatio ...
Freiburg: Putin will nicht nur weitere Hilfskonvois in die
umkämpften Gebiete schicken, sondern appelliert auch an die
Separatisten, eingekesselte ukrainische Militärs über einen Korridor
abziehen zu las ...
Bielefeld: Fast ein Jahr liegt das Bundestagswahldebakel
der FDP nun schon zurück, doch der Tiefpunkt scheint der Partei erst
jetzt bevorzustehen. Bei der Wahl in Sachsen an diesem Sonntag
wackelt die letzte ...
Bielefeld: Wladimir Putin kann bisher zufrieden sein. Bis
auf ein paar lästige Sanktionen des Westens war er in der Lage, seine
Pläne in der Ukraine ungehindert durchzuziehen. Ob sich das an diesem
Wochenende ...
Düsseldorf: Natürlich muss ein reiches Land wie Deutschland
Menschen aufnehmen, die in ihrer Heimat von Hunger, Krieg und
menschenverachtenden Regimen verfolgt werden. Schließlich haben
andere Länder jenen D ...
Düsseldorf: Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des
Innenministeriums soll an dem Gutachten des britischen Panikforschers
Keith Still mitgewirkt haben, auf dem im Wesentlichen die Anklage der
Staatsanwaltschaft im F ...
Ulm: KOMMENTAR zu HADERTHAUER
Ausgabe vom 30.08.2014 Gutachten gehören zu den Reflexen in der
Politik. Gutachten sollen einem Recht geben. Oder einem
angeschlagenen Gegner vollends den K.o. verpasse ...
Bielefeld: Wer in diesen Tagen mit NATO-Verantwortlichen
und Brüsseler Diplomaten spricht, erlebt Leute, deren professionelles
Selbstvertrauen erschüttert ist. "Welt im Umbruch", "Zeitenwende&q ...
Halle: Diese positiven Auswirkungen wiegen viel schwerer
als die Nachteile, die bei Projekten dieser Größenordnung
unvermeidbar sind. Noch ist offen, welche Lärmbelastung von dem
Rangierbahnhof für ...
Düsseldorf: Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten
nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen
Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land. Mindestens
zwei Sprengstoffansc ...
Halle: Edathy hätte also vor den zuständigen Fachgerichten
rügen müssen, dass die Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros
wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ihn
in sei ...
Halle: Eigentlich hätten sie ihre Ankündigung von
verschärften Strafen für Moskau längst wahr machen müssen.
Andererseits wissen sie, dass ein solcher Beschluss die Spirale der
Eskalation in Gang se ...