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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer: Wirtschaft investiert 60 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig

Düsseldorf: DIHK-Chef Eric Schweitzer hat die Zurückhaltung der Privatwirtschaft bei Investitionen kritisiert. "60 Milliarden Euro im Jahr weniger als für den Standort gut wäre", sagte Schweitzer ...

Rheinische Post: Flüchtlinge belasten NRW-Kommunen mit 375,8 Millionen Euro / Stadt Köln hat die höchsten Ausgaben

Düsseldorf: Die rapide steigenden Flüchtlingszahlen werden für die kommunalen Haushalte in NRW zum Problem. Wie die Rheinische Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des NRW-Innenministeriums beric ...

Rheinische Post: FDP-Umfrage stellt NRW-Landesregierung schlechtes Zeugnis aus

Düsseldorf: Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf. Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhalt und den Ausbau ...

Rheinische Post: Düsseldorfer Oberbürgermeister für neue Olympia-Bewerbung

Düsseldorf: Zum Amtsantritt am kommenden Dienstag gibt der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ein ehrgeiziges Ziel aus. Düsseldorf und die Region sollten einen neuen Anlauf für die Aus ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Wer bietet mehr im Thüringer Wahlkampf?

Gera: Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein. Die Linkspartei, zum Beisp ...

Badische Neueste Nachrichten: Eine neue Außenpolitik Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Wie belastbar ist diese neue deutsche Außenpolitik eigentlich? Ihren Entschluss, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, rechtfertigt die Bundesregierung zwar mit einer historischen Ausnahmesituatio ...

Badische Zeitung: Ukrainekonflikt / Der Krieg der Worte Kommentar von Thomas Hauser

Freiburg: Putin will nicht nur weitere Hilfskonvois in die umkämpften Gebiete schicken, sondern appelliert auch an die Separatisten, eingekesselte ukrainische Militärs über einen Korridor abziehen zu las ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Sachsen

Bielefeld: Fast ein Jahr liegt das Bundestagswahldebakel der FDP nun schon zurück, doch der Tiefpunkt scheint der Partei erst jetzt bevorzustehen. Bei der Wahl in Sachsen an diesem Sonntag wackelt die letzte ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel in Brüssel

Bielefeld: Wladimir Putin kann bisher zufrieden sein. Bis auf ein paar lästige Sanktionen des Westens war er in der Lage, seine Pläne in der Ukraine ungehindert durchzuziehen. Ob sich das an diesem Wochenende ...

Rheinische Post: Kommentar / Flüchtlinge in NRW = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Natürlich muss ein reiches Land wie Deutschland Menschen aufnehmen, die in ihrer Heimat von Hunger, Krieg und menschenverachtenden Regimen verfolgt werden. Schließlich haben andere Länder jenen D ...

Rheinische Post: Kommentar / Minister in Erklärungsnot = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf: Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des Innenministeriums soll an dem Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still mitgewirkt haben, auf dem im Wesentlichen die Anklage der Staatsanwaltschaft im F ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zu HADERTHAUER Ausgabe vom 30.08.2014

Ulm: KOMMENTAR zu HADERTHAUER Ausgabe vom 30.08.2014 Gutachten gehören zu den Reflexen in der Politik. Gutachten sollen einem Recht geben. Oder einem angeschlagenen Gegner vollends den K.o. verpasse ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ohnmacht von EU und NATO in der Ukrainekrise Das Ende der Gewissheiten Knut Pries, Brüssel

Bielefeld: Wer in diesen Tagen mit NATO-Verantwortlichen und Brüsseler Diplomaten spricht, erlebt Leute, deren professionelles Selbstvertrauen erschüttert ist. "Welt im Umbruch", "Zeitenwende&q ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahnknoten Halle/Saale

Halle: Diese positiven Auswirkungen wiegen viel schwerer als die Nachteile, die bei Projekten dieser Größenordnung unvermeidbar sind. Noch ist offen, welche Lärmbelastung von dem Rangierbahnhof für ...

Westdeutsche Zeitung: Der NSU-Ausschuss in NRW startet nicht vor Herbst - Aus den Fehlern der Anderen lernen Ein Kommentar von Olaf Steinacker

Düsseldorf: Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land. Mindestens zwei Sprengstoffansc ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Edathy

Halle: Edathy hätte also vor den zuständigen Fachgerichten rügen müssen, dass die Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ihn in sei ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Halle: Eigentlich hätten sie ihre Ankündigung von verschärften Strafen für Moskau längst wahr machen müssen. Andererseits wissen sie, dass ein solcher Beschluss die Spirale der Eskalation in Gang se ...

Aachener Zeitung: Kommentar: Was Putin anbietet / Es ist einschüchternd aber nicht attraktiv / Peter Pappert

Aachen: Es wird Zeit für Realismus. Der Westen weiß zwar nicht, wie er auf Russlands Aggressionen reagieren soll, aber wenigstens so redlich sollte man doch sein, nichts mehr zu beschönigen. Wladimir P ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine

Berlin: Wladimir Putin hat das Glück, eine gespaltene Persönlichkeit zu besitzen. Wie leicht lebt es sich doch damit! Wer nicht nur ein Ich hat, sondern mehrere, der spart sich mühsame Festlegungen. Er ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Gasstreit zwischen Moskau und Kiew

Rostock: "Die Lage ist ernst!" Mit diesem so kurzen wie markigen Satz beschrieb der Brüsseler Energiekommissar Günther Oettinger in dieser Woche die Gefahr einer Eskalation im russisch-ukrainisc ...


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