Politik & Gesellschaft
Hagen: Die Union zerpflückt die Maut-Pläne weiter. Als Herr
der Kfz-Steuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine
Alternative zu den unausgegorenen Vorstellungen von Verkehrsminister
Alexander Dob ...
Berlin: Ist es ein Tag zum Feiern für die CDU, wenn die
Konkurrenz am rechten Rand an einem Wahlabend quasi aus dem Stand
nach oben geschnellt ist? Der Stimmenanteil der NPD ist nicht
unerheblich. Die re ...
Bielefeld: Sie kommen aus Deutschland, Polen, Italien und
Luxemburg: die vier neuen Spitzenvertreter der EU. Und wenn demnächst
auch die einflussreichen Jobs des Währungskommissars sowie der
Eurogruppe beset ...
Bielefeld: Es gibt gute Gründe, die Praxis deutscher
Waffenlieferungen zu kritisieren. Länder wie Russland, Saudi-Arabien,
Algerien, Ägypten und Katar sind keine lupenreine Demokratien und
verteidigen auch ...
Ravensburg: Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und
leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist
darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten
Linken im neue ...
Bielefeld: Bevor sie in eine Operation einwilligen, sollten
Frauen mit Brustkrebs, die im neuen Brustzentrum des Klinikums
Herford behandelt werden, immer eine ärztliche Zweitmeinung einholen.
Die sicher tüch ...
Bielefeld: Die deutsche Debatte über die Ukraine-Krise ist
bislang in die Vergangenheit gerichtet. Aller Streit über die Frage
der Schuld an der Eskalation führt nicht in eine Entspannung. Die
Suche nach e ...
Kiel: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf
Stegner hat der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) vorgeworfen, sie trete mit der Entscheidung zur Lieferung
deutscher Waffen i ...
Düsseldorf: Der Mehrheit der Sachsen ist es 25 Jahre nach
dem Mauerfall offenbar nicht mehr so wichtig, das Volk zu sein und in
freier Wahl darüber zu entscheiden, von wem es regiert wird;
Hauptsache, es ist d ...
Frankfurt: "Der Niedergang der FDP betrifft andere
gleichermaßen - nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU
verliert eine Koalitionsoption. Sie hat sich zwar für die Grünen
geöffnet, weil a ...
Berlin: Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des
Bundestages am Montag zu Waffenlieferungen für die Kurden in Irak
einen eigenen Entschließungsantrag einbringent. Das erfuhr die in
Berlin erschei ...
Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger
fordert, eine "große Zahl" von Flüchtlingen aus der
syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen -
ebenso bereitwill ...
Berlin: Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender
Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine
Eigenstaatlichkeit ...
Leipzig: Mit einer neuen politischen Hürde muss, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe),
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zur
angestrebten Pkw- ...
München: Personnel International startet mit Fachbeitrag zum Thema "Invasion der Billigarbeiter aus Südosteuropa?" den Aufbau einer neuen Online-Bibliothek zum europäischen Arbeitsmarkt ...
Stuttgart: Wie bedroht Frieden und Freiheit leider sind,
belegen die Europa so nahen Kriege im Gazastreifen, im Irak, in
Libyen, in Syrien, in der Ukraine. Ein Land von Lage, Stabilität und
Gewicht Deutschl ...
Berlin: Die CSU besteht darauf, dass die deutschen
Waffenlieferung an Kurden im Nordirak eine Ausnahme bleiben und
keinen Kurswechsel deutscher Sicherheitspolitik einleiten. "Den
Paradigmenwechsel, vo ...
Berlin: Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges
vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.
Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Op ...
Gera: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, hat sich für eine Legalisierung von Marihuana
eingesetzt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Sonnabendausgabe).
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Düsseldorf: Der Parlamentsgeschäftsführer der
Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im
Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland
ausgesprochen. "Angesichts d ...