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Politik & Gesellschaft

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Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei fordert neues Gesetz zu Waffenlieferungen

Köln: Köln. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ein Mitsprache ...

Der Tagesspiegel: CDU/CSU-Fraktionsvize Vaatz: Die AfD ist nicht der Ku-Klux-Klan

Berlin: Berlin. Der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Arnold Vaatz warnt davor, die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu verteufeln. Die AfD "ist weder die NPD noch der Ku-K ...

LVZ: Mohring für Sondierungen mit der AfD nach Wahlen / Man muss ja nicht miteinander regieren, nur weil man die Möglichkeit hat, miteinander zu reden"

Leipzig: Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring hat sich generell für Sondierungen der CDU auch mit der AfD nach Wahlen ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung&qu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Spionage Enttarnter Spitzel beim BND gabüberaus brisantes Material weiter

Halle: Der vor zwei Monaten enttarnte BND-Agent Markus R. hat noch viel weitreichendere Informationen an die USA weiter geleitet als bisher bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeu ...

Rheinische Post: Post und Lufthansa-Caterer starten "Essen auf Rädern"-Dienst

Düsseldorf: Lufthansa und Deutsche Post starten in Düsseldorf und Köln ein ungewöhnliches Projekt: Ab Mittwoch dieser Woche können Interessierte sich über den Postdienst "Allyouneed" online Men ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zumÜberschuss in Höhe von 16 Milliarden Euro

Stuttgart: "16 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Jahrzehntelang hatte es wie eine Art Naturgeset ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Alarmsignal - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe: Beides zusammen, der hohe Stimmenanteil für die Protestparteien sowie die historisch niedrige Wahlbeteiligung, sind ein Alarmsignal für die demokratischen Parteien. Wenn die Bürger schon in Zeit ...

Westfalenpost: Sefan Pohl zu den Streikaktionen bei der Bahn

Hagen: Nichts dürfte die Idee der verordneten Tarifeinheit - in einem Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten - mehr befeuern als die Aussicht auf einen gleichzeitigen Streik von Lokführern und Luftha ...

Westfalenpost: Crsten Menzel zum Staatsüberschuss

Hagen: Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr einen Überschuss von gut 16 Milliarden Euro erzielt. Das ist nicht nur eine gute Nachricht, weil Städte, Länder, Bund und Sozialversicherunge ...

RNZ: Fester Platz - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)zum Aufstieg der Alternative für Deutschland

Heidelberg: Von Christian Altmeier Die Hoffnung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und anderen CDU-Politikern, dass der Erfolg der AfD nur eine Eintagsfliege ist, könnte trügerisch sein. Zw ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland

Bielefeld: Die 298 Todesopfer des Flugs MH 17 haben nicht ausgereicht, um Russland zur Vernunft zu bringen. Man kann es nicht mehr anders sagen: Wladimir Putin will keinen Frieden im Osten und Südosten der U ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunalsoli

Bielefeld: Manche Niederlage hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren vor Gericht eingesteckt. Haushalte waren nicht verfassungskonform, die Beamtenbesoldung unzulässig. Wer gegen das Lan ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltskonsolidierung

Bielefeld: Vollbeschäftigung bedeutet volle Kassen und die beste Sozialpolitik ist solide Marktwirtschaft: Die alte Leier aus langen Jahren mit bald doppelt so hoher Arbeitslosigkeit wie heute ist und bleibt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NATO-Präsenz in Osteuropa Starke Worte Knut Pries, Brüssel

Bielefeld: Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig ist", um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir - es wird r ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lokführergewerkschaft lässt die Muskeln spielen Auf dem Rücken der Reisenden MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankert. Dies gilt für jedermann und alle Berufe, wie im Artikel 9 festgelegt ist. Die "Wahrung un ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Stabwechsel bei der IHK Ostwestfalen In Generationen denken Stefan Schelp

Bielefeld: Ortwin Goldbeck hat acht Jahre lang an der Spitze der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld gestanden. Für einen Außenstehenden ist das eine Ära. Eine Epoche, die mit der Stabü ...

Westdeutsche Zeitung: Der Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu = von Stefan Vetter

Düsseldorf: Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer sehr sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht ist, dass die ...

Rheinische Post: Kommentar / Kein Platz für Wildtiere = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf: Wieder einmal droht in Deutschland die Neuansiedlung einer Tierart an der sturen Haltung einiger weniger zu scheitern. Diesmal kämpfen eine Handvoll Waldbauern gegen eine kleine Herde von ausgewild ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zu Haushaltsüberschüssen

Bremen: Mit einem dicken Plus wachsen die Begehrlichkeiten: Der Bund der Steuerzahler will, dass mit dem Geld Steuerzahler entlastet werden. Man ahnt, dass die Große Koalition Wählergeschenken nicht abgene ...

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Waffenlieferungen

Bremen: Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung eine Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen: Keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Dafür gibt es im konkreten Fall nachvollziehbare Arg ...


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