Politik & Gesellschaft
Köln: Köln. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,
hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der
Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ein
Mitsprache ...
Berlin: Berlin. Der stellvertretende
CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Arnold Vaatz warnt davor, die
"Alternative für Deutschland" (AfD) zu verteufeln. Die AfD "ist weder
die NPD noch der Ku-K ...
Leipzig: Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring
hat sich generell für Sondierungen der CDU auch mit der AfD nach
Wahlen ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung&qu ...
Halle: Der vor zwei Monaten enttarnte BND-Agent Markus R.
hat noch viel weitreichendere Informationen an die USA weiter
geleitet als bisher bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeu ...
Düsseldorf: Lufthansa und Deutsche Post starten in
Düsseldorf und Köln ein ungewöhnliches Projekt: Ab Mittwoch dieser
Woche können Interessierte sich über den Postdienst "Allyouneed"
online Men ...
Stuttgart: "16 Milliarden Euro haben Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr
eingenommen, als sie ausgegeben haben. Jahrzehntelang hatte es wie
eine Art Naturgeset ...
Karlsruhe: Beides zusammen, der hohe Stimmenanteil für die
Protestparteien sowie die historisch niedrige Wahlbeteiligung, sind
ein Alarmsignal für die demokratischen Parteien. Wenn die Bürger
schon in Zeit ...
Hagen: Nichts dürfte die Idee der verordneten Tarifeinheit
- in einem Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten - mehr befeuern
als die Aussicht auf einen gleichzeitigen Streik von Lokführern und
Luftha ...
Hagen: Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr
einen Überschuss von gut 16 Milliarden Euro erzielt. Das ist nicht
nur eine gute Nachricht, weil Städte, Länder, Bund und
Sozialversicherunge ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Die Hoffnung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und
anderen CDU-Politikern, dass der Erfolg der AfD nur eine
Eintagsfliege ist, könnte trügerisch sein. Zw ...
Bielefeld: Die 298 Todesopfer des Flugs MH 17 haben nicht
ausgereicht, um Russland zur Vernunft zu bringen. Man kann es nicht
mehr anders sagen: Wladimir Putin will keinen Frieden im Osten und
Südosten der U ...
Bielefeld: Manche Niederlage hat die rot-grüne
Landesregierung in den vergangenen Jahren vor Gericht eingesteckt.
Haushalte waren nicht verfassungskonform, die Beamtenbesoldung
unzulässig. Wer gegen das Lan ...
Bielefeld: Vollbeschäftigung bedeutet volle Kassen und die
beste Sozialpolitik ist solide Marktwirtschaft: Die alte Leier aus
langen Jahren mit bald doppelt so hoher Arbeitslosigkeit wie heute
ist und bleibt ...
Bielefeld: Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef
der Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig
ist", um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir - es wird
r ...
Bielefeld: Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ist in der
Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankert. Dies gilt für
jedermann und alle Berufe, wie im Artikel 9 festgelegt ist. Die
"Wahrung un ...
Bielefeld: Ortwin Goldbeck hat acht Jahre lang an der
Spitze der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
gestanden. Für einen Außenstehenden ist das eine Ära. Eine Epoche,
die mit der Stabü ...
Düsseldorf: Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer
sehr sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen
Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht
ist, dass die ...
Düsseldorf: Wieder einmal droht in Deutschland die
Neuansiedlung einer Tierart an der sturen Haltung einiger weniger zu
scheitern. Diesmal kämpfen eine Handvoll Waldbauern gegen eine kleine
Herde von ausgewild ...
Bremen: Mit einem dicken Plus wachsen die Begehrlichkeiten:
Der Bund der Steuerzahler will, dass mit dem Geld Steuerzahler
entlastet werden. Man ahnt, dass die Große Koalition Wählergeschenken
nicht abgene ...
Bremen: Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung eine
Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen: Keine
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Dafür gibt es im konkreten
Fall nachvollziehbare Arg ...