Politik & Gesellschaft
Frankfurt am Main: Am 15. Juni 2015 haben sich die
Mitgliedstaaten im Rat auf die allgemeine Ausrichtung bei der
europäischen Datenschutzreform geeinigt und den Weg für Verhandlungen
mit dem Europäischen Parlament ...
Potsdam: „Brandenburg hat sich seit der Gründung des Landes vor 25 Jahren zu einem erfolgreichen und modernen Wirtschaftsstandort entwickelt. Doch der Start in die soziale Marktwirtschaft war schwer und die ...
Weimar: Man muss nicht die inzwischen arg strapazierte
griechische Tragödie bemühen, wenn man an das Drama um die
Schuldenkrise des südlichen EU-Staates denkt. Auch die alte römische
Weisheit Pacta sun ...
Köln: Die Absage der israelkritischen Ausstellung von
"Breaking the Silence" durch den Kölner Oberbürgermeister Jürgen
Roters (SPD) hat eine Kontroverse ausgelöst. Während sich Kölner
Kom ...
Düsseldorf: In der SPD wächst der Unmut über die
griechische Regierung. "Die große Mehrheit in der SPD will
Griechenland im Euro halten, aber sie verzweifelt immer mehr an der
griechischen Regierung, d ...
Saarbrücken/Berlin: Die Grünen lehnen den Vorschlag von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei
Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht
in die NSA-Spähliste zu betrauen. &quo ...
Berlin: Der Kampf der Bezirke gegen illegale
Ferienwohnungen nimmt Fahrt auf. Die Zahlen aus Mitte lassen
aufhorchen. Mehrere Hundert ungenehmigte Ferienwohnungen haben die
Mitarbeiterinnen schon entdeckt. ...
Karlsruhe: Mehr noch, der Hackerangriff auf das Netzwerk
des Parlaments, hinter dem nach aktuellem Stand der Dinge
wahrscheinlich ein ausländischer Geheimdienst steht, droht die
gesamte Arbeitsfähigkeit des ...
Düsseldorf: Die USA wollen Kampfpanzer an die
Nato-Ostgrenze verlegen. Oberflächlich betrachtet bestätigt dies all
jene, die Russland von einem aggressiven Westen bedrängt sehen. Doch
tatsächlich geht es d ...
Düsseldorf: Anti-Maut-Kampagne, erfolgreicher Widerstand
gegen die Klimaabgabe, eine unsichtbare SPD-Ministerpräsidentin:
NRW-CDU-Chef Armin Laschet hätte mit Rückenwind in den
Landesparteitag gehen können ...
Düsseldorf: Wer pokert, sollte immer genau wissen, wann er
sein Blatt überschätzt. Er sollte dann aussteigen. Griechenlands
Premier Tsipras glaubt, dass sich Europa den Grexit nicht leisten
will. Für ihn se ...
Bielefeld: Für die einen ist er eine Lichtfigur, für die
anderen schlicht ein Verräter: Edward Snowden, der Whistleblower,
dessen Enthüllungen die Debatten um die Ausspähungspraktiken der
Geheimdienste e ...
Bielefeld: Sie können noch so viele Handzettel verteilen,
auf denen sie den zurückliegenden Arbeitsaufwand des Landesverbandes
in Regionalkonferenzen und Zulieferungen zu einem Grundsatzprogramm
messen - di ...
Bielefeld: Stimmabgabe im Supermarkt, direkt neben der
Fleischtheke? Der pragmatische Vorstoß der großen Parteien in
Deutschland für eine höhere Wahlbeteiligung kaschiert nur das
eigentliche Problem. Nich ...
Mainz: Ein Abkommen wie der Schengen-Vertrag zum Verzicht
auf innereuropäische Grenzkontrollen wäre heute nicht mehr
durchsetzbar. Was waren das für politisch glückliche Zeiten, als
solche Visionen no ...
Mainz: Der politische Wille, eine Lösung für Griechenland
zu finden, ist stark - seit Jahren schon und immer noch. Sonst würden
sich die Verantwortlichen nicht Monat für Monat diese quälenden
Verhandl ...
Düsseldorf: Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre für Europa
und vor allem für das Land selbst nach Auffassung von Ifo-Chef
Hans-Werner Sinn deutlich günstiger als die Fortsetzung der
Rettungsprogramme. &quo ...
Ulm: Neue Konzepte gefragt
Sonne tanken hat ein Discounter künftig im Angebot: Besitzer von
Elektroautos können ihr Gefährt während des Einkaufs auf dem
Parkplatz aufladen, und das kostenlos. Den ...
Frankfurt: Ja, Italiens Wirtschaft erholt sich sehr viel
langsamer als etwa die spanische. Die wirklich schmerzhaften
Reformen, etwa des teuren Rentensystems, stehen noch aus. Und der
Schuldenberg wächst. Ab ...
Berlin: Am Ende einer turbulenten Woche, in der der
Fortbestand der Berliner Koalition auf Messers Schneide zu stehen
schien, hielten SPD und Union ihre Landesparteitage ab. Dort bekamen
der Regierende Bü ...