Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Bielefeld. Auf die Kritik von Frankreichs
Umweltministerin Ségolène Royal an der Verwendung von Palmöl in der
Herstellung unter anderem von Nutella und anderen Produkten hat auch
der Bielefelder ...
Saarbrücken: Angesichts eines zu erwartenden
EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der
Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre
Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurü ...
Halle: Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der
Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines
Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Af ...
Halle: Die CDU in Sachsen-Anhalt will das
Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen
Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag
soll am Wochenende auf der ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner
Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen. "Wir haben vom Kölner
Polizeiprä ...
Düsseldorf: Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei
an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390 447 Personen
überprüft und dabei 13 585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz
festgestellt. D ...
Düsseldorf: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am
heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem
Scheitern der Bund ...
Düsseldorf: Norbert Barthle (CDU), bislang noch
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das
Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU)
wolle Barthle als Nachfolger des En ...
Berlin: Wie zu erwarten war, haben sich die EU-Staaten auf
eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie auch
anders wollen sich die Europäer einen Rest von Glaubwürdigkeit
erhalten a ...
Hagen: Ausgeliefert fühlen sich Patienten und Verbraucher
ohnehin oft. Wenn es um multiresistente Keime geht, aber vielleicht
noch mehr als sonst. Wer weiß schon, ob das Krankenhaus gut genug
geputzt is ...
Hagen: Heute beginnt die erste große Übung der neuen
Nato-Eingreiftruppe in Polen. Unser Nachbar hat Angst vor Moskau.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich das
Spektakel vor Ort ...
Frankfurt/Oder: Die Welt spielt uns ewige Jugend und eine
absolute Planbarkeit des Lebens vor. Darin findet sich kein Platz für
Schwäche, Krankheit, Schmerz und den Tod. Das zeigt auch die
Diskussion um die Sterb ...
Karlsruhe: Sicher ist bislang nur eines: Dass der Kreis der
Mitwisser deutlich größer war als ursprünglich angenommen. So lange
jedoch keiner von ihnen die Mauer des Schweigens durchbricht, wird
der Fall Ed ...
Bielefeld: Der Aufruf Ségolène Royals, Nutella zu
boykottieren, hat das Palmölproblem in den Fokus der Öffentlichkeit
gerückt. Endlich wird über die Verwendung von Palmöl diskutiert. Eine
gute Idee und ...
Bielefeld: Als Armin Laschet noch Integrationsminister in
NRW war, ließ er sich Ressortangelegenheiten gerne auf nur einem
Blatt Papier erklären. Grobe Umrisse sollten reichen, um komplexe
Zusammenhänge zu ...
Bielefeld: Was ist eigentlich eine professionelle
Zahnreinigung? Das, was die gesetzlichen Krankenkassen darunter
verstehen und ihren Versicherten zukommen lassen wollen, oder das,
was der Zahnarzt darunter v ...
Mainz: Sterben auf Rezept? Der Gesetzentwurf von
Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte
Karl Lauterbach ist der schrillste zum neuen Palliativgesetz, und
natürlich erhält ...
Stuttgart: Putins Auftreten isoliert Russland von den
meisten anderen Staaten nur noch mehr, beschädigt die Wirtschaft des
Landes und reduziert auch die künftigen Optionen. Und von Putins
erklärtem Ziel, R ...
Mainz: Übereinstimmend hatten sich im vergangenen Jahr
Eltern in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage Pfingstferien gewünscht.
Und auch für Winterferien hatten sich gerade Eltern, die mit ihrer
Familie Wi ...
Ravensburg: Recht hat Wolfgang Ischinger: Russland und die
Nato sollten sich beruhigen und auf Drohgebärden verzichten. Ja, es
ist nicht sehr hilfreich, wenn Putin jetzt die Verbesserung seines
Atomraketensch ...