Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Das Abkommen zwischen EU und USA ist ungültig.
Damit watschen die Richter auch die Europäische Kommission und die
Bundesregierung ab, die die Datenschutzpraxis bisher billigten. Und
dennoch stä ...
Bielefeld: Bielefeld. Die frühere NRW-Umweltministerin
Bärbel Höhn hat die Absicht der Umweltorganisation Greenpeace, das
Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zu
kaufen, als &quo ...
Bielefeld: Bielefeld/Stockholm. Die Präsidentin der
schwedischen Umweltorganisation Greenpeace, Annika Jacobson, hat das
Kaufinteresse an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten des
schwedischen Konzerns Vatt ...
Ulm: Andere Kultur nötig
Volkswagen ist nicht zufällig des Lugs und Betrugs überführt
worden. Viele Autobauer halten Abgasgrenzwerte nicht ein, reizen
Möglichkeiten von Prüfverfahren extrem aus ...
Essen: Der Europäische Gerichtshof verdient Respekt. Ein so
mutiges Urteil gegen die amerikanischen Internet-Giganten hatte in
dieser Klarheit bis vor Kurzem kaum jemand für möglich gehalten.
Facebook, ...
Essen: Die Kanzlerin zieht die Reißleine, verlegt die
Verantwortung für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen
vom Innenministerium in ihr eigenes Haus. Damit desavouiert sie den
glück- und ...
Stuttgart: Flüchtlinge, Migration, Zuwanderung, Angst,
Heimat oder Sprache sind Themen beim 14. "Medienforum Migration -
Einwanderung und Heimat", das heute, 6. Oktober 2015, beim
Südwestrundfunk ...
Frankfurt: Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem
Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und
Netznutzer in den USA nicht sicher sind. Die Richter haben sich in
ihrem Urteil mit etw ...
Bielefeld: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok begrüßt das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das der Übertragung von
Personendaten in die USA Grenzen setzt. "Nachdem die Politik dazu
nicht ...
Strasbourg, Frankreich:
Aserbaidschan begrüsste die Entscheidung der Beibehaltung der
Wahlbeobachtermission der parlamentarischen Versammlung des
Europarats (PACE) trotz Bestrebungen, diese nur einen Monat vor dem
Wa ...
Berlin: Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die
Dat ...
Berlin: Das Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst erhalten.
Zwar bleibt die Deutsche Bahn bei ihrem Schließungsbeschluss von vor
einem Jahr. Doch die monatelangen Proteste der Belegschaft haben wohl
nun dazu ...
Berlin: Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und
Bundesjustizministeri ...
Lehrte: Die Armutsgrenze in Deutschland liegt 2015 bei Netto 979 Euro (60 %) des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Davon betroffen sind rund 20 Millionen Besch ...
Düsseldorf: Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den
Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als
überfällig begrüßt. "Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und
Er ...
Düsseldorf: In der Debatte um Grenzen der
Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gefordert. "Die Kanzlerin m ...
Düsseldorf: Fast jedes zweite Unternehmen mit hohem
Digitalisierungsgrad will in den kommenden fünf Jahren zusätzliche
qualifizierte Mitarbeiter einstellen. Dies geht aus einer noch
unveröffentlichten Studi ...
Karlsruhe: Doch die "Bescheidenheit", mit der Passos Coelho
seinen Sieg zur Kenntnis genommen hat, ist angemessen. Sein Sieg ist
kein Triumph und erst recht kein Beweis uneingeschränkten Vertrauens.
...
Stuttgart: Wird die Welt künftig in die "guten
Kollateralschäden von Kundus" und die "bösen Kollateralschäden von
Syrien" eingeteilt? Der nächtliche Angriff von Kundus führt vor
Aug ...
Düsseldorf: Einst galten die Bric-Staaten - also die
aufstrebenden Nationen Brasilien, Russland, Indien und China - den
westlichen Wirtschaftslenkern als aussichtsreiche Märkte. Doch
inzwischen ist die Hoffnu ...