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Kubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
ID: 1271772
(ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die
Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren
Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir
wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich
mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass
dieses Abkommen vielfach als quasi-legaler Schutzschirm
US-amerikanischer Spitzelaktivitäten diente. Wir brauchen jetzt
schnellstmöglich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA - aber
keines, das sich so leicht perforieren lässt wie 'Safe Harbor'."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 06.10.2015 - 13:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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