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Politik & Gesellschaft

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Allg. Zeitung Mainz: Schnell gestückelt / Kommentar von Lars Hennemann zum Asylpaket

Mainz: Ein Schnellschuss jagt den nächsten. Mit diesem Satz ist die gesamte Dramatik - man könnte auch sagen das Elend - der deutschen Flüchtlingspolitik beschrieben. Egal, ob man den bisherigen Kurs Ang ...

Westfalen-Blatt: zu "Wenn Europa wählt"

Bielefeld: Die Argumentation der Karlsruher Richter für die Aufhebung der Sperrklausel war schon 2014 einigermaßen abenteuerlich. Sie billigten dem Europäischen Parlament eher eine Spaßrolle ohne echte demo ...

Schwäbische Zeitung: "Runde zwei eingeläutet" - Kommentar zum Flüchtlingsverfahren

Ravensburg: Das war eine sehr deutliche Absage. Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den Mindestlohn für Flüchtl ...

Schwäbische Zeitung: "Frauen müssen Macht auch wollen" - Leitartikel zum Gesetz zur Chancengleichheit

Ravensburg: Hunderttausende Flüchtlinge suchen in unserem Land Schutz vor Krieg und Elend in ihrer Heimat, und es ist sehr wichtig - so die einhellige Meinung in unserer Gesellschaft -, diesen Menschen sehr sc ...

BERLINER MORGENPOST: Warnung vor Fallstricken / Kommentar von Andreas Abel zu: Senat will Berliner Zweckentfremdungsverbot verschärfen

Berlin: Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist. Die neue Reg ...

BERLINER MORGENPOST: Gefahr für die Spitzen-Frauen /Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu: Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben plötzlich Probleme

Berlin: Am Glanz Angela Merkels kratzt die wachsende Sorge der Öffentlichkeit wie der Parteifreunde, sie habe Deutschlands Türen für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen zu weit geöffnet. Urs ...

Lausitzer Rundschau: Die flexible Null - Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Flüchtlinge

Cottbus: Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr s ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkels Flüchtlingskurs verunsichert Parteifreunde Zeitenwende für die CDU Thomas Seim

Bielefeld: Vor einer Woche in Berlin sprachen zwei Kanzler über die Liebe. Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, präsentierte eine Biographie ihres emeritierten Vorgängers Gerhard Schröder. Merkel be ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Erzbistum Paderborn legt Vermögensverhältnisse offen Transparenter Reichtum Hans-Hermann Igges

Bielefeld: Wer hätte das gedacht: Das ehrwürdige Erzbistum Paderborn ist reicher als das große Erzbistum Köln. Obwohl da der, ungern zugegeben, prächtigere Dom steht. Über Geld wollte man auch hier lang ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

Halle: Gut, dass Washington und Moskau sich wieder einander genähert haben. Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, nicht mit dem Verbündeten. Vielleicht bewegt sich nun demnächst etwas in punc ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Porto

Halle: Doch welche Effekte hat das auf den Markt? Die Margen steigen. Das macht den Ex-Monopolisten, an dem der Staat mit rund 20 Prozent beteiligt ist, noch stärker. Von den Erträgen kann insbesondere ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum sogenannten Flughafenverfahren in der Flüchtlingspolitik:

Berlin: Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt, man müsse auch der Angst deutscher Bürg ...

LVZ: Tillich fordert Sofortmaßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge und schärfere Grenzkontrollen

Leipzig: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgab ...

Frankfurter Rundschau: Angst und Integration

Frankfurt: CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat recht, wenn sie frauenfeindliches Verhalten unter einem Teil der Muslime geißelt. Aber vor allem tragen solche Hinweise in diesem Zusammenhang dazu bei, die ...

Saarbrücker Zeitung: Altmaier warnt vor Debatte über Belastungsgrenzen

Saarbrücken: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung&q ...

Früherer Bundesverteidigungsminister Jung bringt längeren Verbleib der Nato in Afghanistan ins Gespräch

Berlin: Angesichts der Kämpfe um die nordafghanische Stadt Kundus fordert der frühere Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) Konsequenzen. Im rbb-Inforadio sagte der stellvertretendes Unio ...

Der Tagesspiegel: Grüne im Europaparlament für Einwanderungskontrolle an EU-Außengrenzen

Berlin: Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Ein verbindlich ...

Aiwanger: Politik für ganz Bayern bedeutet Nein zur dritten Startbahn

München: Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München. Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU dafür. ...

Der Tagesspiegel: Auch Unionsfraktion für Überprüfung des Abzugsdatums für Afghanistan

Berlin: Berlin - Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban stellt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in ...

Top-Anwälte Ciper & Coll. - Erfolgreiche Kanzlei im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht - bundesweit!

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...


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