Politik & Gesellschaft
Mainz: Ein Schnellschuss jagt den nächsten. Mit diesem Satz
ist die gesamte Dramatik - man könnte auch sagen das Elend - der
deutschen Flüchtlingspolitik beschrieben. Egal, ob man den bisherigen
Kurs Ang ...
Bielefeld: Die Argumentation der Karlsruher Richter für die
Aufhebung der Sperrklausel war schon 2014 einigermaßen abenteuerlich.
Sie billigten dem Europäischen Parlament eher eine Spaßrolle ohne
echte demo ...
Ravensburg: Das war eine sehr deutliche Absage. Abwegig, so
hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Vorschlag des
sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den
Mindestlohn für Flüchtl ...
Ravensburg: Hunderttausende Flüchtlinge suchen in unserem
Land Schutz vor Krieg und Elend in ihrer Heimat, und es ist sehr
wichtig - so die einhellige Meinung in unserer Gesellschaft -, diesen
Menschen sehr sc ...
Berlin: Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und
das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist.
Die neue Reg ...
Berlin: Am Glanz Angela Merkels kratzt die wachsende Sorge
der Öffentlichkeit wie der Parteifreunde, sie habe Deutschlands Türen
für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen zu weit geöffnet.
Urs ...
Cottbus: Streng genommen kann die Union nur auf wenige
Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren
abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in
der Abwehr s ...
Bielefeld: Vor einer Woche in Berlin sprachen zwei Kanzler
über die Liebe. Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin,
präsentierte eine Biographie ihres emeritierten Vorgängers Gerhard
Schröder. Merkel be ...
Bielefeld: Wer hätte das gedacht: Das ehrwürdige Erzbistum
Paderborn ist reicher als das große Erzbistum Köln. Obwohl da der,
ungern zugegeben, prächtigere Dom steht. Über Geld wollte man auch
hier lang ...
Halle: Gut, dass Washington und Moskau sich wieder einander
genähert haben. Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln,
nicht mit dem Verbündeten. Vielleicht bewegt sich nun demnächst etwas
in punc ...
Halle: Doch welche Effekte hat das auf den Markt? Die
Margen steigen. Das macht den Ex-Monopolisten, an dem der Staat mit
rund 20 Prozent beteiligt ist, noch stärker. Von den Erträgen kann
insbesondere ...
Berlin: Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind
die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt, man müsse auch der
Angst deutscher Bürg ...
Leipzig: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgab ...
Frankfurt: CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat recht,
wenn sie frauenfeindliches Verhalten unter einem Teil der Muslime
geißelt. Aber vor allem tragen solche Hinweise in diesem Zusammenhang
dazu bei, die ...
Saarbrücken: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat
vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung
des Flüchtlingsansturms gewarnt. Altmaier sagte der "Saarbrücker
Zeitung&q ...
Berlin: Angesichts der Kämpfe um die nordafghanische Stadt
Kundus fordert der frühere Bundesverteidigungsminister Franz-Josef
Jung (CDU) Konsequenzen.
Im rbb-Inforadio sagte der stellvertretendes Unio ...
Berlin: Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im
Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der
Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen
ausgesprochen. Ein verbindlich ...
München: Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner
über eine dritte Startbahn am Flughafen München. Die FREIEN WÄHLER
haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU
dafür. ...
Berlin: Berlin - Nach der Eroberung der afghanischen
Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban stellt
nun auch die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan in ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...