Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
hat im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen
Union die Slowakei davor gewarnt, den Mehrheitsbeschluss der
EU-Innenminist ...
Berlin: Ländlicher Raum muss von erweitertem Angebot
profitieren
In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur am heutigen Mittwoch berichteten Bahnchef Rüdiger Grub ...
Berlin: Investitionshochlauf kann sich sehen lassen
In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur am heutigen Mittwoch stellte Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrind ...
Berlin: Steigende Konzentration der Asylbewerber in einigen EU-Ländern ...
Karlsruhe: Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug ...
Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat
gefordert, die EU-Außengrenzen besser zu schützen.
Er erwarte, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute
Abend bei ihrem Treffen in Br ...
Weimar: Die Zwangseinigung von Brüssel hat 120 000
Flüchtlinge zum Gegenstand. Das ist angesichts der prognostizierten
einen Million Asylsuchender ein Witz - aber ein schlechter. Dass die
Einig ...
Weimar: Martin Winterkorn muss zurücktreten. Das ist der
Chef des Volkswagen-Konzerns vielen schuldig. Allen voran natürlich
den Autokäufern in den USA, die durch Abgasmanipulationen betrogen
worden sin ...
Berlin: Zur Warnung des Verfassungsschutzes, Salafisten
wollten Flüchtlinge rekrutieren, erklärt die Vorsitzende der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Diese Warnung kann man nicht erns ...
Düsseldorf: Angesichts des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel
an diesem Mittwoch hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, ein
Zehn-Milliarden-Soforthilfepr ...
Düsseldorf: Das von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur
Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur
Verbesserung der B ...
Düsseldorf: Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE begrüßt die
Braunkohle-Entscheidung der Landesregierung NRW: "Mit diesem Entwurf
schafft die Landesregierung wichtige Voraussetzungen für
Zukunftssicherheit ...
Bielefeld: Helfer, denen Flüchtlingskinder anvertraut
werden, sollten ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Das
fordert Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte der
Bundesregierung ...
Gera: Ein reichliches Jahr ist vergangen seit der Thüringer
Landtagswahl und es war immer klar, dass das Dreier-Bündnis in Erfurt
fragil sein würde. Eine Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün - das
diszipl ...
Hagen: Aufklärung und Transparenz, das sind die Begriffe,
mit denen der Volkswagen-Konzern den Abgas-Skandal in den Griff
bekommen will. Dazu kommen 6,5 Milliarden Euro, die die Wolfsburger
Autobauer eil ...
Hagen: Nein, so schaffen wir das natürlich nicht. Kein Land
kann die Flüchtlingskrise allein schultern. Auch nicht unsere
ökonomisch starke Bundesrepublik. Griechenland oder Italien schon gar
nicht. Seit ...
Cottbus: Viele Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder
Eritrea bleiben auf absehbare Zeit in Deutschland. Darauf stellen
sich Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz vorbildlich ein. In
Lübbenau haben sich ...
Cottbus: Die Oppositionsparteien machen sich dafür stark,
genauso wie Kommunen und Krankenkassen. Nur die Union kämpft noch
verbissen dagegen. Warum eigentlich? Es geht um die Einführung einer
elektronis ...
Karlsruhe: Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss
eigene Interessen hinten anstellen. Wer bei militärischen
Interventionen geostrategische Planspiele im Kopf hat, wird ebenso
scheitern wie ein Entw ...
Bielefeld: Deutschland hat viel für die Flüchtlinge getan.
Auf eigene Faust. Und nicht ohne scharfen Gegenwind aus den Reihen
der Regierung selbst und den Mitgliedstaaten. Nun gibt es das erste
Signal der E ...