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Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn mahnt Slowakei: Beschluss zu Flüchtlingen muss umgesetzt werden

Berlin: Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union die Slowakei davor gewarnt, den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminist ...

Lange/Fischer: Fernverkehrsoffensive darf keine Mogelpackung sein

Berlin: Ländlicher Raum muss von erweitertem Angebot profitieren In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch berichteten Bahnchef Rüdiger Grub ...

Lange/Sendker: Verkehrshaushalt setzt richtige Schwerpunkte

Berlin: Investitionshochlauf kann sich sehen lassen In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrind ...

Steigende Konzentration der Asylbewerber in einigen EU-Ländern

Berlin: Steigende Konzentration der Asylbewerber in einigen EU-Ländern ...

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug

Karlsruhe: Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug ...

rbb-Inforadio: Bayerns Innenminister Herrmann fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Er erwarte, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend bei ihrem Treffen in Br ...

Thüringische Landeszeitung: Ein schlechter Witz / Kommentar von Axel Zacharias zur Einigung der EU-Innenminister in Brüssel über Flüchtlingsquoten

Weimar: Die Zwangseinigung von Brüssel hat 120 000 Flüchtlinge zum Gegenstand. Das ist angesichts der prognostizierten einen Million Asylsuchender ein Witz - aber ein schlechter. Dass die Einig ...

Thüringische Landeszeitung: Winterkorn muss weg - VW-Chef trägt Verantwortung für Skandal / Leitartikel von Nils R. Kawig zu den Abgasmanipulationen bei Volkswagen

Weimar: Martin Winterkorn muss zurücktreten. Das ist der Chef des Volkswagen-Konzerns vielen schuldig. Allen voran natürlich den Autokäufern in den USA, die durch Abgasmanipulationen betrogen worden sin ...

Petry: Warnung des Verfassungsschutzes ernst nehmen!

Berlin: Zur Warnung des Verfassungsschutzes, Salafisten wollten Flüchtlinge rekrutieren, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Diese Warnung kann man nicht erns ...

Rheinische Post: Müller warnt vor Millionen Flüchtlingen bei Versagen der EU

Düsseldorf: Angesichts des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel an diesem Mittwoch hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, ein Zehn-Milliarden-Soforthilfepr ...

Rheinische Post: Autobahnen profitieren wenig von Dobrindts Investitionspaket

Düsseldorf: Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur Verbesserung der B ...

Rheinische Post: Bergbau-Gewerkschaft begrüßt Entscheidung zu Garzweiler

Düsseldorf: Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE begrüßt die Braunkohle-Entscheidung der Landesregierung NRW: "Mit diesem Entwurf schafft die Landesregierung wichtige Voraussetzungen für Zukunftssicherheit ...

Westfalen-Blatt: Flüchtlinge: Beauftragter der Bundesregierung will Führungszeugnis für Helfer

Bielefeld: Helfer, denen Flüchtlingskinder anvertraut werden, sollten ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Das fordert Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Ex-Spitzel als Herr der Reform

Gera: Ein reichliches Jahr ist vergangen seit der Thüringer Landtagswahl und es war immer klar, dass das Dreier-Bündnis in Erfurt fragil sein würde. Eine Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün - das diszipl ...

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum VW-Skandal: Die Zweifel wachsen

Hagen: Aufklärung und Transparenz, das sind die Begriffe, mit denen der Volkswagen-Konzern den Abgas-Skandal in den Griff bekommen will. Dazu kommen 6,5 Milliarden Euro, die die Wolfsburger Autobauer eil ...

Westfalenpost: Martin Korte zur Flüchtlingskrise: Das Ende der Europäischen Union

Hagen: Nein, so schaffen wir das natürlich nicht. Kein Land kann die Flüchtlingskrise allein schultern. Auch nicht unsere ökonomisch starke Bundesrepublik. Griechenland oder Italien schon gar nicht. Seit ...

Lausitzer Rundschau: Wir brauchen endlich einen Plan Zur Flüchtlingskrise in Europa

Cottbus: Viele Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Eritrea bleiben auf absehbare Zeit in Deutschland. Darauf stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz vorbildlich ein. In Lübbenau haben sich ...

Lausitzer Rundschau: Ideologie und Praxis Zum Streit um Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Cottbus: Die Oppositionsparteien machen sich dafür stark, genauso wie Kommunen und Krankenkassen. Nur die Union kämpft noch verbissen dagegen. Warum eigentlich? Es geht um die Einführung einer elektronis ...

Badische Neueste Nachrichten: Zu Flüchtlinge Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss eigene Interessen hinten anstellen. Wer bei militärischen Interventionen geostrategische Planspiele im Kopf hat, wird ebenso scheitern wie ein Entw ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingsproblematik

Bielefeld: Deutschland hat viel für die Flüchtlinge getan. Auf eigene Faust. Und nicht ohne scharfen Gegenwind aus den Reihen der Regierung selbst und den Mitgliedstaaten. Nun gibt es das erste Signal der E ...


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