Politik & Gesellschaft
Gera: Es gibt zuweilen politisch zu regelnde
Angelegenheiten, da muss man die Frage stellen, ob überhaupt ein
Problem vorliegt. Nicht selten gibt es ja in Wahrheit gar kein
Problem, wo die Politik eines ...
Ravensburg: Es gibt ganz besondere Tage, auch in der
Politik. Die letzten Tage waren solche Tage. Denn wie oft streiten
Bund und Länder bis zum letzten Cent, wie oft überschattet
Parteipolitik sachliche Verh ...
Bielefeld: Was ist los mit der deutschen Wirtschaft? Sie
jagt von Rekord zu Rekord, liefert Spitzenwerte bei Exporten, und
auch der Binnenmarkt brummt. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt.
Es scheint so, a ...
Ulm: LEITARTIKEL zu FLÜCHTLINGE
Ausgabe vom 26.09.2015 Ist er das jetzt, der überfällige Schritt
zu einer realistischen Sichtweise? Die sehr deutsche
Befindlichkeitsdebatte über die Flüchtlingsk ...
Regensburg: Zu einem Ort der Selbstvergewisserung Bayerns
solle das Museum der Bayerischen Geschichte werden, sagte
Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai diesen Jahres anlässlich der
Grundsteinlegung, er v ...
Regensburg: Es kann einem angst und bange werden um
Volkswagen. Der personelle Neuanfang ist gut und schön. Aber auch die
künftigen Köpfe an der Spitze kommen nicht an der Tatsache vorbei,
dass der Diesel-Sk ...
Düsseldorf: Wer in NRW Beamter werden wollte, durfte lange
Zeit nicht älter als 35 Jahre sein. 2009 wurde die Obergrenze auf 40
Jahre festgesetzt, und nun soll sie - als Folge eines Gerichtsurteils
- sogar auf ...
Düsseldorf: Der VW-Skandal bestätigt, dass der Vorschlag
von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für ein extra
Unternehmensstrafrecht in Deutschland ernsthaft geprüft werden
sollte. Es ist zwar richti ...
Düsseldorf: In der Flüchtlingsfrage hat der Bund dem Druck
der Länder nachgegeben. Nachdem die Kanzlerin die Politik der offenen
Tür ausgerufen hat, stattet sie nun konsequenterweise die Länder und
Kommunen ...
Halle: Mit einem Satz wurde aus dem über alle Tiefschläge,
Umsetzungen und Ärgernisse hinweg loyalen Merkel-Unterstützer ein
Herausforderer. Es passte, dass die Unions-Bundestagsabgeordneten
sich kurz ...
Halle: Selbstverständlich könnte die Politik die Schwarze
Null auch in diesen Zeiten sichern, wenn sie es denn unbedingt
wollte. Sollte der Zustrom von Menschen auf der Suche nach einer
Heimat anhalten, ...
Essen: Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam
anschließend gekreuzigt werden. Nicht von der Terrorbande, die sich
"Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in
Saudi-Arabien ...
Essen: Wie Gewerkschafter die Bevölkerung gegen sich
aufbringen können, haben die Lokführer und Lufthansa-Piloten
hinlänglich gezeigt. Wenn die Verhältnismäßigkeit verloren zu gehen
scheint, wenn z ...
Frankfurt: Die Zivilgesellschaft zeigt sich von ihrer
humanitären Seite. Flüchtlinge werden unterstützt, so gut es geht.
Und die Politik? Lobt die Helfer und siebt aus. Gute Flüchtlinge
sollen integriert ...
Berlin: Schon vor über zehn Jahren warnte Altkanzler Helmut
Schmidt vor dem Irrtum, Einwanderung aus fremden Kulturen löse
Probleme. Als Mittel gegen die Überalterung komme Einwanderung nicht
in Frage, s ...
Hannover: Als einen "Befreiungsschlag" in der
Flüchtlingsfrage wertet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die
Ergebnisse des nationalen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Gegenüber
dem RedaktionsNe ...
Berlin: Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln ist
wichtiges Signal
Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf eine Erhöhun ...
Berlin: Manuela Schwesig: "Zum Schutz von Flüchtlingskindern handeln wir schnell und wirkungsvoll." ...
Düsseldorf: Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels bleiben
nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hinter den
Erwartungen der Arbeitgeber in Deutschland zurück. "Bund und Länder
haben wi ...
Berlin: In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen
private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt
werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der
Bundesvorsitzende der Alter ...