Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Bundespräsident Joachim Gauck hat in der
Flüchtlingsdebatte lange geschwiegen. Nun hat er die Eröffnung der
interkulturellen Woche genutzt, sich zu Wort zu melden - und er hat
eine große Rede g ...
Ulm: Keine Denkverbote
Mit ihrem Vorstoß zum Anheben der Pensionsgrenze für Polizisten
macht sich Integrationsministerin Bilkay Öney vermutlich nur wenig
Freunde. Polizeibeamte, von denen gerade v ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
UN-Nachhaltigkeitsziele:
Reden wir von den puren plakativen Zielen, dann handelt es sich um
ein großartiges Entwicklungsprogramm. Ein solch tiefgreifend ...
Düsseldorf: Die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) kann nach Einschätzung von Grünen-Parteichef Cem
Özdemir die Kanzlerschaft Merkels gefährden. "Was bei Rot-Grün die
Ref ...
Berlin: Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen die
Bezugsdauer des Elterngelds um zehn Monate auf insgesamt 24 Monate
verlängern. Gleichzeitig wollen sie die Möglichkeit einführen, das
Elterngeld flex ...
Stuttgart: Seine Leichtigkeit steckt in dem zutiefst
uneitlen Auftritt. Seine politische Autorität zieht der Papst daraus,
dass er sein Recht auf Klarstellung und Ermahnung gerade nicht aus
einem Allgemeinv ...
Berlin: Berlin - Die Bundesregierung hält an den Sanktionen
gegen Russland fest. Das stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier
(CDU) in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" ...
Berlin: Berlin - Die Bundesregierung hat den
Volkswagenkonzern zu rückhaltloser und schneller Aufklärung des
Abgasskandals aufgefordert, um Schaden vom Wirtschaftsstandort
Deutschland abzuwenden. Kanzler ...
Hannover: Auch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts
Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland. SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr
als 30 Tagesz ...
Düsseldorf: Die Deutsche Bahn geht beim Flüchtlingszustrom
nach Deutschland von einer Winterpause aus. Der neue Bahn-Vorstand
Ronald Pofalla sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheini ...
Düsseldorf: CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat das
Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als "die
umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung in den letzten 20
Jahren" bezeichnet. In ...
Saarbrücken: Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die
Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll dafür die
Kosteners ...
Halle: Der Fahrrad-Hersteller Mifa-Bike aus Sangerhausen
schickt ab 1. Oktober 350 Produktions-Mitarbeiter in Kurzarbeit. "Sie
werden in dieser Zeit zu 30 Prozent arbeiten und zu 30 Prozent
geschult&q ...
Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,
lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien,
Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab. "Diese
Einst ...
Hagen: Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ländlich
geprägte Region Südwestfalen als einen attraktiven Lebens- und
Arbeitsraum für junge Menschen zu vermarkten, der spricht etwas
spitzfindig-sche ...
Hagen: Digitalisiert euch! Diesen Aufruf hören
Mittelständler allerorten. Es geht ums sogenannte "Internet der
Dinge". Im Kern also um eine Produktions-Welt, in der die Maschinen
untereinande ...
Ravensburg: Es gehört zur Lösung von Konflikten dazu, auch
mit jenen zu reden, die ihn begonnen haben. Mit Syriens Präsident
Baschar al-Assad haben UN-Gesandte seit Beginn des Bürgerkriegs vor
fast fünf J ...
Cottbus: Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten
Seiten über ihren Schatten gesprungen. Durch die massive Aufstockung
der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die
Kommunen endlich so ...
Gera: Es gibt zuweilen politisch zu regelnde
Angelegenheiten, da muss man die Frage stellen, ob überhaupt ein
Problem vorliegt. Nicht selten gibt es ja in Wahrheit gar kein
Problem, wo die Politik eines ...
Ravensburg: Es gibt ganz besondere Tage, auch in der
Politik. Die letzten Tage waren solche Tage. Denn wie oft streiten
Bund und Länder bis zum letzten Cent, wie oft überschattet
Parteipolitik sachliche Verh ...