Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die
große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen
einrichtet. Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern
auch ...
Berlin: Berlin - Rechte Straftaten nehmen offenbar rasant
zu. Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels
(Mittwochausgabe) von Januar bis einschließlich August bereits 8111
einschlägige Delikte ...
Hannover: Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der
Links-Fraktion im Bundestag, hält die SPD "für einen ziemlichen
Luschenverein". Auch deshalb wäre er nie gern Sozialdemokrat
geworden. Das sagt ...
Berlin: Vier Bundesminister und die Leiterin des
Bundeskanzleramtes der österreichischen Regierung haben eine
Unternehmerdelegation des BVMW in Wien empfangen. Im Mittelpunkt der
Gespräche standen Proble ...
München: Das Ludwig von Mises Institut präsentiert auf
www.misesde.org einen Auszug aus dem Buch "Sozialismus oder
Kapitalismus. Gestaltung und Entwicklung der menschlichen
Gesellschaft" von Hans ...
Berlin: Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration
und Flüchtlinge, Staatsministerin Aydan Özoguz, fühlt sich durch den
Pegida-Auftritt an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen
Teilen ...
Berlin: Die EU-Kommission prüft, ob die von den drei
Schengen-Staaten Deutschland, Österreich und Slowenien in der
Flüchtlingskrise eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen
verhältnismäßig sind ...
Weimar: Er kann messerscharfe Analysen liefern und charmant
sein, aber ist eben oft auch einfach nur ein Rüpel: Sigmar Gabriel.
Sicher, der SPD-Chef hat es nicht leicht in diesen Tagen zwischen
Flüchtling ...
Weimar: Grundsätzlich ist es ja löblich, Ordnung ins
Flüchtlingschaos bringen zu wollen. Man muss über alles diskutieren
dürfen, nichts sollte von vornherein ausgeschlossen werden.
Produziert ein Konz ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im
Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der
Koalition angekündigt. "Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll.
Die K ...
Halle: Der Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für
Asylbewerber (Zast) in Halle liegt auf Eis. Das Magdeburger
Finanzministerium stoppte am Montag die geplante endgültige
Billigung des Vertrages ...
Halle: Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen
Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine
Zerreißprobe. Nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienst ...
Freiburg: Russlands Eingreifen zugunsten Assads hat der
Diplomatie keine neuen Wege eröffnet, die Waffen sprechen nur
lauter. Die Antwort der USA ist die Militärallianz der
"Demokratischen Kräfte ...
Berlin: Was in dieser Phase geschehen muss, ist eine
Professionalisierung der Hilfe. Es kann nicht sein, dass sich bisher
vor allem "Moabit hilft" um die Wartenden vor dem Lageso kümmert. Und
wen ...
Karlsruhe: Es ist das Ende einer Ära und gleichzeitig eine
tiefe Zäsur in der Geschichte der Linkspartei. Denn Gysi, rhetorisch
brillant, witzig, schlagfertig und Dauergast in TV-Talkshows, hat wie
kein ande ...
Bielefeld: Es gibt nicht viel, aber ein wenig Hoffnung.
Wenn Europas Außenminister von »ermutigenden Signalen« sprechen und
dabei Syrien, Libyen oder afrikanische Länder wie den Sudan meinen,
dann wollen ...
Stuttgart: Es geht um Symbolik. Vor allem darum. Wenn sich
CDU, CSU, die bayerische Staats- und die Bundesregierung in den
kommenden Tagen zusammensetzen wollen, um ein konkretes Konzept für
Flüchtlings-Tr ...
Düsseldorf: Natürlich gilt für Martin Winterkorn in Sachen
Diesel-Betrug bei VW die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil
bewiesen hat. Genauso selbstverständlich wäre es aber, wenn
Winterkorn alle Ämter ...
Düsseldorf: Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen,
sagt die Bundeskanzlerin mit Recht. Wenn sie sich nun trotzdem dem
bayerischen Druck beugt und der Einrichtung von Transitzonen für
Asylbewerber an ...
Düsseldorf: Dass eine Regionalwahl in Wien zu einem
europäischen Stimmungstest überhöht wurde, ist der gewaltigen
Nervosität in den Regierungszentralen angesichts der Flüchtlingskrise
geschuldet. Würden d ...