Politik & Gesellschaft
Halle: Als eine Gruppe, die hinter dem Anschlag stecken
könnte, nennt er die kurdische PKK. Damit gießt er Öl ins Feuer. Er
führt jetzt mit Oppositionspolitikern Gespräche über eine gemeinsame
Stra ...
Halle: Im Übrigen sind die Besorgnisse, die sich mit TTIP
verbinden, berechtigt oder zumindest nachvollziehbar. Das gilt zuerst
für die mangelnde Transparenz, unter denen die Verhandlungen
stattfinden. ...
Halle: Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen
Konkurrenten Reiner Haseloff (CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat
der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des
Landes ...
Frankfurt: Der Anschlag von Ankara hat kurz vor
entscheidenden Parlamentsneuwahlen in der Türkei die schlimmsten
Befürchtungen der Opposition wahr werden lassen. Es ist bereits das
dritte Attentat nach jene ...
Berlin: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
vorgebaut und mit Rücksicht auf Unmut in den eigenen Reihen
Anzeigen geschaltet mit dem Tenor, dass all das Schlechte mit ihm
nicht kommen werde. D ...
Berlin: Nach dem Terroranschlag in Ankara hat der türkische
Schriftsteller Alp Kayserilioglu schwere Vorwürfe gegen die Regierung
der islamisch-konservativen Partei AKP erhoben. In einem Interview
mit der ...
Aachen: Sigmar Gabriel hat gut reden an diesem Sonntag in
Mainz. Beim "Strategiekongress" wirft der SPD-Chef seinen
Koalitionsfreundinnen und -freunden der Union "Hilflosigkeit" vor.
Da ...
Berlin: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im
EU-Parlament, Manfred Weber, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel
aufgefordert, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
auf eine Quotenlösun ...
Berlin: Die um das Leben ihres Mannes, des saudi-arabischen
Bloggers Raif Badawi, kämpfende Ensaf Haidar sieht es als ihre
Verpflichtung an, auch anderen politisch Inhaftierten in
Saudi-Arabien zu helfen. ...
Stuttgart: Die fast 97 Prozent bei der Kür zum
Spitzenkandidaten sind einerseits ein Beweis großer Sympathie aus den
eigenen Reihen für seinen Regierungsstil, andererseits aber auch eine
Verpflichtung gegenà ...
Berlin: Die Berliner Grünen haben im Vergleich zu früheren
Jahren einen Lernprozess durchgemacht. Niemand lehnt mehr die
Regierungsperspektive ab. Nur eine Minderheit schaut lieber auf die
Stimmung im ei ...
Berlin: An einem sonnigen Herbsttag wie am Sonnabend in
Berlin kann jeder sehen, dass die Behauptung von den angeblich
politisch desinteressierten Bürgern nicht stimmt. Warum reisen so
viele Menschen an, ...
Berlin: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den
Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara verurteilt. "Ich
bin tief betroffen und entsetzt über diese menschenverachtende
barbarische Tat ...
Berlin: EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür
ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe
bereitzustellen. "Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den
Libanon und ...
Weimar: Offenbar kann derzeit kein Tag vergehen, ohne dass
der bayerische Löwe brüllt. Die Forderung nach Zuzugsbegrenzungen ist
derzeit wohlfeil über ein Großteil der politischen Lager hinweg. Nur
gibt ...
Weimar: Das Nobelpreiskomitee hat weise entschieden und
nicht den gleichen Fehler wie vor sechs Jahren gemacht. Der
Friedensnobelpreis war 2009 zu viel der Vorschusslorbeeren für den
amerikanischen Präsi ...
Düsseldorf: Nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses
zur Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten
Sebastian Edathy sieht die Union weiteren Ermittlungsbedarf und
fordert parlamentaris ...
Düsseldorf: Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat
eingeräumt, dass es "keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von
Flüchtlingen" gebe, dennoch sieht er Bayern handlungsfähig: "Für die ...
Düsseldorf: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
hat das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
(CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in
Schutz genommen ...