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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Grenze der Obergrenze Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Die Debatte über eine Obergrenze weckt Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Jenseits rechtlicher Bedenken gilt: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland in einem Jahr aufnehmen, versorgen ...

Rheinische Post: Eskalation am Golf Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al Nimr in Saudi-Arabien ist politisch gesehen zweierlei: zum einen eine Demonstration der Härte gegenüber dem Iran. Die Saudis sahen al Nimr als ...

Rheinische Post: Belgien muss seine Atommeiler nachrüsten Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf: Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält. Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und ...

Westfalenpost: Eine Protestnote gegen Massenmord Von Martin Korte

Hagen: Ach, was regen wir uns eigentlich auf? Saudi-Arabien ist kein demokratisches Land, die Gesetzgebung stammt aus dem Mittelalter und ähnelt der des Islamischen Staats, Frauen werden unterdrückt, And ...

Badische Neueste Nachrichten: Es steht viel auf dem Spiel - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe: Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei, Christian Lindner bemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot Entrüstung reicht nicht CARSTEN HEIL

Bielefeld: Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern. Aber: ...

Allg. Zeitung Mainz: Antidemokratisch / Kommentar von Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz

Mainz: Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde. Eine Protestaktion gegen das neue ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Chance / Kommentar zu den Folgen des VW-Abgasskandals

Regensburg: Momentan kann Dieter Zetsche über Wasser gehen, sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber bewundernd. Sein Stern steht im Zenit. Daimler hat gegenüber den alten Erzrival ...

Lausitzer Rundschau: Das umstrittene neue Mediengesetz in Polen Mit dem Vorschlaghammer

Cottbus: Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · SAUDI-ARABIEN

Ulm: Unkalkulierbarer Verbündeter Man braucht nicht lange zu rätseln, was die saudischen Herrscher zu ihrem blutigen Neujahrsauftakt bewogen haben mag. Den Mächtigen in Riad ging es vor allem darum ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Flüchtlingsdebatte: Was Seehofer nicht sagt

Ravensburg: Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk. Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem Jahr sein al ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Saudi-Arabien

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Isla ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Ankündigung des EU-Kommissars Oettinger, Polen unter Aufsicht zu stellen:

Berlin: Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht. Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben. Und ...

Der Tagesspiegel: SPD-Kritik an Internetüberwachungsplänen der CSU: Schnapsidee

Berlin: In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung: Di ...

HEBUX: Der Weltlohn kann kommen

Hamburg: Hamburg, 03.01.2016: Der Weltlohn soll kommen, zumindest ist das eine der Ideen vom HEBUX Projekt und das natürlich auch nur, wenn die Mehrheit aller Menschen für ihn stimmt. HEBUX wäre aber nicht ...

Rheinische Post: CSU will Hoheitsrechte und Asylverfahren auf neue Grenzschutztruppe Frontexübertragen

Düsseldorf: Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen. "Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedsstaat ni ...

Der Tagesspiegel: CSU wehrt sich gegen Anhebung des Mindestlohns

Berlin: Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017. Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". ...

BERLINER MORGENPOST: Blutige Botschaft / Leitartikel von Christian Kerl

Berlin: Als die Regierung Saudi-Arabiens per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht. Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Mensch ...

BERLINER MORGENPOST: Unwürdiger Streit / Kommentar von Andreas Abel

Berlin: Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut. Die Arbeit der Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Verga ...

Der Tagesspiegel: CSU wirft der Berliner Politik Versagen beim Umgang mit Flüchtlingen vor

Berlin: Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit den Flüchtlingen "Politikversagen" vorgeworfen. "Die langen Wa ...


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