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Mitteldeutsche Zeitung: Militäreinsätze SPD-Fraktionsvize Mützenich rügt Terrorvergleich von Linksfraktionschefin Wagenknecht

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und westlichen Luftangriffen ...

CSU lenkt vom selbst verschuldeten Mangel an Sprachkursen ab

München: Die Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hart ...

Der Tagesspiegel: Streit um Integrationspflicht: Grüne werfen CSU Populismus vor

Berlin: Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der CSU vorgeworfen, pünktlich vor der Klausur der Landesgruppe in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen. "Natürlic ...

Der Tagesspiegel: CDU-Vize Klöckner begrüßt CSU-Pläne zur Integrationspflicht

Berlin: Berlin - Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung. "Integration ist nicht die A ...

Saarbrücker Zeitung: Lambsdorff sieht für FDP wieder stärkere politische Rolle - AfD kaum eine Konkurrenz

Saarbrücken/Berlin: Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in Deut ...

Die Welt der Demokratie ? neues Buch auf der Spur einer Sehnsucht und ihrer Realisierung

Hamburg: Josef Hülkenberg geht in seinem Buch "Nur mal angenommen ... ... Demokratie ginge anders" dem Konzept von Demokratie nach. ...

Nutzungsersatz Darlehenswiderruf 5%-Punkte über Basiszinssatz

Esslingen: In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116 / 15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig a ...

Widerruf Immobiliardarlehen - Rechtsschutzversicherung?

Esslingen: Der Großteil der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen ist fehlerhaft, so dass Darlehensnehmer auch heute noch Ihr zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenes Darlehen widerrufen können ...

Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - drei wichtige Tipps für Arbeitnehmer

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Aufhebungsvertrag oder Kündigung - was Arbeitnehmer bedenken sollten

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Wölbern-Fonds in der Krise - Anlegern drohen hohe Verluste

Esslingen: 2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahrenüber das Emissionshaus Wölbern Invest eröffnet. ...

Kündigung von Bausparverträgen Was Anleger jetzt tun können

Esslingen: Viele Anleger von Bausparverträgen sind in jüngster Zeit zunehmend beunruhigt. Der Grund: Immer mehr Bausparkassen gehen laut Medienangaben dazu über hoch verzinste Bausparverträge zu kündigen. V ...

Rheinische Post: Streik-Bilanz 2015: Konflikte so intensiv wie nie zuvor

Düsseldorf: Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2015 massiver eskaliert als in den vorangegangenen Jahren. Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rhe ...

rbb exklusiv: Verheugen (SPD) warnt vor schleichendem Bedeutungsverlust der EU

Berlin: Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am ...

Markenrecht: Krokodil schnappt sich den Kaiman

Köln: Markenrecht: Krokodil schnappt sich den Kaiman ...

Thüringische Landeszeitung: Quantität und Qualität - Bundeswehr unbedingt besser ausstatten / Leitartikel von Axel Zacharias zur Debatte über immer mehr Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland

Weimar: Die weltweiten Krisen kommen und gehen. Nichtsdestotrotz haben sie gerade im vergangenen Jahr zugenommen. Und sie sind vom Wesen her unberechenbar. Angesichts dessen dürfte Verteidigungsministerin ...

Saarbrücker Zeitung: Schwesig will ab Mai "wieder an Bord sein" - Noch kein Name für zweites Kind

Saarbrücken/Berlin: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bald ihr zweites Kind und will dafür den gesetzlichen Mutterschutz von 14 Wochen in Anspruch nehmen. " Ab Mai werde ich wieder an Bord sein& ...

Rheinische Post: Historiker Borgolte schlägt muslimisches Zuckerfest als gesetzlichen Feiertag vor

Düsseldorf: Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat der Historiker Michael Borgolte einen muslimischen Feiertag in Deutschland angeregt. "Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Anspruch der mu ...

Rheinische Post: Debatte um Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker

Düsseldorf: Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten ...

Rheinische Post: Laschet fordert im Streit um die AfD die SPD zur Selbstkritik auf

Düsseldorf: Im Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Armin Laschet die SPD zur Selbstkritik aufgerufen. "Wenn die AfD immer mehr Punkte holt, sollte sich die SPD ...


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