Politik & Gesellschaft
Berlin: Aus dem Touristenboom müssen die politisch
Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen: So brauchen wir einen
funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr
Haltepunkte für Fernbusse ...
Bielefeld: Der Verdacht liegt auf der Hand: Manchen
Bundesländern scheinen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung
der mehr als eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr ganz
gelegen zu kommen. ...
Bielefeld: Wer je eine Ratssitzung verfolgt hat, weiß, wie
zäh das Ringen um Straßenbau, Schulsanierungen oder
Personaleinsparungen sein kann. Entsprechend gering ist zumeist das
öffentliche Interesse, vo ...
Bielefeld: Kein Zweifel - die Herausforderungen, denen sich
der niederländische Ratsvorsitz stellen muss, sind groß. Viele
Probleme der EU bleiben ungelöst und werden ins neue Jahr
mitgeschleppt. Dabei hat ...
Düsseldorf: Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi feiert in
Ramadi die Befreiung der Stadt von der Terrormiliz Islamischer Staat
(IS). Das ist verständlich. Doch seine Ankündigung, die Dschihadisten
2016 aus d ...
Düsseldorf: Die Zahl der Großspender und Großspenden an die
demokratischen Parteien ist seit der Bundestagswahl 2013 stetig
gesunken. Das ist normal in Zeiten zwischen den Wahlen. Erst wenn es
wirklich um die ...
Düsseldorf: Gerade hatten wir uns mit der Frage befasst, ob
man in der Nähe von Flüchtlingsheimen auf die Silvesterknallerei
verzichten sollte, weil traumatisierte Bürgerkriegsopfer Böller mit
Bomben verwec ...
Bielefeld: In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen
die freiwillig wie zwangsweise Versicherten immer größere finanzielle
Lasten tragen. Damit das nicht weiter auffällt, greift die Politik
gerne zum ...
Cottbus: Schon vor drei Jahren haben 10 000 Komparsen am
bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld,
richtigen Airportbetrieb geübt. Damals schien es, als sei es nur noch
eine Formsache, d ...
Cottbus: Objektiv war das jetzt zu Ende gehende 2015 ein
Super-Jahr für Deutschland. Wenn man die Exportzahlen nimmt, die
Lohnzuwächse, das Mehr an sozialer Sicherheit, die gesunkene
Arbeitslosigkeit. Und ...
Mainz: Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass
ausgerechnet Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel den
Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz einschränken will.
Solche Vorstöße erwarte ...
Halle: Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus
dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein
Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Manipuliert durch die
einseitige Prà ...
Halle: Für viele Osteuropäer ist die EU vor allem ein
marktliberales Wachstumsprojekt, häufig wiederum auf Kosten der
sozial Schwachen. Daraus erwächst keine Begeisterung, sondern
Ablehnung. Wo sozial ...
Ulm: Kein Spielraum im Inland
Wenn es klemmt, ganz egal wo, soll die Bundeswehr ran. Aufgestellt
zur Landesverteidigung, sind die verbliebenen kaum 180 000 Männer und
Frauen längst die Reserve für a ...
Frankfurt: Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland
abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens
eingehalten. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das
Mullah-Regime keine Atomwa ...
Berlin: Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine
dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld
schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000
Unterschriften beis ...
Berlin: Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der
bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und
Schweden ei ...
Düsseldorf: Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für
EU-Ausländer begrüßt. "Das sind wir den Kommunen, aber auch den
Herkunfts ...
Berlin: Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine
dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld
schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000
Unterschriften beis ...
Düsseldorf: Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der
Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat,
haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung
ausgesprochen. " ...