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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Nahles rechnet mit höherem Mindestlohn 2017 / "Rundum positive Bilanz" nach einem Jahr

Düsseldorf: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017. "Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nicht auch der ...

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf Deutschland schafft es nicht, die Geldströme zur Terrorismusfinanzierung auszutrocknen

Halle: Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet ode ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt 261 Menschen in Sachsen-Anhalt werden vermisst

Halle: 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert. Im gesamten Vorjahr waren es 1.761. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittel ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso

Bremen: Esso sagt Tschüss. Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen. Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im Branchen ...

Weser-Kurier: Kommentar von Maren Benekeüber die fehlende Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters

Bremen: Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache. Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergange ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Ausgaben für Flüchtlinge Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Es gibt aber auch eine gute Nachricht bei diesem Planungsversuch. Zwischen grenzenloser Willkommenskultur und dem Untergang des Abendlandes kehrt wohl allmählich etwas Sachlichkeit in die Debatte ei ...

Westfalenpost: Spaßverderber Von Nina Grunsky

Hagen: Es ist eine wunderschöne Tradition: das kleine Feuerwerk, das die Kollegin alle Jahre wieder mit der Familie und ihren Gästen entfacht. Jede Rakete wird mit einem Zettel bestückt, darauf geschri ...

Westfalenpost: Mehr, mehr, mehr funktioniert nicht mehr Von Martin Korte

Hagen: Mehr Polizei! Mehr Bundeswehrsoldaten! Mehr Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! Mehr Lehrer! Mehr! Mehr! Mehr! Schwimmen wir eigentlich schon wieder im Geld? Richtig: B ...

BERLINER MORGENPOST: Nur ein Etappensieg / Leitartikel von Michael Backfisch zu Ramadi

Berlin: Ramadi ist nicht mehr als ein Etappensieg. Der IS mag im Irak und in Syrien einen empfindlichen Rückschlag erlitten haben. In anderen Ländern Arabiens wie in Libyen, Tunesien oder Ägypten sind d ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Hoch auf Berlin / Kommentar von Christine Richter zu Touristenboom

Berlin: Aus dem Touristenboom müssen die politisch Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen: So brauchen wir einen funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr Haltepunkte für Fernbusse ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingskosten

Bielefeld: Der Verdacht liegt auf der Hand: Manchen Bundesländern scheinen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der mehr als eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr ganz gelegen zu kommen. ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger

Bielefeld: Wer je eine Ratssitzung verfolgt hat, weiß, wie zäh das Ringen um Straßenbau, Schulsanierungen oder Personaleinsparungen sein kann. Entsprechend gering ist zumeist das öffentliche Interesse, vo ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum niederländischen EU-Ratsvorsitz

Bielefeld: Kein Zweifel - die Herausforderungen, denen sich der niederländische Ratsvorsitz stellen muss, sind groß. Viele Probleme der EU bleiben ungelöst und werden ins neue Jahr mitgeschleppt. Dabei hat ...

Rheinische Post: Kommentar / Etappensieg im Irak = Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf: Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi feiert in Ramadi die Befreiung der Stadt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das ist verständlich. Doch seine Ankündigung, die Dschihadisten 2016 aus d ...

Rheinische Post: Kommentar / Probleme mit Spenden = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Die Zahl der Großspender und Großspenden an die demokratischen Parteien ist seit der Bundestagswahl 2013 stetig gesunken. Das ist normal in Zeiten zwischen den Wahlen. Erst wenn es wirklich um die ...

Rheinische Post: Kommentar / Dschihad-Drohungen und Silvester-Feiern = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Gerade hatten wir uns mit der Frage befasst, ob man in der Nähe von Flüchtlingsheimen auf die Silvesterknallerei verzichten sollte, weil traumatisierte Bürgerkriegsopfer Böller mit Bomben verwec ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Versorgung mit Hilfsmitteln Abwärtsspirale stoppen Peter StuckHard

Bielefeld: In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die freiwillig wie zwangsweise Versicherten immer größere finanzielle Lasten tragen. Damit das nicht weiter auffällt, greift die Politik gerne zum ...

Lausitzer Rundschau: Prinzip Hoffnung für den BER Jahr der Weichenstellungen für den Pannenairport

Cottbus: Schon vor drei Jahren haben 10 000 Komparsen am bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld, richtigen Airportbetrieb geübt. Damals schien es, als sei es nur noch eine Formsache, d ...

Lausitzer Rundschau: Mit Können und sehr viel Glück 2015 war ein Jahr der Herausforderungen

Cottbus: Objektiv war das jetzt zu Ende gehende 2015 ein Super-Jahr für Deutschland. Wenn man die Exportzahlen nimmt, die Lohnzuwächse, das Mehr an sozialer Sicherheit, die gesunkene Arbeitslosigkeit. Und ...

Allg. Zeitung Mainz: Verdrängung / Kommentar zu Nahles/Armutsmigration von Reinhard Breidenbach

Mainz: Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass ausgerechnet Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz einschränken will. Solche Vorstöße erwarte ...


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