PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 914
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Cleveland

Halle: Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Manipuliert durch die einseitige Prà ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Europa und Deutschland

Halle: Für viele Osteuropäer ist die EU vor allem ein marktliberales Wachstumsprojekt, häufig wiederum auf Kosten der sozial Schwachen. Daraus erwächst keine Begeisterung, sondern Ablehnung. Wo sozial ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESWEHR

Ulm: Kein Spielraum im Inland Wenn es klemmt, ganz egal wo, soll die Bundeswehr ran. Aufgestellt zur Landesverteidigung, sind die verbliebenen kaum 180 000 Männer und Frauen längst die Reserve für a ...

Frankfurter Rundschau: Iran kritisch begleiten

Frankfurt: Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens eingehalten. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das Mullah-Regime keine Atomwa ...

neues deutschland: Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn braucht noch etwa 40 000 Unterschriften (Wiederholung mit korrigiertem Datum: nicht 18. Januar, sondern 18. Februar)

Berlin: Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000 Unterschriften beis ...

Der Tagesspiegel: GdP-Vizechef Radek rechnet mit Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland / Folge der verschärften Ausweiskontrollen zwischen Schweden und Dänemark

Berlin: Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden ei ...

Rheinische Post: Union begrüßt Nahles Vorstoß zur Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern

Düsseldorf: Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt. "Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunfts ...

neues deutschland: Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn braucht noch etwa 40 000 Unterschriften

Berlin: Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000 Unterschriften beis ...

Rheinische Post: CDU und CSU erneuern Forderung nach Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

Düsseldorf: Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. " ...

Rheinische Post: Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken

Düsseldorf: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewah ...

Brailleschrift als Schlüssel zu Bildung / Entwicklungsziele bietet Chance für Verbesserungen

Bensheim: Sechs in Papier geprägte Punkte öffnen Menschen mit Sehbehinderungen täglich die Tür zu Schule und Beruf. Denn Schreiben und Lesen ist für sie nur mit der Brailleschrift möglich. Die Christof ...

Unzulässige Werbung an Kinder

Köln: Unzulässige Werbung an Kinder ...

Thüringische Landeszeitung: Plumper Vergleich - Wagenknecht geht es um Aufmerksamkeit / Kommentar von Florian Girwert zum Terrorvergleich von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht

Weimar: Sahra Wagenknecht verliert keine Zeit. Die Stimme ihres allgegenwärtigen Vorgängers Gregor Gysi ist noch nicht verhallt, da versucht sie der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nicht ihr Ko-Chef Diet ...

Thüringische Landeszeitung: Placebo der CSU - Integrationspflicht ist kontraproduktiv / Leitartikel von Katja Dörn zur CSU-Forderung nach einer Integrationspflicht für Flüchtlinge

Weimar: Die CSU ist auf Stimmenfang. Bestimmt nicht bei denen, die in einigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, hier leben, arbeiten und ihre Kinder groß ziehen. Diese heutigen Flüch ...

Rheinische Post: Oettinger sieht keine Chance für hohe Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU

Düsseldorf: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch. "Einer Verteilq ...

Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht

Düsseldorf: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, waru ...

Rheinische Post: Bundesregierungüberprüft Hersteller-Angaben zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten

Düsseldorf: Die Bundesregierung wird ab Januar die Angaben der Hersteller zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten von ihrer eigenen Behörde, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), untersu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Ohne Angst vor Islamisierung - Haseloff: "Es gelten das Grundgesetz und das deutsche Recht"

Halle: In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müssten ...

Mitteldeutsche Zeitung: Hindukusch Ex-Minister Farhang kritisiert deutsche Pläne für Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge

Halle: Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig dagege ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Polen Kommentar von Udo Stark

Karlsruhe: Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum ...


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