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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken

Düsseldorf: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewah ...

Brailleschrift als Schlüssel zu Bildung / Entwicklungsziele bietet Chance für Verbesserungen

Bensheim: Sechs in Papier geprägte Punkte öffnen Menschen mit Sehbehinderungen täglich die Tür zu Schule und Beruf. Denn Schreiben und Lesen ist für sie nur mit der Brailleschrift möglich. Die Christof ...

Unzulässige Werbung an Kinder

Köln: Unzulässige Werbung an Kinder ...

Thüringische Landeszeitung: Plumper Vergleich - Wagenknecht geht es um Aufmerksamkeit / Kommentar von Florian Girwert zum Terrorvergleich von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht

Weimar: Sahra Wagenknecht verliert keine Zeit. Die Stimme ihres allgegenwärtigen Vorgängers Gregor Gysi ist noch nicht verhallt, da versucht sie der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nicht ihr Ko-Chef Diet ...

Thüringische Landeszeitung: Placebo der CSU - Integrationspflicht ist kontraproduktiv / Leitartikel von Katja Dörn zur CSU-Forderung nach einer Integrationspflicht für Flüchtlinge

Weimar: Die CSU ist auf Stimmenfang. Bestimmt nicht bei denen, die in einigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, hier leben, arbeiten und ihre Kinder groß ziehen. Diese heutigen Flüch ...

Rheinische Post: Oettinger sieht keine Chance für hohe Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU

Düsseldorf: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch. "Einer Verteilq ...

Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht

Düsseldorf: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, waru ...

Rheinische Post: Bundesregierungüberprüft Hersteller-Angaben zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten

Düsseldorf: Die Bundesregierung wird ab Januar die Angaben der Hersteller zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten von ihrer eigenen Behörde, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), untersu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Ohne Angst vor Islamisierung - Haseloff: "Es gelten das Grundgesetz und das deutsche Recht"

Halle: In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müssten ...

Mitteldeutsche Zeitung: Hindukusch Ex-Minister Farhang kritisiert deutsche Pläne für Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge

Halle: Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig dagege ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Polen Kommentar von Udo Stark

Karlsruhe: Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld: Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeig ...

BERLINER MORGENPOST: Raus aus den Turnhallen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Flüchtlingsunterkünften

Berlin: Dass Zehntausende Menschen über viele Monate hinweg in Gewerbehallen, Sportanlagen oder Flugzeughangars leben müssen, ist keine Lösung. Berlin hat in der Vergangenheit viel zu wenige ordentliche G ...

Rheinische Post: Kommentar / Träge Gaskunden = Von Antje Höning

Düsseldorf: Der Großhandelspreis für Gas fällt seit Jahren. Ein steigendes Angebot durch Fracking- und Flüssiggas macht es möglich. Doch bei den Kunden kommt davon kaum etwas an. Im Schnitt zahlen sie pro ...

Rheinische Post: Kommentar / Bundestag beteiligen = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Die Argumentation der Bundesregierung über den bevorstehenden Awacs-Einsatz mit Bundeswehr-Beteiligung in der Türkei ist in sich logisch und erklärt nachvollziehbar, warum die Zustimmung des Bunde ...

Rheinische Post: Kommentar / Städte brauchen wieder mehr Geld vom Land = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Mit schöner Regelmäßigkeit verweist die Landesregierung jedes Jahr aufs Neue darauf, dass sie den Kommunen so viel Geld gebe wie noch nie. Das stimmt auch und ist der Tatsache geschuldet, dass di ...

Schwäbische Zeitung: Alibi-Papiere

Ravensburg: Wenn Menschen aus Spanien, Griechenland oder Polen nach Deutschland kommen, um hier ein besseres Leben zu haben, dann kommt niemand auf die Idee, ihnen eine Unterschrift abzuverlangen, mit der sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drohende Altersarmut für Millionen Rentner Patentlösung nicht in Sicht Wolfgang Mulke

Bielefeld: Armut ist ein relativer Begriff. In Stuttgart oder Hamburg ist man mit 900 Euro ein armer Mensch, sofern man zur Miete wohnt. Im eigenen Häuschen in Sachsen-Anhalt kommt man damit hingegen ganz gu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Union fordert Pflicht zur Integration von Flüchtlingen Nur wo ein Wille ist, ist auch ein Weg Matthias Bungeroth

Bielefeld: Rund eine Million Menschen werden Schätzungen zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier politisches Asyl zu beantragen. Das ist eine gewaltige Zahl, die sowohl die Gesel ...

Lausitzer Rundschau: Zeit der Optimisten Der Rückkehrertag der IHK Cottbus

Cottbus: In der Heimat ist es am schönsten. Das klingt kitschig. Oft aber sind es handfeste Gründe, die ausgewanderte Lausitzer zurück in die alte Heimat ziehen. Junge Familien brauchen Hilfe bei der Bet ...


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