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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: Politikwissenschaftler: Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt

Berlin: Berlin - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt", sagte ...

Arbeit für alle oder bedingungsloses Grundeinkommen?

Essen: Zwei Visionen streiten sich darüber, welches der richtige Ansatz ist. Es ist wichtig, den Menschen eine Perspektive, Hoffnung und Zukunft zu geben. ...

Rheinische Post: Laschet fordert Euro-Finanzminister und eine europäische Verfassung

Düsseldorf: Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neub ...

Rheinische Post: EZB-Direktor Coeuré sieht länger anhaltende Nullzinsphase voraus

Düsseldorf: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihren Leitzins nach den Worten von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré noch für eine länger anhaltende Zeitspanne nahe Null halten müssen. "Die Z ...

Rheinische Post: EZB appelliert an Umsetzung vereinbarter Reformen in Griechenland

Düsseldorf: EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat die Reformfortschritte in Griechenland als noch unzureichend eingestuft. "Die Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IW ...

Rheinische Post: EZB-Direktoriumsmitglied plädiert für Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Düsseldorf: Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat sich für die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ausgesprochen. "Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger Gründe als bei Einführung des Eur ...

Rheinische Post: EZB fordert von EU-Staaten europäische Lösung der Flüchtlingskrise

Düsseldorf: Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat vor dem EU-Gipfel kommende Woche eindringlich an die EU-Staaten appelliert, eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Heftiger Streit über liberalisiertes kirchliches Arbeitsrecht NRW-Bischöfe blockieren Wahl eines wiederverheirateten Geschiedenen zum Rektor der "Katholischen Hochschule NRW"

Köln: Die Liberalisierung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche im Jahr 2015 hat in einem ersten Stress-Test heftigen Streit ausgelöst. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe ...

Badische Zeitung: Waffenruhe in Syrien / Zwielichtige Strategie Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Eine Waffenruhe binnen einer Woche? Das klingt zu schön, um wahr zu sein - und ist doch momentan der einzige Strohhalm, an den sich klammern muss, wer ein Ende der Kämpfe in Syrien ersehnt. Dabei ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Polen Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs benötigt das deutsch-polnische Verhältnis dringend einen neuen Schub, sonst geht die Basis für gemeinsames Handeln verloren - und somit das Fundament, ...

Rheinische Post: Kommentar / Neue Edathy-Niederlage = Von Jan Drebes

Düsseldorf: Die SPD wird ihn nicht los, diesen Sebastian Edathy aus Niedersachsen. Einst war er Star-Innenpolitiker in der Fraktion, heute gilt er als Schmuddelkind in der Partei. Niemand will etwas mit ihm zu ...

Rheinische Post: Kommentar / Bargeld muss bleiben = Von Georg Winters

Düsseldorf: Niemand wird bestreiten, dass jeder Versuch lohnt, Finanzierungsquellen für Terroristen auszutrocknen und Geldwäsche so schwierig wie möglich zu machen. Aber das ist ein Milliardenmarkt, den man ...

Rheinische Post: Kommentar / Ministerin Schulze hat sich verrannt = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Dass der landeseigene BLB mal wieder in einen millionenschweren Bauskandal verstrickt ist, lässt kaum noch jemanden aufhorchen. Dass die Prüfer aber derart explizit einem Fachministerium die Mitsc ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Wohnungsnot in NRW Wir brauchen mehr Sozialwohnungen Katharina Georgi

Bielefeld: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum - und zwar nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Sie hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft, aber längst nicht ausgelöst. Dabei kann man sich s ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Die EU und die Flüchtlingsfrage Enttäuschung Europa Dirk Müller

Bielefeld: Vor mehr als 25 Jahren hat der heute gern als "dienstältester EU-Parlamentarier" vorgestellte Bielefelder CDU-Politiker Elmar Brok mir in einem Interview über die Beziehungen Europas zu ...

Lausitzer Rundschau: Schneller als der Schatten Zum gescheiterten Rausschmiss von Edathy aus der SPD

Cottbus: Der legendäre Comic-Held Lucky Luke vermochte bekanntlich schneller zu schießen als sein Schatten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist diese Eigenschaft nicht fremd. Dumm nur, dass der Obergenosse d ...

Lausitzer Rundschau: Freundlichkeit aus Vernunft Zum Antrittsbesuch von Polens Ministerpräsidentin in Deutschland

Cottbus: Über Beata Szydlo wird die Geschichte hinweggehen, schon weil sie nur die Marionette ihres Parteiführers Jaroslaw Kaczynski ist. Über eine tiefere Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnis ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · POLEN

Ulm: Auf Distanz So lange ließ noch kein polnischer Ministerpräsident auf sich warten. Drei Monate brauchte Beata Szydlo, um zum Antrittsbesuch nach Berlin zu kommen. Die rechts-konservative Politik ...

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell

Berlin: BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für di ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Edathy

Halle: Edathy hat sich der moralischen Auseinandersetzung mit seinem Handeln verweigert. Das reicht für einen Bundestagsabgeordneten, für einen Volksvertreter nicht aus.Und doch ändert diese Erkenntnis ...


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