Politik & Gesellschaft
Mainz: Es gibt Dinge, bei denen deutsche Autofahrer keinen
Spaß verstehen. So wird die Ausweitung von Tempolimits gerne als
Angriff auf die Autofahrerehre im allgemeinen und die individuelle
Wahlfreiheit ...
Karlsruhe: Die alte europäische Masche, einen Konsens im
Zweifelsfall durch mehr Geld quasi zu erkaufen, funktioniert nicht
mehr, ebenso läuft der hilflos anmutende Appell nach mehr Solidarität
ins Leere, d ...
Bielefeld: Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas
Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt. Die
Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen
illegaler ...
Stuttgart: Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf
möglichst alle EU-Staaten steht längst nicht mehr an der Spitze der
deutschen Arbeitsliste. Erfolg oder Misserfolg des Gipfels entscheide
sich nic ...
Bielefeld: Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern
gestaltbar. Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble aussendet. In seinem neuen Bericht überprüft das
Ministerium, wie sich d ...
Halle: Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit
der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote
Regieru ...
Halle: Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der
erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für
ei ...
Halle: Die Grundaussagen solcher Umfragen sind aber
belastbar. Und die wichtigsten Trends sind: Die AfD wird aus dem
Stand zweistellig in den Landtag einziehen. Und die Bildung einer
stabilen Regierung w ...
Berlin: Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.
Drohende Finanzdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auf
die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist nun wirklich eine groteske
Verzerrung ...
Berlin: Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die
von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und
Tunesien. Parteichefin Si ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Regierungserklärung von Angela Merkel:
Wer am Mittwoch Angela Merkels Regierungserklärung gehört hat,
erlebte eine Kanzlerin, die sich entschlossen ...
Berlin / Saarbrücken.: Mitten in einer Phase hoher
terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. Nach Informationen der " ...
Berlin: Rückstellungen in Bilanzen können realistischer
angesetzt werden
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von
Pensionsrücks ...
Berlin: Bargeldobergrenze darf keinesfalls Einstieg in
Abschaffung des Bargelds werden
Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine
Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen solle ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin: Union regt Verbesserung bei Organisation und
Arbeitsleistung der Sachverständigen an
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages informier ...
Berlin: Jede Generation muss ihre eigenen finanzpolitischen
Herausforderungen meistern
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Vierten Bericht
zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beschl ...
Bielefeld: 55 Critical Incidents für die Arbeitsfelder Jobcenter, Kommunalverwaltung, Kunst und Polizei ...
Düsseldorf: Die kommunalen Aktionäre von RWE sind
schockiert von der Dividendenstreichung. "Das ist ein Schock für die
kommunalen RWE-Aktionäre. Wir sind von der Streichung der Dividende
überrascht wo ...
Berlin: Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle
jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort
längst überschritten
Berlin, 17. Februar 2016 - Als gefährlic ...