Politik & Gesellschaft
Ulm: KOMMENTAR zu ASYL
Ausgabe vom 17.02.2016 Verzögert Baden-Württembergs Regierungschef
Winfried Kretschmann das nächste Asylpaket? Oder ist seine
Bereitschaft für einen "Deal" - weit ...
Regensburg: Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste
Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen
Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und
kann mit "Fehlern in all ...
Halle: In einem Punkt haben Merkels Kritik Recht. Ihr
Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und
dann auch noch ohne die Beteiligung des Bundestags und ohne
ausreichendem Dialog ...
Frankfurt: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident
Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem
Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetzes
zustimmen, mit der ...
Berlin: Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen
Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen
bezeichneten Kurden zu stoppen. Der Kampf um Aleppo sei die letzte
Chance für die ...
Berlin: Vor dem europäischen Gipfeltreffen hat EU-Kommissar
Günther Oettinger für 2016 eine Senkung der Zahl der in Europa
ankommenden Flüchtlinge unter den Vorjahreswert gefordert. "Es geht
um die ...
Berlin: Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag, Tom Koenigs, hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann verteidigt: Die Debatte um sichere
Herkunftsstaaten sei ...
Köln: Testament nachträglichändern ...
Köln: eno energy GmbH: Laufzeit der Anleihe soll verlängert werden ...
Weimar: Mit dem Thema Mindestlohn für Flüchtlinge tun sich
die Parteien schwer - besonders die SPD. Dort weiß man, wer
pragmatisch denkt, wird sich auf eine zeitweise Aufweichung
wahrscheinlich einlasse ...
Weimar: August 2015: Der Rückblick sei gestattet. Zur
Jahreshälfte registriert das Thüringer Landeskriminalamt so viele
Attacken auf Parteibüros im Freistaat wie im gesamten Vorjahr. Hinzu
kommen Über ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr
davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagaus ...
Düsseldorf: Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und
mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang
März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das
berichtet die " ...
Düsseldorf: Im Verfahren über die umstrittene
Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem
Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler
einen Sieg der Kläger. " ...
Saarbrücken: Die Union will nach den Worten der
saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die
Bund-Länder-Gespräche zur besseren I ...
Freiburg: Will die Kirche den gesellschaftlichen Anschluss
nicht verlieren, kommt sie nicht umhin, die Bistümer vor Ort in
ihrer Entscheidungsfreiheit zu stärken. Dass Franziskus dies erkannt
hat, ist wi ...
Düsseldorf: Wenig Licht, viel Schatten: Die
Verkehrsunfallbilanz 2015 ist schlecht. Sieben Prozent mehr tödlich
verunglückte Fußgänger als im Vorjahr - zwei Drittel davon waren
Senioren. 19 Prozent mehr tà ...
Düsseldorf: Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem
Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise
einzuleiten. Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren
europäisc ...
Düsseldorf: Viele Deutsche werden mit dem Unbehagen der
Briten an Europa sympathisieren. Bedeutet die EU nicht normierte
Duschköpfe, Bürokratie-Monster, Sozialleistungs-Missbrauch? Nein, die
EU ist weit mehr ...