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Neue Westfälische (Bielefeld): Ermittlungen gegen Frankreichs Expräsidenten Sarkozy in Not Peter Heusch, Paris

Bielefeld: Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen illegaler ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Gipfel

Stuttgart: Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf möglichst alle EU-Staaten steht längst nicht mehr an der Spitze der deutschen Arbeitsliste. Erfolg oder Misserfolg des Gipfels entscheide sich nic ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzplanung Falsch sparen kann teuer sein Hannes Koch, Berlin

Bielefeld: Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern gestaltbar. Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aussendet. In seinem neuen Bericht überprüft das Ministerium, wie sich d ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Landtagswahl: AfD nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche mit CDU

Halle: Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regieru ...

Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik Sachsen-Anhalt Haseloff lehnt AfD ab: Wir müssen jetzt in der Mitte zusammenstehen"

Halle: Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für ei ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlumfrage Sachsen-Anhalt

Halle: Die Grundaussagen solcher Umfragen sind aber belastbar. Und die wichtigsten Trends sind: Die AfD wird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen. Und die Bildung einer stabilen Regierung w ...

neues deutschland: Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung: Nachdenken statt hetzen

Berlin: Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen. Drohende Finanzdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist nun wirklich eine groteske Verzerrung ...

Der Tagesspiegel: Sichere Herkunftsländer - Widerstand in grüner Parteispitze gegen Kretschmann

Berlin: Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Parteichefin Si ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Merkel/EU

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel: Wer am Mittwoch Angela Merkels Regierungserklärung gehört hat, erlebte eine Kanzlerin, die sich entschlossen ...

Saarbrücker Zeitung: De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz

Berlin / Saarbrücken.: Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Informationen der " ...

Winkelmeier-Becker/Hirte: Unternehmen werden bei Betriebsrenten entlastet

Berlin: Rückstellungen in Bilanzen können realistischer angesetzt werden Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von Pensionsrücks ...

Winkelmeier-Becker/Heil: Bargeldobergrenze droht Verbraucherrechte zu beschneiden

Berlin: Bargeldobergrenze darf keinesfalls Einstieg in Abschaffung des Bargelds werden Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen solle ...

Ciper & Coll, die Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht auf Erfolgskurs vor Landgericht Göttingen

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...

Winkelmeier-Becker/Heil: Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen enttäuscht

Berlin: Union regt Verbesserung bei Organisation und Arbeitsleistung der Sachverständigen an In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages informier ...

Brinkhaus: Haushaltskonsolidierung bleibt A und O für solide Staatsfinanzen

Berlin: Jede Generation muss ihre eigenen finanzpolitischen Herausforderungen meistern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beschl ...

Interkulturelles Training in einer Einwanderungsgesellschaft

Bielefeld: 55 Critical Incidents für die Arbeitsfelder Jobcenter, Kommunalverwaltung, Kunst und Polizei ...

Rheinische Post: RWE-Kommunen kritisieren Dividenden-Streichung - Kommunen verlieren 150 Millionen Euro

Düsseldorf: Die kommunalen Aktionäre von RWE sind schockiert von der Dividendenstreichung. "Das ist ein Schock für die kommunalen RWE-Aktionäre. Wir sind von der Streichung der Dividende überrascht wo ...

Historiker Nolte: CSU-Gerede vom Staatsversagen ist gefährlich und unverschämt

Berlin: Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten Berlin, 17. Februar 2016 - Als gefährlic ...

Finanzamt bremst demokratisches Engagement - Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben

Berlin: Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz & ...

Rheinische Post: FDP fordert 16.000 neue Polizisten in den Ländern

Düsseldorf: Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen. "Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durch ...


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