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Politik & Gesellschaft

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Thüringische Landeszeitung: Konsequent ahnden - Gewalt geht von beiden Seiten aus / Leitartikel von Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten

Weimar: Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme. Einen drastischen Anstieg der politisch ...

Rheinische Post: US-Botschafter Gardner sieht Flüchtlingskrise als europäisches Problem

Düsseldorf: Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem. "Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. U ...

Rheinische Post: Einbruchsradar: Polizei erfuhr erst aus den Medien von Ministerplan

Düsseldorf: Die Kreispolizeibehörden des Landes sind vom nordrhein-westfälischen Innenministerium nicht darüber informiert worden, dass sie schon im April einen sogenannten Einbruchsradar einführen sollen. ...

Rheinische Post: Bundesdatenschützerin lässt Krankenkassen wegen Datenleck überprüfen

Düsseldorf: Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind mit dem Versuch gescheitert, ein riesiges Datenloch zu schließen. Unbefugte können durch das Vortäuschen einer Identität immer noch mit wenigen Telefona ...

Rheinische Post: Politologe Niedermayer sieht keinen Umfragebonus für Malu Dreyer

Düsseldorf: Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die SPD in Rheinland-Pfalz durch den letzten Meinungsumschwung in Umfragen nicht automatisch im Vorteil bei der Landtagswahl am Sonntag. ...

Rheinische Post: Bundespolizei bekommt bodycams

Düsseldorf: Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit am Körper getragenen Kameras (bodycams) auszustatten. "Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder b ...

Badische Zeitung: Ukrainischer Botschafter / Verständlich, aber unklug Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Seit mehr als einem Jahr versuchen Unterhändler nun schon, die Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk voranzutreiben - ohne wirklichen Erfolg. Dass da ein Diplomat die seinem Berufsstand ei ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Landtagswahlen Kommentar von Rainer Händle

Karlsruhe: Demokratie muss der Wettstreit um die besten Konzepte sein. Demokratie benötigt deshalb Kompromisse. So populär die Politikverdrossenheit auch im Moment sein mag, so intensiv sollte man sich umgek ...

Westfalenpost: Harald Ries zu den Landtagswahlen

Hagen: Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem: Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise. Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im ...

Westfalenpost: Nina Grunsky zu den westfälischen Regionalräten

Hagen: Einigkeit macht stark. Das ist eine Binsenweisheit. Umso merkwürdiger, dass die drei westfälischen Teilregionen Südwestfalen, Münsterland und Ostwestfalen sich erst jetzt langsam zusammenraufen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Bielefeld: Kretschmann oder Wolf in Baden-Württemberg, Klöckner oder Dreyer in Rheinland-Pfalz? Das sind zwar die spannendsten Personalfragen im Hinblick auf Sonntag. Aber diese drei Landtagswahlen sind so ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Krankenkassenbeiträgen

Bielefeld: Gesundheit ist teuer und wird immer teurer. Jedenfalls in Deutschland. 2014 wurden insgesamt 328 Milliarden Euro im Gesundheitswesen ausgegeben - eine Steigerung um 13,3 Milliarden Euro oder 4,2 P ...

Lausitzer Rundschau: Kein Untergang, eine Warnung Zum Aufstieg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen

Cottbus: Am Sonntag wird die AfD bei den drei Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und spekulieren, die Parteienla ...

BERLINER MORGENPOST: Verheerende Planlosigkeit / Kommentar von Joachim Fahrun zum BER

Berlin: Anders als früher ist immerhin bekannt, was noch getan werden muss, um die Bauaufsicht zufriedenzustellen. 13 von 188 Brand-Szenarien sind noch nicht hinreichend bearbeitet. Es klingt zumindest so ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landtagswahlen in drei Ländern Merkel bleibt Thomas Seim

Bielefeld: Am Sonntag ist etwa jeder fünfte Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Selten war das Rennen um die Ministerpräsidenten so offen. Eins aber scheint sicher: Die rechtskonservative AfD wird mit vielen ...

RNZ: Reformbedarf

Heidelberg: Christian Altmeier über die steigenden Kassenbeiträge Auch wenn Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht, das Problem herunterzuspielen: Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Zusatzbeit ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Porsche und der Dieselskandal

Stuttgart: Gesundheitsgefährdung, Börsen- und Bankbetrug - die juristischen Geschütze, die in Amerika aufgefahren werden, um in der Volkswagen-Dieselaffäre möglichst hohe Schadenersatzzahlungen herauszuh ...

Stuttgarter Zeitung: Brasilien/Justiz - Lula kann wiederauferstehen

Stuttgart: Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen. Der Antrag, ihm dem Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächer ...

BERLINER MORGENPOST: Verspieltes Vertrauen / Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur Nullzins-Politik der EZB

Berlin: Weiter verschärft durch die erneut erhöhte Dosis "Billiggeld" wird die Altersvorsorge. Die gründet sich vor allem auf Lebensversicherungen und Pensionskassen, die wiederum auf Zinsanlag ...

Rheinische Post: Kommentar: Jäger verspielt Vertrauen

Düsseldorf: Über den Sinn oder Unsinn eines Einbruchsradars lässt sich trefflich streiten. Während die einen sagen, dass er dazu dienen kann, die Zahl solcher Taten zu reduzieren, kritisieren die anderen, da ...


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