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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Doppelter Regierungssitz kostet 7,5 Millionen Euro im Jahr

Düsseldorf: Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin wird den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Teilungskostenbericht 2015 der ...

Rheinische Post: Grüne sehen Deutschland als Steueroase für Ausländer / Zinserträge aus drei Billionen Euro blieben unversteuert

Düsseldorf: Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen. Davon gehen die Grünen aus und ...

Rheinische Post: Führende Ökonomen kritisieren Schäubles Ausgabenpolitik

Düsseldorf: Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert. "Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund ...

Rheinische Post: SPD fordert von Union wieder Sacharbeit

Düsseldorf: Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert. "Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regierung fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Etat Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Eine vorausschauende Finanzpolitik aber zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht jedem Wunsch nachgibt und das große Ganze im Blick behält. Es bleibt das Verdienst von Wolfgang Schäuble, als erst ...

Mittelbayerische Zeitung: Die belgische Krankheit - Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass die Nachbarn ihre Polizeiarbeit nicht im Griff haben. Von Daniela Weingärtner

Regensburg: Es sieht so aus, als führten nach den Anschlägen vom Dienstag wieder viele Spuren in die Brüsseler Vororte Molenbeek, Schaerbeek und Forest, wo maghrebinische Parallelgesellschaften weitgehend u ...

BERLINER MORGENPOST:Überforderung à la Berlin / Kommentar von Jens Anker

Berlin: Allein 60 Fragen prasselten in der ersten Stunde auf den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, ein. Fast vier weitere Stunden forderte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus Auskunft über di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Eckpunkte für Bundeshaushalt 2017 Die guten Jahre nicht verschlafen Hannes Koch

Bielefeld: Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik auf der Höh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Anschläge von Brüssel Weckruf für Europa Carsten Heil

Bielefeld: Nur selten war Europa wichtiger als heute. Noch wichtiger ist die europaweite Bereitschaft zu absoluter Zusammenarbeit. Bei der Flüchtlingsproblematik können sich einzelne Nationalstaaten noch ve ...

Lausitzer Rundschau: Ende des Brimboriums Bundeskabinett verabschiedet Finanzplanung

Cottbus: Was haben sich SPD und Union gefetzt über diesen Bundeshaushalt. Unter großem medialen Brimborium forderte Obergenosse Sigmar Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevöl ...

Rheinische Post: Kommentar: Risiko Sozialausgaben

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Haushalt vorgelegt, der alle Wünsche der Koalitionspartner erfüllt: Es ist mehr Geld da für innere und äußere Sicherheit, für Flüchtlinge, Kitas, Arb ...

Rheinische Post: Kommentar: Kleinstaaterei in der EU nutzt Terroristen

Düsseldorf: Es ist eine alarmierende Erkenntnis der Terroranschläge von Brüssel und Paris, dass die Drahtzieher sich monatelang vorher unbehelligt kreuz und quer in Europa bewegen konnten. Sie waren unter an ...

Südwest Presse: Kommentar: Sicherheit

Ulm: Keine einfachen Lösungen Aus der Trauer über die Opfer von Brüssel wächst Wut auf die Täter. Und neben dieser Wut wachsen Vorwürfe gegen die, die die Taten nicht verhindert haben. Europas S ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Belgien

Halle: Schon nach den Pariser Anschlägen vom November schauten Europa und die Welt auf die Brüsseler Teilgemeinde Molenbeek. Reichlich spät. Der islamistische Terror erreichte Europas Mitte nicht erst ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt 2017

Halle: Die konkreten Zahlen stehen auf tönernen Füßen: Absehbare Forderungen der Länder sind nicht berücksichtigt, und für 2018 klafft eine Deckungslücke von 6,7 Milliarden Euro. Der größte Unsic ...

NRZ: Den Nährboden des Hasses austrocknen - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Der Massenmord von Brüssel ist einmal mehr eine Attacke auf die europäische Lebenswirklichkeit, die von islamistischen Fanatikern gehasst und verachtet wird. Der Furor der Dschihadisten wird sich ...

Schwäbische Zeitung: Zur Fußball-EM 2016 in Frankreich: Ein mulmiges Gefühl bleibt

Ravensburg: Eines vorneweg: Natürlich muss die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich trotz der erhöhten Bedrohungslage ausgetragen werden. Daran haben die neuerlichen Anschläge in Belgien nichts geänd ...

Frankfurter Rundschau: Mission Menschenrechte

Frankfurt: Bundespräsident Joachim Gauck hat in Shanghai eine persönliche und starke Rede gehalten, die Chinas autoritäres System deutlich kritisiert. Langfristig werde sich das "Verlangen nach Freihe ...

Saarbrücker Zeitung: Polizei sieht keine erhöhte Gefahrenlage für Spiel der Nationalmannschaft

Saarbrücken: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach den Anschlägen von Brüssel keine erhöhte Gefahrenlage für das Länderspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen England am Samstag in Ber ...

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht erneut auf Erfolgskurs vor Oberlandesgericht Köln

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...


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