Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der
Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der
aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termin für
den Beg ...
Fulda: Guido Westerwelle war einer von denen, die es in der
Politik zu selten gibt: ein Staatsmann, der zugleich ein
hervorragender Entertainer ist - oder umgekehrt: ein Entertainer, der
über brillanten po ...
Bielefeld: Sie zieht gescheiterte junge Männer und Frauen
an wie das Licht die Motten: Die Terrororganisation Islamische Staat
(IS) hat aber mittlerweile die Attribute eingebüßt, die sie überaus
attraktiv ...
Bielefeld: Seit Frühjahr 2015 war dies nun schon das neunte
europäische Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Von einer Lösung,
einer europäischen gar, kann indes nicht die Rede sein. Der
Türkei-Pakt, wen ...
Berlin: Die Opernstiftung ist mal in Berliner
Finanzkrisenzeiten gegründet worden, damit sich die Opernleute
untereinander auf das attraktivste und vernünftigste Angebot für
Berlin einigen. Diesmal droh ...
Mainz: Machen wir uns nichts vor: Nur mit größter
juristischer Mühe ist es dem Bundesverwaltungsgericht gelungen, den
Rundfunkbeitrag für rechtens zu erklären. Früher war es so: Jemand
hatte ein Ger ...
Regensburg: Die Entscheidung der Richter in Leipzig war
ebenso unausweichlich wie die Fortsetzung des Theaters. Der Streit um
die Rundfunkgebühren wird jetzt also vor dem Bundesverfassungsgericht
ausgetragen. E ...
Halle: Das Ende aller Streitereien ist das noch nicht. Noch
sind die Vereinbarungen nicht umgesetzt. Noch gibt es erhebliche
Zweifel, ob das Kernstück - die Rücknahme von Flüchtlingen aus
Griechenland d ...
Halle: Die Sorge geht um, dass Touristen vielleicht keine
Lust haben könnten, sich in einer AfD-Hochburg zu entspannen.
Touristen könnten wegbleiben, wie wegen Pegida in Dresden. Die Frage
ist nur, wie ...
Berlin: EU-Türkei-Abkommen ist Meilenstein zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise
Am heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der
EU mit der Türkei auf einen ambitionierten Plan zur ...
Berlin: EU-Türkei-Abkommen ist Einstieg in nachhaltige
Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung
Am heutigen Freitag wurde ein Abkommen zwischen der EU und der
Türkei zur Begrenzung der Flücht ...
Berlin: "Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
verliert mit Dr. Guido Westerwelle einen treuen Freund, einen
wichtigen Partner und einen langjährigen Mitstreiter, der sich im
politischen, ...
Saarbrücken/Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses
im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in den Beschlüssen des
jüngsten EU-Gipfels realistische Chancen für eine Entspannung der
Flüchtlingssituation. ...
Jena: 18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sas ...
Tessin: Die deutsche Rechtsprechung bleibt bei den Schadenersatzsummen bei Personenschäden deutlich hinter den Summen zurück, die beispielsweise in den USA festgesetzt werden. Ohne Spezialisten, wie die Fac ...
Berlin: Die Berliner CDU hat den Druck auf den mit
Filz-Vorwürfen konfrontierten Regierenden Bürgermeister Michael
Müller (SPD) erhöht. "Die gestrige Plenarsitzung hat mehr neue Fragen
aufgeworfen ...
Berlin: Mit drastischen Worten hat sich der ehemalige
CDU-Bundesgeschäftsführer, Wilhelm Staudacher, in die Debatte um eine
mögliche Spaltung der Union eingemischt. Staudacher war Chef des
Bundespräsidi ...
Berlin: Der Grund für die Schließung der deutschen
Botschaft in der Türkei war die Warnung vor einem IS-Anschlag.
Das erfuhr das rbb-Inforadio aus deutschen Sicherheitskreisen.
Am späten Mittwoch ...
Berlin: Berliner Schornsteinfeger-Innung auf der bautec 2016 mit bewährtem Messekonzept - und Kritik am Veranstalter ...
Stuttgart: Viele Jugendliche kommen erst mit sozialpädagogischer Hilfe in Ausbildung - Josefstag am 19. März: Caritas fordert flächendeckenden Ausbau des AV-Dual ...