Politik & Gesellschaft
Berlin: "Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
verliert mit Dr. Guido Westerwelle einen treuen Freund, einen
wichtigen Partner und einen langjährigen Mitstreiter, der sich im
politischen, ...
Saarbrücken/Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses
im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in den Beschlüssen des
jüngsten EU-Gipfels realistische Chancen für eine Entspannung der
Flüchtlingssituation. ...
Jena: 18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sas ...
Tessin: Die deutsche Rechtsprechung bleibt bei den Schadenersatzsummen bei Personenschäden deutlich hinter den Summen zurück, die beispielsweise in den USA festgesetzt werden. Ohne Spezialisten, wie die Fac ...
Berlin: Die Berliner CDU hat den Druck auf den mit
Filz-Vorwürfen konfrontierten Regierenden Bürgermeister Michael
Müller (SPD) erhöht. "Die gestrige Plenarsitzung hat mehr neue Fragen
aufgeworfen ...
Berlin: Mit drastischen Worten hat sich der ehemalige
CDU-Bundesgeschäftsführer, Wilhelm Staudacher, in die Debatte um eine
mögliche Spaltung der Union eingemischt. Staudacher war Chef des
Bundespräsidi ...
Berlin: Der Grund für die Schließung der deutschen
Botschaft in der Türkei war die Warnung vor einem IS-Anschlag.
Das erfuhr das rbb-Inforadio aus deutschen Sicherheitskreisen.
Am späten Mittwoch ...
Berlin: Berliner Schornsteinfeger-Innung auf der bautec 2016 mit bewährtem Messekonzept - und Kritik am Veranstalter ...
Stuttgart: Viele Jugendliche kommen erst mit sozialpädagogischer Hilfe in Ausbildung - Josefstag am 19. März: Caritas fordert flächendeckenden Ausbau des AV-Dual ...
Köln: EEV AG: Anleger sollten ihre Forderungen bis zum 21. März anmelden ...
Köln: OLG Frankfurt: Testament nur bei ernsthaftem Testierwillen ...
Hamburg: Nadja Müller legt mit "Von Dir, von Mir, für Dich" die Textsammlung des verstorbenen ehemaligen Matrosen Detlef Müller vor. ...
Weimar: Sollte es am Ende bei dem bleiben, was am
Donnerstagabend auf dem Tisch lag, dann hätte die Bundesregierung
praktisch keines ihrer Ziele erreicht. Eine Lösung, bei der alle
EU-Staaten Flüchtling ...
Düsseldorf: Führende Vertreter des linken SPD-Flügels haben
in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt.
Auf gut fünf Seiten, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post& ...
Berlin: Die geplanten Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen stoßen
auf massive Kritik bei Betroffenengruppen. "Leider ist der
Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium eine Mogelpackung",
sagte Mar ...
Düsseldorf: Das erfolgreiche Zurückdrängen der
IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den
Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. "Von September bis
Februar sind mehr als 3 ...
Freiburg: Kann man sich da in Deutschland noch sicher sein,
dass es nicht irgendwann zu einem großen Terroranschlag kommt? Nein,
denn schon länger sind auch wir im Visier von Islamisten, die neben
der Tür ...
Düsseldorf: Lieber einmal zu viel vorgebeugt als einmal zu
wenig. Nach dieser Devise wurde bereits eine ganze Reihe von
Veranstaltungen abgesagt, wenn ein Terrorverdacht nicht mehr nur
abstrakt im Raum stand - ...
Düsseldorf: Man kann die Entscheidung des
Bundeskartellamtes in Sachen Kaiser's Tengelmann aus
Wettbewerbsgründen für diskutabel halten. Hätte Sigmar Gabriel seine
Entscheidung für die Ministerlaubnis ...
Düsseldorf: Das Urteil des Düsseldorfer
Verwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht aller, die
Flüchtlingen in höchster Not helfen wollten. Um ihre Landsleute aus
nicht selten akuter Lebensgefahr zu bef ...