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Politik & Gesellschaft
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Der Tagesspiegel: Lammert: Abgeordneten-Immunität kann abgeschafft werden / Bundestagspräsident sieht Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet
Berlin: Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) daf ...Thüringische Landeszeitung: Der Vordenker - Lothar Späth: Immer schneller als andere / Leitartikel von Gerlinde Sommer zum Tode von Lothar Späth
Weimar: In Vorbereitung der TLZ-Serie "Aufbruch und Neuanfang in Thüringen" gab es vor mehr als einem Jahr ein letztes Telefonat mit Lothar Späth. Es war seine private Rufnummer und er nahm ab. ...Rheinische Post: Hofreiter: "Merkel hat ihre humanitäre Haltung aufgegeben"
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen scharf kritisiert. "Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene huma ...Rheinische Post: 2700 Asylbewerber klagen gegen Bund
Düsseldorf: Die Zahl der Asylbewerber, die sich gegen die häufig viele Monate langen Anerkennungsfristen mit einer Gerichtsklage wehren, wächst weiter. 2709 solcher Klagen lagen dem Bundesamt für Migration ...Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Flüchtlinge Fraktionschefin Wagenknecht eckt an mit ihrer Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze
Halle: Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach ...Badische Neueste Nachrichten: Lothar Späth Von Klaus Gaßner
Karlsruhe: Die Späth'schen Regierungsjahre waren eine Zeit, als der Südwesten in allen Rankings die Spitzenstelle hatte, als die politische Konkurrenz - aber auch manch einer in der eigenen Partei - dem ...Badische Zeitung: Vereinbarung zwischen EU und Türkei / Gipfel der Heuchelei Leitartikel von Daniela Weingärtner
Freiburg: Doch selbst wenn Beamte aus EU-Ländern die griechischen Behörden unterstützen und in der Türkei alles bestens klappt: Alle Beteiligten betonen, dass der Ringtausch von Rückführung und Umsiedlu ...Rheinische Post: Kommentar / Tückischer Deal = Von Martin Kessler
Düsseldorf: Darf man mit einer Türkei einen Vertrag über die Rückführung von Flüchtlingen schließen, obwohl dieses Land die Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten mit Füßen tritt? Ja, man darf. ...Rheinische Post: Kommentar / Was von Westerwelle bleibt = Von Michael Bröcker
Düsseldorf: In Düsseldorf 2001 war Guido Westerwelle auf seinem Höhepunkt. Zugleich offenbarte sich dort, warum seine politische Karriere ein unglückliches Ende nehmen sollte. Auf dem Parteitag in der Lande ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Türkei-Deal
Bielefeld: Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termin für den Beg ...FZ: Geliebt und gehasst Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Tod von Guido Westerwelle
Fulda: Guido Westerwelle war einer von denen, die es in der Politik zu selten gibt: ein Staatsmann, der zugleich ein hervorragender Entertainer ist - oder umgekehrt: ein Entertainer, der über brillanten po ...Neue Westfälische (Bielefeld): Festnahme des Terrorverdächtigen Tarik S. Arbeit für die Sicherheitsbehörden Jobst Lüdeking
Bielefeld: Sie zieht gescheiterte junge Männer und Frauen an wie das Licht die Motten: Die Terrororganisation Islamische Staat (IS) hat aber mittlerweile die Attribute eingebüßt, die sie überaus attraktiv ...Neue Westfälische (Bielefeld): EU einigt sich mit der Türkei Lösung - welche Lösung? Knut Pries, Brüssel
Bielefeld: Seit Frühjahr 2015 war dies nun schon das neunte europäische Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Von einer Lösung, einer europäischen gar, kann indes nicht die Rede sein. Der Türkei-Pakt, wen ...BERLINER MORGENPOST:Überflüssige Opernstiftung / Kommentar von Volker Blech zur Berliner Opernstiftung
Berlin: Die Opernstiftung ist mal in Berliner Finanzkrisenzeiten gegründet worden, damit sich die Opernleute untereinander auf das attraktivste und vernünftigste Angebot für Berlin einigen. Diesmal droh ...Allg. Zeitung Mainz: Abwägen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Rundfunkbeitrag
Mainz: Machen wir uns nichts vor: Nur mit größter juristischer Mühe ist es dem Bundesverwaltungsgericht gelungen, den Rundfunkbeitrag für rechtens zu erklären. Früher war es so: Jemand hatte ein Ger ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Holger Schellkopf zum Streit um die Rundfunkgebühren
Regensburg: Die Entscheidung der Richter in Leipzig war ebenso unausweichlich wie die Fortsetzung des Theaters. Der Streit um die Rundfunkgebühren wird jetzt also vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. E ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingsgipfel
Halle: Das Ende aller Streitereien ist das noch nicht. Noch sind die Vereinbarungen nicht umgesetzt. Noch gibt es erhebliche Zweifel, ob das Kernstück - die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland d ...Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD und Folgen für Sachsen-Anhalt
Halle: Die Sorge geht um, dass Touristen vielleicht keine Lust haben könnten, sich in einer AfD-Hochburg zu entspannen. Touristen könnten wegbleiben, wie wegen Pegida in Dresden. Die Frage ist nur, wie ...Stübgen: Das menschenverachtende Geschäftsmodell Balkanroute steht vor dem Aus
Berlin: EU-Türkei-Abkommen ist Meilenstein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Am heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei auf einen ambitionierten Plan zur ...Hardt: Erfolg für Kanzlerin in Brüssel
Berlin: EU-Türkei-Abkommen ist Einstieg in nachhaltige Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung Am heutigen Freitag wurde ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung der Flücht ...Seite 793 von 5356: 1 «Â ..  792 793 794  795  796  797  798  799  800  801  .. » 5356