Politik & Gesellschaft
Halle: Der Fernbus ist nicht nur eine attraktive
Alternative zur Bahn, er setzt den Staatskonzern auch in Bewegung.
Die Bahn-Manager haben auf die Konkurrenz mit einem neuen Tarifsystem
reagiert, das nu ...
Halle: In diesem Jahr also 260 000 Gäste. Rund 9 000 mehr
als im Vorjahr. Ist das wichtig? Nein, das ist es nicht. Wichtiger
wäre die Meldung: Starker Zuspruch für ein überraschendes
Leseprogramm! Ge ...
Berlin: Nach diesem neuen Anschlag kann man es keinem
Europäer, Amerikaner, Israeli oder Russen mehr guten Gewissens
empfehlen, Istanbul oder die berühmten türkischen Badeorte am
Mittelmeer zu besuchen. ...
Saarbrücken: Die Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich
grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts.
Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte der
"Saarbrücker Zeitung" ( ...
Berlin: Der Vorsitzende des
Bundestags-Immunitätsausschusses Johann Wadephul hat Forderungen von
Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) widersprochen, den im
Grundgesetz verankerten Schutz vor Strafve ...
Stuttgart: Der Präsident der kommunalen
Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften
bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen
Abstrichen. Die Sechs-Prozen ...
Berlin: Die Grünen sollen sich nach dem Willen ihrer Chefin
Simone Peter sowohl sich eine schwarz-grüne Koalition als auch ein
rot-rot-grünes Bündnis im Bund offen halten. Dem Berliner
"Tagesspiege ...
Stuttgart: Die Taten mögen zwar lange her sein, die Mühlen
von Fahndung und Justiz zuweilen unerträglich langsam gemahlen
haben, aber diese Verbrechen vergehen nie für die Versehrten,
Traumatisierten un ...
Berlin: Berlins Polizei versucht es mit Druck: Regelmäßig
winken Beamte des Verkehrsdienstes hochmotorisierte Autos aus dem
Verkehr und kontrollieren die Veränderungen, damit die Wagen
schneller und lau ...
Berlin: Die Grünen haben die EU-Vereinbarung mit der Türkei
zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntag-Ausg ...
Berlin: Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung
über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den
Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) daf ...
Weimar: In Vorbereitung der TLZ-Serie "Aufbruch und
Neuanfang in Thüringen" gab es vor mehr als einem Jahr ein letztes
Telefonat mit Lothar Späth. Es war seine private Rufnummer und er
nahm ab. ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das
europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen scharf kritisiert. "Angela
Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene
huma ...
Düsseldorf: Die Zahl der Asylbewerber, die sich gegen die
häufig viele Monate langen Anerkennungsfristen mit einer
Gerichtsklage wehren, wächst weiter. 2709 solcher Klagen lagen dem
Bundesamt für Migration ...
Halle: Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der
Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach
ihre Forderungen nach ...
Karlsruhe: Die Späth'schen Regierungsjahre waren eine Zeit,
als der Südwesten in allen Rankings die Spitzenstelle hatte, als die
politische Konkurrenz - aber auch manch einer in der eigenen Partei -
dem ...
Freiburg: Doch selbst wenn Beamte aus EU-Ländern die
griechischen Behörden unterstützen und in der Türkei alles bestens
klappt: Alle Beteiligten betonen, dass der Ringtausch von Rückführung
und Umsiedlu ...
Düsseldorf: Darf man mit einer Türkei einen Vertrag über
die Rückführung von Flüchtlingen schließen, obwohl dieses Land die
Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten mit Füßen tritt? Ja,
man darf. ...
Düsseldorf: In Düsseldorf 2001 war Guido Westerwelle auf
seinem Höhepunkt. Zugleich offenbarte sich dort, warum seine
politische Karriere ein unglückliches Ende nehmen sollte. Auf dem
Parteitag in der Lande ...
Bielefeld: Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der
Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der
aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termin für
den Beg ...