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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Winkelmeier-Becker: Verbraucherrechte im Wohnungseigentumsgesetz stärken

Berlin: Rahmenbedingungen für privaten Wohnungsbau verbessern Die Stärkung der Verbraucherechte bei Baudienstleistungen ist zurzeit Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Auch beim Wohnungseige ...

BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein

Köln: BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein ...

Rheinische Post: Gabriel will erneut Putin besuchen

Düsseldorf: Gabriel will erneut Putin besuchen SPD-Chef Sigmar Gabriel will in der aufgeheizten Debatte um die Nato-Politik gegenüber Russland Anfang kommender Woche den russischen Präsidenten Wladimir Put ...

Rheinische Post: Monheims Bürgermeister verteidigt Moschee-Pläne

Düsseldorf: Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) hat seinen Vorstoß, zwei islamischen Gemeinden Grundstücke für Moscheen zu überlassen, gegen Kritiker verteidigt. "Islamische Gemeinden ...

Rheinische Post: Martin Schulz: "Gabriel hat nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis aufgerufen"

Düsseldorf: In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Parteichef den ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik "Wir wollen keine Ausländer": Umstrittener Gartenfunktionär tritt zurück

Halle: Der wegen einer rassistischen Äußerung umstrittene Vize-Vorsitzende der Wittenberger Gartenanlage "Am Trajuhnschen Bach" ist zurückgetreten. Das bestätigte Vereinschef Frank Pannicke de ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Homophober Zwischenruf: Landtagspräsident lehnt Protokolländerung ab

Halle: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat die Protokoll-Korrektur zu dem schwulenfeindlichen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann abgelehnt. Das berichtet die ...

Saarbrücker Zeitung: Linksfraktionschef Bartsch skeptisch über Gabriels Mitte-Links-Option - Gegen einen Lagerwahlkampf mit der SPD

Berlin/Saarbrücken: Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis. "Ich erinnere mich, dass die SPD vor der letzten Bundestagswahl einen Schein-Li ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Nato-Kritik

Bielefeld: Über den Applaus von Seiten der AfD darf sich Frank-Walter Steinmeier nicht wundern, wenn er Russland vor der Nato in Schutz nimmt. Die »Alternative für Deutschland« versteht sich auch als deuts ...

BERLINER MORGENPOST: Angebot an die Linkspartei / Kommentar von Jochim Stoltenberg zu Steinmeier

Berlin: Des deutschen Außenministers Kotau vor Putin gilt in Wirklichkeit wohl mehr der Linkspartei. Jetzt, da SPD-Chef Gabriel im "Spiegel" für Bündnisbereitschaft auch mit den heimischen Puti ...

Badische Neueste Nachrichten: Späte Einigung - Kommentar von RUDI WAIS

Karlsruhe: Gemessen an dem, was die drei jetzt vereinbart haben, war der Streit um die Erbschaftsteuer so überflüssig wie der berühmte Kropf. Weder treibt er Zigtausende von Mittelständlern in den Ruin no ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Brexit-Referendum

Regensburg: von Stefan Stark Warnschuss von der Insel Bei den Briten ticken die inneren Uhren anders: "Die Engländer sind bemerkenswerterweise bereit, Ausländer für cleverer zu halten als sich s ...

Rheinische Post: Kommentar: Integration misslungen

Düsseldorf: Die wichtigste Aufgabe eines Integrationsrates besteht darin, Menschen unterschiedlicher Kulturen und Glaubensrichtungen zu einen und nicht sie zu entzweien, aufzuwiegeln und unter ihnen Hass zu sà ...

Rheinische Post: Kommentar: SPD und Putin: Frage der Glaubwürdigkeit

Düsseldorf: Frank-Walter Steinmeier ist kein Anfänger auf dem Gebiet der Außenpolitik. Er wird also genau gewusst haben, was er tat, als er der Nato "lautes Kriegsgeheul" und "Säbelrasseln" ...

Rheinische Post: Kommentar: Weg mit Erbschaftsteuer

Düsseldorf: Über ein Jahr hat die Koalition an der Reform der Erbschaftsteuer herumgedoktert. Und genau so sieht sie auch aus: Anstatt eine grundlegende Reform vorzunehmen, hat sich die Regierung auf ein komp ...

Lausitzer Rundschau: Eine Phantom-Diskussion - SPD-Chef Gabriel denktüber Rot-Rot-Grün nach

Cottbus: Miese Umfragewerte und ein Parteichef, der auch in den eigenen Reihen nicht gerade als Lichtgestalt gilt. Die Not ist groß bei der SPD. So groß, dass Sigmar Gabriel nun vehement für ein Mitte-Lin ...

Lausitzer Rundschau: Der letzte Wille - Schwarz-Rot einigt sich auf Erbschaftssteuerreform

Cottbus: Es war des Schweißes der Edlen wert, bei der Reform der Erbschaftssteuer sehr genau zu sein, damit nicht aus Versehen Arbeitsplätze kaputt gehen. Man soll den Kampf besonders der CSU nicht von vor ...

WAZ: Scheidung mit Symbolcharakter - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Nahverkehr im Revier

Essen: Der Spardruck ist offenbar noch nicht groß genug. Das überschuldete Duisburg will das Rad wieder zurückdrehen und aus der einst hochtrabend gefeierten Nahverkehrs-Ehe mit Essen und Mülheim auss ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Hasswelle trifft Kommunalpolitiker Meinungsfreiheit achten und schützen Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld: Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation ausgetestet. ...

Südwest Presse: Kommentar: Erbschaftsteuer

Ulm: Was lange währt - nein, bei der Reform der Erbschaftsteuer wird es nicht wirklich gut. Zwar ist zu begrüßen, dass es auf den letzten Drücker noch eine Einigung von Finanzminister Wolfgang Schäu ...


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