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Politik & Gesellschaft

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taz-Kommentar zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Berlin: taz-Kommentar von Christian Rath zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Europa unter Karlsruher Aufsicht Es war klar, dass das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ...

neues deutschland: Schwedische Linke gegen Verkauf der Vattenfall-Kohle in Deutschland

Berlin: Der Vorsitzende der schwedischen Linkspartei Vänsterpartiet, Jonas Sjöstedt, hat den Staatskonzern Vattenfall dazu aufgefordert, seine Kohlesparte in Deutschland nicht an die tschechische Holding ...

NRZ: Wut allein gewinnt keine Wahlen - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Die "Alternative für Deutschland" ist angetreten, um den Protest gegen die etablierte Politik in die Parlamente zu tragen. Ihr Grundsatzprogramm bündelt alle Ängste, Sorgen und Vorbehalte ...

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz - Wann ist eine Kündigung rechtswirksam?

Hannover: Das Arbeitsrecht ist ein umfangreiches und komplexes Gebiet des deutschen Rechts. Dabei ist es besonders wichtig, situationsabhängig zu betrachten, was für den Arbeitnehmer, bzw. den Arbeitgeber jew ...

Der ewige Streit zwischen Mietern und Vermietern - Schönheitsreparaturen

Hannover: Muss man beim Umzug die Wände streichen? Müssen Löcher in den Wänden zugespachtelt werden? Das Thema Schönheitsreparaturen ist einer der Hauptgründe für Streit zwischen Vermietern und Mietern. ...

Auftaktveranstaltung der OSZE-Sicherheitstage mit Ursula von der Leyen

Berlin: Wie können wir in Krisenzeiten unsere Freiheiten schützen? Sind wir bereit, für ein Mehr an Sicherheit Errungenschaften unserer Freiheit aufzugeben? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelp ...

Rheinische Post: Loveparade: Opferanwalt begrüßt Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Düsseldorf: Der Düsseldorfer Opferanwalt Julius Reiter begrüßt die Entscheidung der Duisburger Staatsanwaltschaft, ein weiteres Gutachten zur Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe einzuholen. "Es wä ...

Zwischen Gotthard und BER - Schlüsselkompetenz Projektmanagement für den Standort Deutschland

Nürnberg: GPM diskutiert Lösungswege auf Zukunftskongress Staat& Verwaltung ...

Der Tagesspiegel: Platzeck kritisiert Erinnerungskultur der Bundesregierung und des Bundestags

Berlin: Berlin - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundesregierung und dem Bundestag "weiße Flecken in der Gedenkkultur" vor, was den Überfall auf die ...

Winkelmeier-Becker: Verbraucherrechte im Wohnungseigentumsgesetz stärken

Berlin: Rahmenbedingungen für privaten Wohnungsbau verbessern Die Stärkung der Verbraucherechte bei Baudienstleistungen ist zurzeit Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Auch beim Wohnungseige ...

BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein

Köln: BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein ...

Rheinische Post: Gabriel will erneut Putin besuchen

Düsseldorf: Gabriel will erneut Putin besuchen SPD-Chef Sigmar Gabriel will in der aufgeheizten Debatte um die Nato-Politik gegenüber Russland Anfang kommender Woche den russischen Präsidenten Wladimir Put ...

Rheinische Post: Monheims Bürgermeister verteidigt Moschee-Pläne

Düsseldorf: Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) hat seinen Vorstoß, zwei islamischen Gemeinden Grundstücke für Moscheen zu überlassen, gegen Kritiker verteidigt. "Islamische Gemeinden ...

Rheinische Post: Martin Schulz: "Gabriel hat nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis aufgerufen"

Düsseldorf: In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Parteichef den ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik "Wir wollen keine Ausländer": Umstrittener Gartenfunktionär tritt zurück

Halle: Der wegen einer rassistischen Äußerung umstrittene Vize-Vorsitzende der Wittenberger Gartenanlage "Am Trajuhnschen Bach" ist zurückgetreten. Das bestätigte Vereinschef Frank Pannicke de ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Homophober Zwischenruf: Landtagspräsident lehnt Protokolländerung ab

Halle: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat die Protokoll-Korrektur zu dem schwulenfeindlichen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann abgelehnt. Das berichtet die ...

Saarbrücker Zeitung: Linksfraktionschef Bartsch skeptisch über Gabriels Mitte-Links-Option - Gegen einen Lagerwahlkampf mit der SPD

Berlin/Saarbrücken: Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis. "Ich erinnere mich, dass die SPD vor der letzten Bundestagswahl einen Schein-Li ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Nato-Kritik

Bielefeld: Über den Applaus von Seiten der AfD darf sich Frank-Walter Steinmeier nicht wundern, wenn er Russland vor der Nato in Schutz nimmt. Die »Alternative für Deutschland« versteht sich auch als deuts ...

BERLINER MORGENPOST: Angebot an die Linkspartei / Kommentar von Jochim Stoltenberg zu Steinmeier

Berlin: Des deutschen Außenministers Kotau vor Putin gilt in Wirklichkeit wohl mehr der Linkspartei. Jetzt, da SPD-Chef Gabriel im "Spiegel" für Bündnisbereitschaft auch mit den heimischen Puti ...

Badische Neueste Nachrichten: Späte Einigung - Kommentar von RUDI WAIS

Karlsruhe: Gemessen an dem, was die drei jetzt vereinbart haben, war der Streit um die Erbschaftsteuer so überflüssig wie der berühmte Kropf. Weder treibt er Zigtausende von Mittelständlern in den Ruin no ...


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