Politik & Gesellschaft
Bremen: Der Datenschützer Michael Ebeling hat als
Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die
Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen. Der landesweit
wohl unvergleichlichen Daten ...
Bielefeld: Gesunder Menschenverstand gehört nicht gerade zu
den Stärken, wenn amerikanische Politiker über den Zugang zu Waffen
in den USA debattieren. Wie sonst könnte es überhaupt nur strittig
sein, Per ...
Lüneburg: Noch immer rätseln die Ermittler über das Motiv
des Attentäters von Orlando. Möglicherweise erschoss er 49 Menschen
in einem Schwulenclub aus einem islamistischen Hass auf den Westen,
mögliche ...
Cottbus: Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière, künftig Aushilfspolizisten bei der Bekämpfung der
Einbruchskriminalität einzusetzen, klingt zunächst einmal verlockend.
Die Abschreckun ...
Halle: Eine Parlamentsanfrage der AfD sorgt für Aufregung
im Landtag Sachsen-Anhalts - Grund ist nicht der Inhalt, sondern die
Herkunft des Dokuments: Die Linken-Fraktion hatte eine wortgleiche
Anfrage b ...
Halle: Vor allem die Marke VW hat entscheidende Nachteile,
weil zu viele teure Teile aus den eigenen Zulieferbetrieben verbaut
werden. Andere Autobauer haben dies an fremde Firmen ausgelagert, um
Kosten z ...
Halle: Nötig ist keine Hilfskonstruktion, sondern ein
grundsätzliches Umsteuern im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung.
Eine dogmatisch betriebene Sparpolitik hat sie vielerorts an den Rand
der Funkt ...
Halle: Wie integrieren wir Flüchtlingskinder so in
Klassenverbände, dass sie dort mitkommen? Wie bereiten wir Lehrer auf
diese Aufgaben vor? Auf diese Fragen müssen Bildungspolitiker und
Schulen mutig n ...
Ravensburg: Der Rechtsstaat stellt zurecht hohe
Anforderungen an Eingriffe in die Grundrechte seiner Bürger. Deshalb
ist es auch richtig, hohe Anforderungen an diejenigen zu stellen, die
diese Eingriffe vorneh ...
Essen: Viele türkischstämmige Menschen in Deutschland sind
der Meinung, dass religiöse Vorschriften wichtiger sind als die
deutschen Gesetze. In der Realität hat das nur selten Konsequenzen.
Die klass ...
Berlin: Der Konzern muss bei den neuen Technologien
gewaltig aufholen. Google, Apple und andere IT-Konzerne forcieren die
Lösungen für vernetzte Autos. Bei der Elektromobilität ist ein
Wettlauf um die Ba ...
Berlin: taz-Kommentar von Christian Jakob über
Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen und die europäische
Verantwortung
Unter den Augen der EU
Dass das überforderte Griechenland die Grundrechte v ...
Frankfurt: Braucht dieses Land eine Hilfspolizei, um der
wachsenden Einbruchskriminalität Herr zu werden? Oder braucht die CDU
Schlagzeilen, um als Partei von "Law and Order" wieder stärker ins
öf ...
Hamburg: Stuttgart/Hamburg, 16. Juni 2016/VS/CMS. Der Bund der Freien Waldorfschulen sieht durch den Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschun ...
Berlin: Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat davor gewarnt,
die von der Großen Koalition geplante steuerliche Förderung des
Wohnungsneubaus ohne Mietobergrenzen zu verabschieden. Union und SPD
streiten seit ...
Köln: Ab sofort können die Inhalte des Infobriefs"Hohe Schmerzensgeldbeträge" auch gratis auf der neuen Internetseite abgerufen werden. ...
Berlin: Gesetzentwurf zum SGB II-Änderungsgesetz ist auf
der Zielgeraden
Aus den gemeinsamen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf
des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft scho ...
Berlin: Gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist erneut Klage beim Europäische Gerichtshof (EuGH) eingereicht worden. ...
Hannover: Der Arbeitnehmer steht jedes Jahr vor der gleichen Situation: Das Gespräch mit der Personalabteilung zwecks Klärung des Resturlaubs.Was mit Ihrem Resturlaub geschieht, wenn dieser nicht rechtzeitig ...
Berlin: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck
(Grüne) hat seine Partei aufgefordert, die Gerechtigkeitsfrage nicht
auf die Vermögenssteuer zu reduzieren. "Damit drohen wir den Fehler
des ...