Politik & Gesellschaft
Lehrte: Dass soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 bietet ein außergewöhnliches, komplexes Programm zur Überwindung der Krise an
...
Weimar: Zwölf Wochen Ausbildung reichen, dann dürfen
Menschen in Sachsen schlagen, schießen und verhaften. Mehr als diesen
Kurzlehrgang braucht es nicht im Heimatbundesland von
Bundesinnenminister Thomas ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, schnell ein
bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen
zu erlassen. &quo ...
Düsseldorf: Nach den Enthüllungen der "Panama-Papers" will
SDP-Chef Sigmar Gabriel die Debatte um Steuergerechtigkeit auf
EU-Ebene vorantreiben. Dazu hat er nach Informationen der in
Düsseldorf ers ...
Düsseldorf: Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in
die demnächst anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales
Reformkonzept für die Erbschaftsteuer einbringen. "Statt immer mehr
Ausnahmen ...
Halle: Die Sicherheitsbehörden und die Deutsche Bahn sind
im Kampf gegen Metalldiebe in Sachsen-Anhalt immer erfolgreicher
geworden. So ist die Zahl die Diebstähle in den vergangenen fünf
Jahren nach ...
Bremen: Deutsche! Tickt ihr noch ganz richtig?" titelte
eine linksalternative Zeitung, erschrocken über eine Studie mit dem
reißerischen Titel "Die enthemmte Mitte". Danach wollen 41 Prozen ...
Karlsruhe: Der Bund-Länder-Dschungel wird immer dichter
statt lichter. Sinnvoller wäre es, die Aufgaben klar zu trennen, die
Kompetenzen zu klären und die Finanzierung an die Zuständigkeit zu
koppeln. Dan ...
Düsseldorf: Wer es sich leisten kann, darf sich
Großzügigkeit erlauben. Die Frage ist nur, wie viel Großzügigkeit
andere ertragen können. Solch ein Experiment ist zurzeit in Monheim
zu beobachten: Die Sta ...
Düsseldorf: In einer Woche stehen die Briten vor einer
Schicksalswahl. In or out? Tiefe Wunden oder ein Neustart in der EU.
Zunächst: Es ist nachvollziehbar, dass die EU nach den Schmähungen
der britischen B ...
Düsseldorf: Die Zahl der Einbrüche in Deutschland hat ein
beängstigendes Ausmaß angenommen. Bund und Länder werden die Lage nur
gemeinsam in den Griff kriegen können. Der Bund muss sich um den
Kampf gegen ...
Bremen: Der Datenschützer Michael Ebeling hat als
Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die
Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen. Der landesweit
wohl unvergleichlichen Daten ...
Bielefeld: Gesunder Menschenverstand gehört nicht gerade zu
den Stärken, wenn amerikanische Politiker über den Zugang zu Waffen
in den USA debattieren. Wie sonst könnte es überhaupt nur strittig
sein, Per ...
Lüneburg: Noch immer rätseln die Ermittler über das Motiv
des Attentäters von Orlando. Möglicherweise erschoss er 49 Menschen
in einem Schwulenclub aus einem islamistischen Hass auf den Westen,
mögliche ...
Cottbus: Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière, künftig Aushilfspolizisten bei der Bekämpfung der
Einbruchskriminalität einzusetzen, klingt zunächst einmal verlockend.
Die Abschreckun ...
Halle: Eine Parlamentsanfrage der AfD sorgt für Aufregung
im Landtag Sachsen-Anhalts - Grund ist nicht der Inhalt, sondern die
Herkunft des Dokuments: Die Linken-Fraktion hatte eine wortgleiche
Anfrage b ...
Halle: Vor allem die Marke VW hat entscheidende Nachteile,
weil zu viele teure Teile aus den eigenen Zulieferbetrieben verbaut
werden. Andere Autobauer haben dies an fremde Firmen ausgelagert, um
Kosten z ...
Halle: Nötig ist keine Hilfskonstruktion, sondern ein
grundsätzliches Umsteuern im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung.
Eine dogmatisch betriebene Sparpolitik hat sie vielerorts an den Rand
der Funkt ...
Halle: Wie integrieren wir Flüchtlingskinder so in
Klassenverbände, dass sie dort mitkommen? Wie bereiten wir Lehrer auf
diese Aufgaben vor? Auf diese Fragen müssen Bildungspolitiker und
Schulen mutig n ...
Ravensburg: Der Rechtsstaat stellt zurecht hohe
Anforderungen an Eingriffe in die Grundrechte seiner Bürger. Deshalb
ist es auch richtig, hohe Anforderungen an diejenigen zu stellen, die
diese Eingriffe vorneh ...