Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: SPD-Präsidiumsmitglied und
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat im Gegensatz zu
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Abkommen für lebendig erklärt.
"Ein Abkommen ist erst dann geschei ...
Düsseldorf: Der Präsident des Europaparlaments, Martin
Schulz (SPD), hat die EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt,
Großbritannien in den Verhandlungen über einen Brexit nicht ernst
genug zu nehmen. Das bisherig ...
Düsseldorf: Der Präsident des Europaparlaments, Martin
Schulz (SPD), rechnet mit einer zeitnahen Wiedervereinigung Zyperns.
"Ich habe in Ankara erstmals eine ehrliche Offenheit für die
Beilegung des Zyp ...
Düsseldorf: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
seine Erwartung geäußert, im Januar erneut im Amt bestätigt zu
werden. "Die Überlegungen, wie wir im Europaparlament weiter
vorgehen, betref ...
Saarbrücken/Berlin: Nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder
von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen
Unterhaltsvorschuss, weil s ...
Berlin/Saarbrücken: Der SPD-Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik
der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am
Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert. "Wir mà ...
Freiburg: In der Sache gibt es zwischen Kanzlerin,
Außenminister und Bundestag ohnehin keinen Dissens. Völkermord bleibt
Völkermord. Merkel allerdings versteht bis heute nicht, weshalb es
ratsam sein soll, ...
Stuttgart: Das nassforsche Einschreiten der
Verteidigungsministerin wirkt befremdlich. Ursula von der Leyen,
die vorderste Einzelkämpferin im militärischen
Beschaffungs-Großreinemachen, wollte ein s ...
Bremen: Mit seinem überraschend erklärten Verzicht auf die
CDU-Spitzenkandidatur bringt Parlamentspräsident Bernd Busemann
seine Partei gehörig in die Bredouille. Zwar wird intern die Lage
einfacher, ...
Regensburg: Beamte werden immer öfter Opfer von Gewalt.
Dabei genießt kaum ein Beruf in Deutschland so hohes Ansehen wie der
des Polizisten. Was geht da also ab? Jeder dritte Polizeibeamte gibt
in einer Stud ...
Düsseldorf: Kanzlerin Merkel ist haarscharf daran
vorbeigekommen, sich erneut einen Kotau vor Erdogan vorwerfen lassen
zu müssen. Die Nachricht, wonach sich die Bundesregierung von der
Armenien-Resolution dis ...
Düsseldorf: Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um
zu ahnen, dass der erwartete Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
zu einem Großteil auf das Konto der dort heimischen Bundeskanzlerin
geht. Angela ...
Bielefeld: Muss man das wirklich noch ernst nehmen? Ja,
leider. Wer die Verhandlung gegen die notorische Holocaustleugnerin
Ursula Haverbeck aus Vlotho verfolgt hat, kann sich des Eindrucks
nicht erwehren, da ...
Bielefeld: Die Armenien-Resolution war Bekennertum am
falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die
Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer
Geschichte umgehen. N ...
Bielefeld: Die G36-Affäre bleibt dubios: Warum sind
Soldaten in der Praxis mit einem Gewehr zufrieden, das in der Theorie
des Testlabors miserable Werte erzielt? Diese Diskrepanz konnte und
musste das Geric ...
Cottbus: Ein Jahr "Wir schaffen das". Mit "Wir" meinte die
Kanzlerin ihre Regierung, die Verwaltung, die Freiwilligen, letztlich
alle Deutschen. Und die Europäer. Flüchtlingsströme übe ...
Karlsruhe: Für Heckler & Koch ist der Sieg vor Gericht gut
für den Ruf und fürs Image. Ob er allerdings auch gut fürs Geschäft
ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn Ursula von der Leyen und
ihre u ...
Ulm: Wie hält man Abstand, ohne auf Distanz zu gehen?
Dieses diplomatische Kunststück hat die deutsche Außenpolitik seit
Wochen in Atem gehalten. Nun ist das Ergebnis des bilateralen
Eiertanzes zu be ...
Halle: Hätte sich die Bundesregierung von der Resolution
distanziert, dann wäre das tatsächlich der "Kotau" gewesen, den
FDP- und Grünen-Politiker beklagten. Es wäre sogar sehr viel mehr ...
Halle: Die Dimension der Niederlage für die aktuelle
Ministerin hält sich jedoch in Grenzen. Erstens wurde die Waffen
lange vor ihrer Zeit bestellt. Zweitens war sie noch nicht einmal im
Amt, als die Bu ...