Südwest Presse: Kommentar: Armenien-Resolution

(ots) - Wie hält man Abstand, ohne auf Distanz zu gehen?
Dieses diplomatische Kunststück hat die deutsche Außenpolitik seit
Wochen in Atem gehalten. Nun ist das Ergebnis des bilateralen
Eiertanzes zu besichtigen: Die Bundesregierung weist auf die
völkerrechtliche Unverbindlichkeit der Armenien-Resolution des
Bundestages hin, und die Türkei darf diese Klarstellung als Erfolg
ihres Präsidenten ausschlachten. Wieder einmal mutet die Realpolitik
dem Volk eine Menge zu. Auf den ersten Blick wirkt die Erklärung,
dass es sich bei der Entschließung des Parlaments zum Völkermord der
Osmanen an den Armeniern nur um eine politische Einordnung handelt,
nicht aber um eine Entscheidung mit Bindekraft, wie eine von der
Türkei verlangte Absage an die Mehrheitsmeinung der frei gewählten
Bundestagsabgeordneten. Dieser Eindruck wäre verheerend, denn es kann
nicht sein, dass sich eine Regierung in einer parlamentarischen
Demokratie vom politischen Willen des Parlaments absetzt, um sich
einen Vorteil bei zugegeben wichtigen Verhandlungen mit einem anderen
Staat zu verschaffen. Damit würde man nur jenen Kritikern Recht
geben, die nun einen Kniefall der Kanzlerin vor dem Autokraten von
Ankara wittern, den Kotau Deutschlands vor der Türkei. Die
Bundesregierung muss diese Interpretation durch konkretes Handeln
entkräften. Andernfalls wäre der politische Preis für das erhoffte
Einlenken Erdogans zu hoch.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 02.09.2016 - 19:18 Uhr
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