Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Unionsfraktion hat die katholische Kirche
dazu aufgerufen, sich offen der Debatte um die Zukunft des Zölibats
zu stellen. Nach einem Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken, die ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem Treffen von
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den
Innenministern der Länder zur gemeinsamen Anti-Terror-Übung von
Bundeswehr und Landespolizeien hat ...
Düsseldorf: Während die Zahl der Erwerbstätigen in
Deutschland in den vergangenen 20 Jahren gestiegen ist, sank der
Anteil der unbefristet Beschäftigten im selben Zeitraum deutlich. Das
geht aus der Antwort ...
Halle: Nach Sachsen-Anhalt sind durch den Zuzug von
Flüchtlingen seit dem vergangenen Jahr vermehrt Minderjährige
gekommen, die bereits verheiratet sind. Laut Landesverwaltungsamt
gibt es derzeit 30 Flà ...
Bielefeld: Solidarität der Starken mit den Schwachen gehört
zu den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Der
Gedanke, dass wohlhabende Kommunen den notorisch unterfinanzierten
unter die Arme gre ...
Cottbus: Ich kann mich noch genau erinnern: Berlin wollte
seinen Provinzstatus ablegen und als aufblühende Weltstadt einen
passenden Flughafen. Tegel platzte aus allen Nähten, und der alte
Flughafen Schö ...
Cottbus: Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen
der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht - und von Willkür kann
erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des
Preisanst ...
Cottbus: Der Fall Apple wirft ein interessantes Licht auf
den Steuerwettbewerb in Europa. Zum einen sind da die reinen
Steuersätze. Irland verlangt von Konzernen nur 12,5 Prozent Steuern
auf deren Profite. ...
Düsseldorf: Gut, dass die EU-Kommission nun gegen die
Steuertricks von Apple vorgeht. Bei aller Liebe zum iPhone - es ist
nicht akzeptabel, wenn der am besten verdienende Konzern der Welt auf
sein Europageschä ...
Düsseldorf: Nach etlichen Niederlagen geht die
Landesregierung in Münster doch noch mal als Sieger vom Platz: Das
Verfassungsgericht hält den Kommunal-Soli für nicht angreifbar. Jetzt
kann man trotzdem auf d ...
Düsseldorf: Die Pläne der Bundesregierung sind
grundsätzlich gut, mit mehr Geld mehr Hilfe für die sozialen
Brennpunkte dieser Republik zu organisieren. 1,2 Milliarden Euro,
über vier Jahre verteilt, solle ...
Bielefeld: Wären das Paradies staatlich organisiert und
Adam ein gut verdienender Unternehmer gewesen, Evas Apfel hätte wohl
die Aufschrift »Steuersparmodell« getragen. Bei den Ausgaben für die
Allgemei ...
Hagen: Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der
großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide
Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über
die P ...
Hagen: Der Kommunal-Soli der Landesregierung ist
verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide
wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus
zur Kasse zu bitten, um das ...
Bremen: Nun zerbröselt auch die politische Unterstützung.
Deutschlands Vizekanzler hat sich vom Projekt verabschiedet,
Frankreich fordert sogar den Abbruch der Verhandlungen, die Briten
sind nach dem Bre ...
Berlin: Der Taser birgt Risiken, die geprüft werden müssen.
Polizeitaktisch kann sein Einsatz aber sicher sinnvoll sein. Wenn es
Innensenator Henkel aber wirklich um eine bessere Ausstattung der
Berliner ...
Bremen: Natürlich wird jeder Einzelne, ob klein oder groß,
heilfroh sein, wenn er oder die Familie nun vom Arbeitslohn leben
kann, ohne um zusätzliche staatliche Zuschüsse bitten zu müssen. Das
macht ...
Stuttgart: Merkel hat nicht wie andere versucht, naive
Gemüter glauben zu machen, in nationalen Alleingängen, mit ein paar
Kontrollen oder Zäunen an der Grenze, seien Zuwanderung oder
Terrorismus in den ...
Regensburg: Das ist Stimmenfang auf Teufel komm raus: Die
AfD hat ihr böses Spiel mit den Ängsten vor Zuwanderern um eine
zynische Variante erweitert. Mit Anti-Zuwanderungs-Slogans auf
Russisch umgarnen die ...
Regensburg: TTIP klingt irgendwie niedlich. Das Kürzel für
die seit Jahren zwischen der EU und den USA angestrebte
Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft könnte aus
einem Kinderbuch von Ast ...