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Politik & Gesellschaft

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Frankfurter Rundschau: Abschied von der Willkommenskultur

Frankfurt: Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration. Diese verbale A ...

Rheinische Post: G7-Staaten wollen deutsche Regeln für automatisiertes Fahren übernehmen

Düsseldorf: Die sieben führenden Industrienationen (G7-Staaten) wollen gemeinsame Leitlinien für das computergesteuerte, automatisierte Fahren nach deutschem Vorbild entwickeln. Darauf hätten sich die G7-Ver ...

Der Tagesspiegel: BDI-Chef Kerber kritisiert Zustand der Islamkonferenz

Berlin: Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist: Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble 2006-2009 die Gr ...

Der Tagesspiegel: Regierung prüfte Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu wenig

Berlin: Berlin - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab. In einem Rechtsstreit mit dem Tage ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Liebe besiegt nicht immer das Böse

Bielefeld: Joseph Hannesschläger, schwergewichtiger Schauspieler, bekannt von den "Rosenheim Cops", glaubt nicht daran, dass die Liebe im Alltag das Böse immer besiegt. "Sonst hätten wir meh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Laumann (CDU) fordert Ende des Unions-Streits

Bielefeld: Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen steht fest, dass eine Fortführung des St ...

Rheinische Post: Union will bei Kinderehen Jugendämter zu Anzeigen zwingen

Düsseldorf: Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union die Jugendämter zwingen, derlei Ehen vor Gericht zu bringen. "Wir wollen erreichen, dass künftig die Jugendämter dazu ...

Rheinische Post: Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Düsseldorf: Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist völlig ...

Badische Zeitung: Datenschutz und Cyberkriminalität / Die Politik im Digital-Dilemma Leitartikel von Hans-Peter Müller

Freiburg: Die Digitalisierung immer weiterer Lebensbereiche ist Fluch und Segen zugleich. Dies werden wir akzeptieren und ins Kalkül ziehen müssen. Wo sich neue Möglichkeiten auftun und uns mit immer ne ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den höheren Strafen für Raser

Stuttgart: Die Initiative schießt übers Ziel hinaus - Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern, sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein Allheilmittel. Sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Manipulation von Fahrtenschreibern Ruhezeiten schützen alle Stefan Boes

Bielefeld: Die Manipulation von Fahrtenschreibern ist ein kriminelles Vorgehen, das tödliche Folgen haben kann. Gezielt und systematisch fälschen Spediteure und Fahrer, vor allem ausländische, die digitale ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Illegale Autorennen Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Juristisch interessanter als die Gesetzespläne des Bundesrates ist das Verfahren gegen Hamdi H. und Marvin N. in Berlin. Die Anklage gegen die beiden lautet auf Mord - weil sie ihre Autos als eine ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahljahr 2017 Politisches Vorspiel Jörg Rinne

Bielefeld: Selten hat ein Wahljahr so früh seine Schatten vorausgeworfen, wie das anstehende 2017. Naturgemäß steht die Bundestagswahl im September dabei im Zentrum des Interesses, doch werden zunächst dr ...

Rheinische Post: Kommentar / Mächtiges Trier = Von Lothar Schröder

Düsseldorf: Natürlich gelten dem neuen Bischof zu Aachen gute Wünsche und Gottes Segen. Ob das Wirken von Bischof Helmut Dieser auch segensreich sein wird, ist am Tag seiner Ernennung Kaffeesatz-Leserei. Zum ...

Rheinische Post: Kommentar / Laschet unter Druck = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu. Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. ...

Rheinische Post: Kommentar / Runder Tisch einzige Chance für Kaiser's = Von Georg Winters

Düsseldorf: Der runde Tisch ist die einzige Möglichkeit, bei Kaiser's Tengelmann möglichst viele Jobs zu erhalten. Insofern kann man nur loben, dass sich nach Monaten, in denen Machtspiele und persönli ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu CDU und CSU

Bielefeld: Der Begriff »Obergrenze« ist verbrannt. Ob die CSU 100000 oder 200000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar hält - das Kind braucht einen anderen Namen. »Orientierungsgröße« ist in der Union ...

BERLINER MORGENPOST: Kratzen am Monopolisten / Kommentar von Thomas Fülling zu Bahn-Konkurrenz

Berlin: Konkurrenz belebt das Geschäft. Das bestätigt sich auch im Bahnverkehr. Und so ist es zu begrüßen, dass sich mal wieder einer traut, am Fernzug-Monopol der Deutschen Bahn ein wenig zu kratzen. ...

Allg. Zeitung Mainz: Gefährlich frei / Kommentar von Lars Hennemann zu Rasern

Mainz: In den Händen (oder sollte man sagen unter den Füßen) gewissen- und hirnloser Gesellen werden Autos sehr schnell und vor allem zu oft zu tödlichen Geschossen. Es ist also nur recht und richtig, ...

Lausitzer Rundschau: Kinder statt Roboter - Zur deutlich steigenden Geburtenrate

Cottbus: In Japan, Schlusslicht der Welt-Fertilitätsstatistik, setzen sie jetzt verstärkt auf Roboter, weil Menschen fehlen. Irgendwer muss die vielen Alten ja pflegen und bekochen. Schöne, neue Welt. In ...


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