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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Stuttgarter Zeitung: Die EU-Flüchtlingspolitik ist hilflos

Stuttgart: In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer stärker auf Abschreckung. (...) Auch der Wunsch, weitere Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen, besteht seit Langem. Kanz ...

Rheinische Post: Winterkorns Versagen Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf: Überraschen würde es nicht, wenn in einem so patriarchalisch geführten Konzern wie Volkswagen der Chef selbst den Abgas-Betrug gebilligt, geduldet oder gar angeordnet hat. Zumal Martin Winterkor ...

Stuttgarter Nachrichten: zur SPD Baden-Württemberg

Stuttgart: Weiblicher, jünger, bunter - auf diese drei Schlagworte lässt sich die Agenda der designierten SPD-Landeschefin reduzieren. Leni Breymaier bietet einen Gegenentwurf zur alten SPD in Baden-Württ ...

Rheinische Post: Rot-grüne Machtreflexe Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Inhaltlich hat die rot-grüne Koalition in NRW nichts mehr zu bieten. Nicht einmal auf ihren Landesparteitagen waren die Regierungsparteien am Wochenende in der Lage, auch nur eine neue Vision für ...

Rheinische Post: Krankenkassen brauchen Steuermittel Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Die Gesundheitsversorgung Hunderttausender Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte daher aus Steuermitteln finanziert werden. Bliebe es dabei, dass die Beitragszahler der ...

Frankfurter Rundschau: Abschied von der Willkommenskultur

Frankfurt: Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration. Diese verbale A ...

Rheinische Post: G7-Staaten wollen deutsche Regeln für automatisiertes Fahren übernehmen

Düsseldorf: Die sieben führenden Industrienationen (G7-Staaten) wollen gemeinsame Leitlinien für das computergesteuerte, automatisierte Fahren nach deutschem Vorbild entwickeln. Darauf hätten sich die G7-Ver ...

Der Tagesspiegel: BDI-Chef Kerber kritisiert Zustand der Islamkonferenz

Berlin: Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist: Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble 2006-2009 die Gr ...

Der Tagesspiegel: Regierung prüfte Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu wenig

Berlin: Berlin - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab. In einem Rechtsstreit mit dem Tage ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Liebe besiegt nicht immer das Böse

Bielefeld: Joseph Hannesschläger, schwergewichtiger Schauspieler, bekannt von den "Rosenheim Cops", glaubt nicht daran, dass die Liebe im Alltag das Böse immer besiegt. "Sonst hätten wir meh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Laumann (CDU) fordert Ende des Unions-Streits

Bielefeld: Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen steht fest, dass eine Fortführung des St ...

Rheinische Post: Union will bei Kinderehen Jugendämter zu Anzeigen zwingen

Düsseldorf: Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union die Jugendämter zwingen, derlei Ehen vor Gericht zu bringen. "Wir wollen erreichen, dass künftig die Jugendämter dazu ...

Rheinische Post: Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Düsseldorf: Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist völlig ...

Badische Zeitung: Datenschutz und Cyberkriminalität / Die Politik im Digital-Dilemma Leitartikel von Hans-Peter Müller

Freiburg: Die Digitalisierung immer weiterer Lebensbereiche ist Fluch und Segen zugleich. Dies werden wir akzeptieren und ins Kalkül ziehen müssen. Wo sich neue Möglichkeiten auftun und uns mit immer ne ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den höheren Strafen für Raser

Stuttgart: Die Initiative schießt übers Ziel hinaus - Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern, sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein Allheilmittel. Sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Manipulation von Fahrtenschreibern Ruhezeiten schützen alle Stefan Boes

Bielefeld: Die Manipulation von Fahrtenschreibern ist ein kriminelles Vorgehen, das tödliche Folgen haben kann. Gezielt und systematisch fälschen Spediteure und Fahrer, vor allem ausländische, die digitale ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Illegale Autorennen Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Juristisch interessanter als die Gesetzespläne des Bundesrates ist das Verfahren gegen Hamdi H. und Marvin N. in Berlin. Die Anklage gegen die beiden lautet auf Mord - weil sie ihre Autos als eine ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahljahr 2017 Politisches Vorspiel Jörg Rinne

Bielefeld: Selten hat ein Wahljahr so früh seine Schatten vorausgeworfen, wie das anstehende 2017. Naturgemäß steht die Bundestagswahl im September dabei im Zentrum des Interesses, doch werden zunächst dr ...

Rheinische Post: Kommentar / Mächtiges Trier = Von Lothar Schröder

Düsseldorf: Natürlich gelten dem neuen Bischof zu Aachen gute Wünsche und Gottes Segen. Ob das Wirken von Bischof Helmut Dieser auch segensreich sein wird, ist am Tag seiner Ernennung Kaffeesatz-Leserei. Zum ...

Rheinische Post: Kommentar / Laschet unter Druck = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu. Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. ...


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