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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Kabinett beschließt am Mittwoch Milliardenpaket für Nahverkehr

Düsseldorf: Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen. Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf ...

Rheinische Post: Landes-CDU warnt vor Rot-Rot-Grün in NRW

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische CDU hat vor einer Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewarnt. "Das wäre eine Regierung, die noch Schlimmeres verursac ...

Rheinische Post: Linke ermuntern Gabriel zu Rot-Rot-Grün im Bund schon vor der Wahl

Düsseldorf: Nach der Berlin-Wahl hat die Linke SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, schon vor der Bundestagswahl auch im Bund mit Rot-Rot-Grün die Regierung zu übernehmen. "Wenn Herr Gabriel Rückgrat h ...

Rheinische Post: Hasselfeldt fordert Kompromiss im Unions-Streit um Obergrenze

Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. "In dem einem Punkt ...

Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer begrüßt SPD-Votum für Ceta

Düsseldorf: DIHK-Chef Eric Schweitzer hat begrüßt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ein grundsätzliches Nein seiner Partei gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta auf dem Konvent in Wolfsburg abwenden konnt ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Podolski will häufiger als Synchronsprecher arbeiten

Köln: Köln. Fußballstar Lukas Podolski würde gerne häufiger als Synchronsprecher arbeiten. "Es macht auf jeden Fall Spaß. Wenn man dann am Ende die Serie sieht und sich selbst im Fernsehen hört, ...

Kölner Stadt-Anzeiger: 70 Künstler und Intellektuelle protestieren gemeinsam gegen Hetze der AFD Manifest der Schauspielerin Renan Demirkan zur Stärkung der Demokratie stößt auf große Resonanz

Köln: Köln. Mit einem Aufruf zur Stärkung der Demokratie, leidenschaftlichem Protest gegen fremdenfeindliche, rassistische Hetze der AfD und der Einladung zum Dialog haben sich prominente Kulturschaffe ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Soziologe Welzer wirft der CSU Gefährdung der Demokratie vor Interview im Kölner Stadt-Anzeiger: "Partei betreibt mit idiotischen Forderungen und rassistischen Versatzstücken das Geschäft der AfD"

Köln: Köln. Der Soziologe Harald Welzer hat die CSU wegen ihrer Positionen in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. "Die CSU führt sich als Stichwortgeberin der AfD auf - in der hirnrissigen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD

Stuttgart: Grundsätzlich werden Wahlen in Deutschland weiterhin in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen, auch wenn die Ausfranszonen nach rechts und links größer geworden sind und die Parteienlands ...

Schwäbische Zeitung: Unbequeme Wahrheiten - Leitartikel zu Berlinwahl und Merkel

Ravensburg: Die Nachdenklichkeit, mit der sich Angela Merkel nach der Wahlniederlage am Montag zu Wort gemeldet hat, steht ihr gut: signalisiert sie doch Anhängern wie Gegnern, dass weder das Wahlergebnis noc ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Berlin / Wahl Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Wenn es stimmt, dass die Hauptstadt ein Labor ist, weil dort manches früher und schneller als anderswo stattfindet, steht das politische System der Republik vor gewaltigen Veränderungen. Die Zeit ...

Rheinische Post: Kommentar / Rückenwind für Gabriel = Von Jan Drebes

Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel kann aufatmen. Eine deutliche Mehrheit der rund 230 stimmberechtigten Genossen gab ihrem Vorsitzenden in Wolfsburg Rückendeckung bei der wichtigen Debatte um das europäisc ...

Rheinische Post: Kommentar / Merkels langer Bremsweg = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden. Ihr Brem ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ganztagsunterricht

Bielefeld: Es kommt höchst selten vor, dass Eltern die Politik von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann loben. Jetzt haben sie es getan und das wissenschaftlich untermauert in einer Umfrage im Auftrag der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel und die Flüchtlingspolitik Zurück in die Zukunft Jörg Rinne

Bielefeld: Die letzte Wahlschlacht des Jahres ist geschlagen, die gebeutelte CDU gehört auch im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Verlierern. Immer wieder wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Union für d ...

Lausitzer Rundschau: Prinzipienreiter SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Cottbus: Kanada, mit Verlaub, ist ökonomisch gesehen doch eher ein kleines Land. Seine Wirtschaftskraft entspricht einem Zehntel der EU. Es wirkt schon absurd, wenn, wie am Samstag in Deutschland, Hundertt ...

BERLINER MORGENPOST: Keine Spur von Demut / Kommentar von Christine Richter zur Berlin-Wahl

Berlin: Demut vor dem Wahlergebnis hätte man sich von allen Parteien gewünscht. Einen Regierenden Bürgermeister, der sagt: "Ich habe verstanden." Der mit seiner neuen Mannschaft besser werden wi ...

Lausitzer Rundschau: Merkel hat noch nicht fertig Die Kanzlerin gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

Cottbus: Dass Angela Merkel die vielen verlorenen Landtagswahlen, die ständige Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, ja selbst die Rufe "Merkel muss weg" nicht kalt gelassen haben, war am Montag b ...

Südwest Presse: Kommentar: SPD

Ulm: Sigmar Gabriel hat die SPD auf seinen umstrittenen Kurs zum Freihandelsabkommen Ceta gezwungen. Mit Ach und Krach gelang es dem Vorsitzenden, die tief sitzenden Vorbehalte vieler Genossen gegen dies ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel

Halle: Am gravierendsten ist das Bekenntnis, die Regierung habe in der Flüchtlingspolitik im letzten Herbst kurz die Kontrolle verloren. Wie ein lässlicher Stilfehler wirkt daneben der Hinweis, sie habe ...


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