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Rheinische Post: Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel und fordert EU-Nordafrika-Pakt

Düsseldorf: Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch. "Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade ...

Rheinische Post: Spahn fordert Asylpaket 4

Düsseldorf: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen. "Es ist echt zum Haarera ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Jede neunte Grundschule ohne Rektor: Land findet keine Bewerber

Halle: Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern. Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterst ...

Kölner Stadt-Anzeiger: 16-jähriger Terrorverdächtiger in Köln: Bombe sollte in Mülleimer detonieren/Jugendlicher syrischer Flüchtling erhielt die Anweisung, Sprengsatz nahe einer Menschenmenge zu zünden

Köln: Der in Köln unter Terrorverdacht festgenommene Mohammed J. soll von einem Rekruteur der Terrororganisation "Islamischer Staat" via Internet-Chat den Auftrag erhalten haben, eine mit Schw ...

Weser-Kurier:Ãœber den Kompromiss bei der Erbschaftsteuer schreibt Hans-Ulrich Brandt:

Bremen: Das Beste, was sich über die nächtliche Einigung von Union, SPD, Grünen und Linken zur Reform der Erbschaftsteuer sagen lässt, ist, dass sie überhaupt noch zustande kam. Doch ob der Kompromiss ...

Weser-Kurier:Ãœber Anklagen gegen Raser schreibt Ralf Michel:

Bremen: Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt. Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Ein schweres Erbe

Ravensburg: Fast hätte man sich tüchtig blamiert. Zwei Jahre politisches Ringen in Berlin und erst nach Ende der Frist, die Karlsruhe angemahnt hatte, kam die Einigung. Kein Wunder, denn kaum eine Steuer ist ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Erbschaftssteuer

Stuttgart: Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen Teufelskreis, und die Verli ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Erbschaftssteuer Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Politisch ist die Sache damit entschieden. Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes Drängen der Uni ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesteilhabegesetz wird im Bundestag diskutiert Katastrophe für Behinderte Andrea Sahlmen

Bielefeld: Was als Meilenstein für Menschen mit Behinderung angekündigt wurde, ist in Wahrheit eine reine Sparmaßnahme. Das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Version verstößt gegen die UN-Behinderten- ...

Thueringen-Infos.de: News, Infos, Tipps, Forum und Kleinanzeigen rund um Thüringen!

Seevetal: Das Portal Thueringen-Infos.de bietet News, Infos & Tipps rund um Thüringen - dazu gibt es ein Forum, Kleinanzeigen und eine Fotogalerie! ...

Rheinische Post: Kommentar / Erbschaftsteuer-Murks = Von Antje Höning

Düsseldorf: Der Druck hat gewirkt: Kurz bevor die Verfassungsrichter selbst Hand an die Erbschaftsteuer legen, einigen sich Bund und Länder auf eine Reform. Schon bei der Besteuerung von Homo-Ehen war es der ...

Rheinische Post: Kommentar / Rote Karten für Chaoten = Von Gianni Costa

Düsseldorf: Das Fußballstadion empfinden einige wenige Chaoten als rechtsfreien Raum. Sie zünden Böller und Pyrotechnik auf den Zuschauerrängen - und bringen damit viele um sich herum in Lebensgefahr. Viel ...

Rheinische Post: Kommentar / NRW bleibt hinter den Möglichkeiten zurück = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurà ...

Westfalen-Blatt: zum BGH-Urteil

Bielefeld: »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wona ...

Mittelbayerische Zeitung: Bürokratisches Monster / Kommentar zur Erbschaftssteuerreform

Regensburg: Ein guter Kompromiss ist der, bei dem keine Seite so richtig zufrieden ist. So gesehen hätte der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer mit den in der vorletzten Nacht festgezurrten ...

Mittelbayerische Zeitung: Zeit für den Wandel / Kommentar zum Armutsrisiko

Regensburg: Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut. Mehr als 80 Prozent der Menschen im Fre ...

BERLINER MORGENPOST: Förderer des Rassismus / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur AfD

Berlin: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Viele, vielleicht sogar die meisten Mitglieder der AfD sind keine beinharten Rechtsextremisten. Die meisten Wähler der AfD sind auch keine Neonazis. Doch d ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz überprüft Ditib-Imame in NRW/Justizminister Thomas Kutschaty entzieht türkischen Predigern des Islamverbands den "Vertrauensvorschuss"

Köln: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassun ...

Lausitzer Rundschau: Die Kluft bleibt - Zum Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer

Cottbus: Die Erleichterung bei Union und SPD mag groß sein. Erleichterung darüber, dass man überhaupt noch einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform zustande gebracht hat. Galt dieses verminte Feld do ...


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