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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Rechtsfreie Räume in Nordrhein-Westfalen Viertel der Verrohung Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: In dieser Legislaturperiode hat es bislang einige kluge Landtagsdebatten gegeben - die zu den mutmaßlichen rechtsfreien Räumen in NRW gehört nicht dazu. Die Aktuelle Stunde zu den sogenannten No ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Westfälischen Friedenspreis

Bielefeld: Es ist zum Verzweifeln! Da wird verhandelt und verhandelt, und dann hält der Waffenstillstand für Aleppo kaum mehr als ein paar Tage. Die Nahost-Region ist ein Pulverfass. Von Zeit zu Zeit explo ...

Rheinische Post: Kommentar: Spitze des Eisbergs

Düsseldorf: Ganz in der merkelschen Art der Problemlösung haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern erst einmal die kleinen Stücke aus der großen Masse der strittigen Themen herausgeschnitten. Mit di ...

Rheinische Post: Kommentar: Falsche Wahrnehmung

Düsseldorf: Der Fall der in Düsseldorf vergewaltigten 90-Jährigen sorgt landesweit für großes Entsetzen. Dass eine Seniorin nach einem Kirchgang am helllichten Tag so brutal überfallen wird, macht fassungs ...

Rheinische Post: Kommentar: Staat muss sorgsam mit Steuergeld umgehen

Düsseldorf: Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Tatsächlich gibt es etliche Steuerarten, die zu hinterfragen sind. In Nordrhein-Westfalen etwa bildet die hohe Grunderwerbsteuer ein Hemmnis für bauwillige junge ...

BERLINER MORGENPOST: Gegen das Grundgesetz - Kommentar von Ulrich Kraetzer

Berlin: AfD-Neuzugang Nicolaus Fest, Jurist und einst Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag", hat den Grundsatz der Religionsfreiheit mit Füßen getreten - und die Rechte und Gefühle der mehr a ...

Weser-Kurier:Über die Aufbereitung von Exxon schreibt Silke Looden:

Bremen: Kein Wunder, dass die Bürger in der Samtgemeinde Bothel gegen die geplante neue Aufbereitungsanlage des Energiekonzerns Exxon protestieren. Seitdem die erhöhte Krebsrate in der Region Rotenburg b ...

Weser-Kurier:Über die Zustände am Landgericht schreibt Jürgen Theiner:

Bremen: In Fachkreisen ist man sich einig: Der Zeitraum zwischen Straftat und Ahndung muss möglichst kurz sein. Gerade bei jugendlichen Delinquenten lässt sich sonst kein erzieherischer Effekt erzielen. S ...

Weser-Kurier:Über den Bund der Steuerzahler schreibt Moritz Döbler:

Bremen: Es gibt nahezu niemanden in Deutschland, der keine Steuern zahlt. Ein Kind, das seinen ersten Lolli ersteht, wird in diesem Moment unwiderruflich zu einem Steuerzahler. Bis an sein Lebensende wird ...

Lausitzer Rundschau: Das gezähmte Monster Bauaufsicht genehmigt Brandschutz am BER in Schönefeld

Cottbus: Die Techniker haben dem zentralen Aggregat der Entrauchungsanlage im Hauptstadtflughafen BER einen treffenden Namen gegeben: das Monster. Die Bezeichnung trifft es. Die Maschinen und Steuerungen, d ...

Lausitzer Rundschau: Drei Wegmarken Die Lage der Großen Koalition nach ihrem Spitzentreffen

Cottbus: Für ihr intensives Ringen um Ergebnisse sollte man die Große Koalition nicht automatisch kritisieren. Zum Teil lassen sich die Projekte, die sie noch auf der Agenda hat, eben nicht so schnell lös ...

WAZ: Keine freie Wahl der Sozialhilfe - Kommentar von Stefan Schulte zur EU-Zuwanderung

Essen: Schrecklich durcheinander gehen die Debatten zur Zuwanderung. Zwischen Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und Armutsflüchtlingen wird spätestens hinter der bayrischen Grenze nimmer mehr unters ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen und Abtreibung

Halle: Kaczynski hat sich ohne Not von zwei Seiten in die Enge treiben lassen. Von rechts drängten ihn fundamentalistische Lebensschützer zu einer mittelalterlich anmutenden Verschärfung des Abtreibung ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Manager-Gehältern

Halle: Der Manager verdient also nach landläufiger Meinung zu viel. Aber wann wird aus viel zu viel? Da Gleichheit bei den Einkommen nicht angestrebt wird, sondern bloß gerechte Unterschiede, stellt sic ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalition und Geld

Halle: Erst hat sie in der Flüchtlingspolitik Selbstkritik geübt. Nun sind die Steuern dran. Ein Lieblingsthema ihres bayerischen Männerfreundes. Der hat letztens die "größte Steuersenkung alle ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Abstimmung des polnischen Parlamentsüber das umstrittene Abtreibungsgesetz:

Berlin: Nun hat Kaczynski in einer spektakulären Kehrtwende die Notbremse gezogen. Der Schaden, den er, seine Partei und die nationalkonservative Bewegung davongetragen haben, ist immens. Die Opposition ha ...

Rheinische Post: Koalitionsausschuss erzielt Durchbruch bei Entgeltgleichheit

Düsseldorf: Der Koalitionsausschuss hat einen Durchbruch beim Thema Entgeltgleichheit erzielt. Wie aus dem Beschlusspapier des Ausschusses hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...

Frankfurter Rundschau: Merkels Anfängerfehler

Frankfurt: Jetzt sagt die Kanzlerin, Steuern könnten gesenkt werden, wenn die Wirtschaft weiter brummt. Tatsächlich spräche nichts dagegen, Durchschnittsverdiener zu entlasten. Aber das Geld am oberen Ende ...

neues deutschland: Internationaler Währungsfonds muckt gegen Deutschland auf

Berlin: Der Finanzmonitor des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht vor der Herbsttagung die Welt derzeit in einer Schuldenfalle. "Die Verschuldung ist insbesondere im Bereich des Privatsektors en ...

Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben?

Berlin: Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. ...


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