PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 647

Innenpolitik

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Geheimdienstkooperation geht auf Rot-Grün zurück

Berlin: Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2002 zurückgeht. Diese wurde von dem damaligen Kanzleramtsministe ...

Schonten die Staatsanwälte die CSU? / AfD kritisiert bayerische Amigo- und Spezlwirtschaft

München: Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um den Kauf der Hypo Alpe Adria geäußert. ...

Allg. Zeitung Mainz: Umdenken / Kommentar zur Lage am Lehrstellenmarkt

Mainz: Wer auch in Zukunft erfolgreich sein will, muss dafür sorgen, dass er rechtzeitig genügend junge Leute ins Unternehmen oder in den Betrieb holt und sie ordentlich ausbildet. Wer dabei noch immer ...

neues deutschland: Dramatische Mietsteigerung im Osten

Berlin: Durch steigende Mieten fehlt es in vielen Städten Ostdeutschlands an bezahlbarem Wohnraum. Laut einer Studie des Immobilienportals Immowelt zahlen Mieterinnen und Mieter in Jena bereits durchschni ...

neues deutschland: Berlin: Auch im Sommer zu wenige Notübernachtungsplätze für Wohnungslose

Berlin: Die Zahl der Notübernachtungsplätze für Wohnungslose in Berlin reicht auch im Sommer nicht mehr aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Alexand ...

neues deutschland: BayernLB: Tatort Landesbank

Berlin: Gucken Sie regelmäßig am Sonntag Tatort? Dann sind Sie bestens informiert, wie bei strafrechtlichen Ermittlungen bisweilen der Hase läuft. Staatsanwalt oder örtlicher Polizeichef wollen diese i ...

Wahl 2013 im ZDF: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Porträt von Bettina Schausten und Mathis Feldhoff

Mainz: Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunsch¬koalition" mit der FDP. Nach ...

Steffen Bockhahn: Steinmeieröffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor

Berlin: "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine h ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/BND/SPD

Stuttgart: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird der Schwarze ...

Allg. Zeitung Mainz: Fatale Entwicklung / Kommentar zu Inobhutnahme von Kindern

Mainz: Allein die nackte Statistik, der enorme Anstieg der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen fünf Jahren, lässt den Betrachter schaudern. Dabei erfährt man angesichts der Za ...

Märkische Oderzeitung: Zum sprunghaften Anstieg von Inobhutnahmen durch Jugendämter meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder):

Frankfurt/Oder: Kommentarauszug der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Noch nie wurden so viele Kinder von den Jugendämtern in Obhut genommen - eine Nachricht, die gewiss entsetzt, vor allem in Zeiten, ...

neues deutschland: Berliner Juso-Chef Kühnert kritisiert Deutschlandfest der SPD

Berlin: Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18. August zu beteiligen. Das sagte der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert der in ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Riexinger zu Steinbrück:

Frankfurt/Oder: Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Rixinger zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinb ...

LVZ: Doping: Gabriel greift Friedrich an

Leipzig: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen Doping-Skandals zu verschleppen. "Trainer und Funktionäre, die in der ehemaligen D ...

WP: Kutschaty: Dopingsünder müssen Schadensersatz zahlen

Hagen: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert die Einführung des Straftatbestands Dopingbetrug. "Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", s ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Wahlkampf der SPD: Der schmale Grat von Christian Kucznierz

Regensburg: Egal, wie die SPD im Wahlkampf zu punkten versucht: Es endet oft mit Negativschlagzeilen. Dahinter stecken aber nicht, wie in der Partei oft geäußert, alleine die Medien, die der Partei keinen Erf ...

Stuttgarter Nachrichten: Mollath

Stuttgart: "Hätte Mollath im ersten Prozess ein Geständnis abgelegt, er wäre mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Er bestand aber auf seiner Unschuld - und landete in der geschlossenen Abteilung ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 7. Augsut 2013 zu Leiharbeiter-Wohnungen

Bremen: Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hat recht, wenn sie Investitionen in sozialen Wohnraum fordert, um Arbeitskräfte aus Osteuropa menschenwürdig unterzubringen. Denn ohne Leiharbeiter ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 7. August zur Freilassung von Gustl Mollath

Bremen: Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts in Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebn ...

Allg. Zeitung Mainz: Gut so / Kommentar zum A643-Ausbau von Lars Hennemann

Mainz: In Hessen wird man sich rundheraus bestätigt sehen. Und in Rheinland-Pfalz dürften sich manche Sozialdemokraten heimlich ins Fäustchen lachen, weil ihnen der Bundesverkehrsminister ein lästiges ...


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