Innenpolitik
Berlin: Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass
die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung
aus dem Jahr 2002 zurückgeht. Diese wurde von dem damaligen
Kanzleramtsministe ...
München: Der Landesvorsitzende der Alternative für
Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der
Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um den Kauf der Hypo Alpe
Adria geäußert. ...
Mainz: Wer auch in Zukunft erfolgreich sein will, muss
dafür sorgen, dass er rechtzeitig genügend junge Leute ins
Unternehmen oder in den Betrieb holt und sie ordentlich ausbildet.
Wer dabei noch immer ...
Berlin: Durch steigende Mieten fehlt es in vielen Städten
Ostdeutschlands an bezahlbarem Wohnraum. Laut einer Studie des
Immobilienportals Immowelt zahlen Mieterinnen und Mieter in Jena
bereits durchschni ...
Berlin: Die Zahl der Notübernachtungsplätze für
Wohnungslose in Berlin reicht auch im Sommer nicht mehr aus. Das geht
aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des
Piraten-Abgeordneten Alexand ...
Berlin: Gucken Sie regelmäßig am Sonntag Tatort? Dann sind
Sie bestens informiert, wie bei strafrechtlichen Ermittlungen
bisweilen der Hase läuft. Staatsanwalt oder örtlicher Polizeichef
wollen diese i ...
Mainz: Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen
Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunsch¬koalition" mit der
FDP. Nach ...
Berlin: "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den
Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die
Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig
jeden Monat eine h ...
Stuttgart: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass
die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel
taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird
der Schwarze ...
Mainz: Allein die nackte Statistik, der enorme Anstieg der
Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen fünf
Jahren, lässt den Betrachter schaudern. Dabei erfährt man angesichts
der Za ...
Frankfurt/Oder: Kommentarauszug der Märkischen Oderzeitung
Frankfurt (Oder)
Noch nie wurden so viele Kinder von den Jugendämtern in Obhut
genommen - eine Nachricht, die gewiss entsetzt, vor allem in Zeiten,
...
Berlin: Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung
ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18.
August zu beteiligen. Das sagte der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert
der in ...
Frankfurt/Oder: Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung
Frankfurt (Oder)
Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Rixinger zeigt sich empört
über die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer
Steinb ...
Leipzig: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen
Doping-Skandals zu verschleppen. "Trainer und Funktionäre, die in der
ehemaligen D ...
Hagen: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert
die Einführung des Straftatbestands Dopingbetrug. "Wer dopt, schadet
nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern",
s ...
Regensburg: Egal, wie die SPD im Wahlkampf zu punkten
versucht: Es endet oft mit Negativschlagzeilen. Dahinter stecken aber
nicht, wie in der Partei oft geäußert, alleine die Medien, die der
Partei keinen Erf ...
Stuttgart: "Hätte Mollath im ersten Prozess ein Geständnis
abgelegt, er wäre mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Er
bestand aber auf seiner Unschuld - und landete in der geschlossenen
Abteilung ...
Bremen: Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hat
recht, wenn sie Investitionen in sozialen Wohnraum fordert, um
Arbeitskräfte aus Osteuropa menschenwürdig unterzubringen. Denn ohne
Leiharbeiter ...
Bremen: Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die
Richter des Oberlandesgerichts in Nürnberg zurückzogen, um damit den
Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth
zu ebn ...
Mainz: In Hessen wird man sich rundheraus bestätigt sehen.
Und in Rheinland-Pfalz dürften sich manche Sozialdemokraten heimlich
ins Fäustchen lachen, weil ihnen der Bundesverkehrsminister ein
lästiges ...