Innenpolitik
Mainz: Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende und
brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat scharfe Kritik am
Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel geübt, unter deren Führung
die CDU Profil e ...
Berlin: Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut für
ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrate ...
Essen: Wenn sich ein Fahrer nicht ermitteln lässt, soll
künftig immer der Autohalter für Temposünden haften. Darauf dringt
der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. An
einzelnen ...
Bremen: Nach einer Bagatelle klingt das nicht mehr:
Einnahmen in Höhe von 108 Millionen Euro haben niedersächsische
Kommunen im Jahr 2012 unter dem Punkt "sonstige Gemeindesteuern"
verbucht - e ...
Cottbus: Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster.
Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben
oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein
solches Vorgehen b ...
Chemnitz: Neuer Höchststand - Knapp 2,66 Millionen Menschen
mit Zweitjob =
Chemnitz - So viele Arbeitnehmer in Deutschland wie noch nie gehen
inzwischen einem Zweitjob nach. Nach Angaben der Bundesagentur ...
Regensburg: Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich
der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten. Das
hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende Ministerpräsident Horst Seehofer
ein ums and ...
Essen: Es sind noch sechs Wochen bis zur Wahl. Politisch
geht es relativ ruhig zu. Die Spähaffäre ist die Ausnahme. Sie treibt
aber mehr die Medien als die Menschen um. Am Ende wird es über den
SPD-Wahl ...
Mainz: Vollmundig hat sich der bayrische Ministerpräsident
Horst Seehofer mal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl
keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für
auslän ...
Köln: Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf
des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für
zwangsläufig. "Im ...
Bremen: Es sind nicht nur die großen Skandale wie
Pferdefleisch in der Lasagne oder angebliche Bio-Eier aus
Legebatterien. Jeder kleine Fall, bei dem den Verbrauchern etwas
aufgetischt wird, was sie nicht ...
Regensburg: Neun Übergriffe, 13 Sachbeschädigungen, 77
Aufmärsche und Kundgebungen, 35 interne Veranstaltungen, sieben
Konzerte, insgesamt 166 registrierte Aktionen von Neonazis im ersten
Halbjahr dieses Ja ...
Mainz: Energie, die unendlich verfügbar ist, und das, wann
immer man sie braucht - perfekter geht es eigentlich nicht. Weit über
20 Länder nutzen bereits Erdwärme zur Stromerzeugung, allen voran die
USA ...
Frankfurt/Oder: Innenminister Dietmar Woidke bereitet sich
derzeit auf das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg vor, wie
er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder)
erklärte. Wir ...
Frankfurt/Oder: Auf einmal ist sie wieder da: die Debatte
über Länderfusionen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), hat damit angefangen, der Berliner Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (p ...
Hamburg: In der Hamburger Untersuchungshaftanstalt am
Holstenglacis bestehen offenbar gravierendere Sicherheitsprobleme als
bislang bekannt. So sind z. B. zahlreiche Metallgitter vor den
Zellenfenstern defek ...
Berlin: Die Lage erregt bei vielen Besorgnis: Es gibt zu
wenige, vor allem zu wenige bezahlbare Wohnungen in Deutschland.
Insbesondere für jene, die weniger wohlhabend sind, schmälert sich
das Mietangebo ...
Berlin: Deutschland haftet allein für die bisher
ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden
Euro, wie neue Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen. Dazu kommen
noch unbestimmte Summ ...
Hamburg: Die Rader Hochbrücke der A7 über den
Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg wurde für Lkw und Busse über 7,5
Tonnen vollständig gesperrt. Für Pkw steht nur noch eine Fahrspur je
Richtung zur Verfüg ...