PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 646

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


ZDF-Doku "Macht Mensch Merkel": CDU-Granden streitenüber Merkels Parteikurs / Schönbohm: "Die CDU wird am Boden liegen" / Schäuble: Kritiker sind "kleine Minderheiten"

Mainz: Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat scharfe Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel geübt, unter deren Führung die CDU Profil e ...

"Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!"

Berlin: Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrate ...

WAZ: Polizeigewerkschaft fordert: Bei Temposünden soll der Halter zahlen

Essen: Wenn sich ein Fahrer nicht ermitteln lässt, soll künftig immer der Autohalter für Temposünden haften. Darauf dringt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. An einzelnen ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. August 2013 zu den gestiegenen Bagatellsteuern

Bremen: Nach einer Bagatelle klingt das nicht mehr: Einnahmen in Höhe von 108 Millionen Euro haben niedersächsische Kommunen im Jahr 2012 unter dem Punkt "sonstige Gemeindesteuern" verbucht - e ...

Lausitzer Rundschau: Zu Horst Seehofers Beharren auf der Autobahn-Maut für Ausländer Schlichtes Kalkül

Cottbus: Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster. Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein solches Vorgehen b ...

Freie Presse (Chemnitz): Neuer Höchststand - Knapp 2,66 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Zweitjob

Chemnitz: Neuer Höchststand - Knapp 2,66 Millionen Menschen mit Zweitjob = Chemnitz - So viele Arbeitnehmer in Deutschland wie noch nie gehen inzwischen einem Zweitjob nach. Nach Angaben der Bundesagentur ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu CSU/Pkw-Maut

Regensburg: Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten. Das hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende Ministerpräsident Horst Seehofer ein ums and ...

WAZ: Der ferne Wahlkampf - Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Es sind noch sechs Wochen bis zur Wahl. Politisch geht es relativ ruhig zu. Die Spähaffäre ist die Ausnahme. Sie treibt aber mehr die Medien als die Menschen um. Am Ende wird es über den SPD-Wahl ...

Allg. Zeitung Mainz: Weißwurst-Rhetorik / Kommentar zu Pkw-Maut

Mainz: Vollmundig hat sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer mal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für auslän ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Siegfried Kauder ist eine tragische Figur

Köln: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für zwangsläufig. "Im ...

Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Verbraucherschutzbericht schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 10. August 2013:

Bremen: Es sind nicht nur die großen Skandale wie Pferdefleisch in der Lasagne oder angebliche Bio-Eier aus Legebatterien. Jeder kleine Fall, bei dem den Verbrauchern etwas aufgetischt wird, was sie nicht ...

Mittelbayerische Zeitung: Hasspropaganda: Jahrzehntelang haben die Behörden rechtsradikale Umtriebe unterschätzt. Das darf nie wieder geschehen. Von Reinhold Willfurth

Regensburg: Neun Übergriffe, 13 Sachbeschädigungen, 77 Aufmärsche und Kundgebungen, 35 interne Veranstaltungen, sieben Konzerte, insgesamt 166 registrierte Aktionen von Neonazis im ersten Halbjahr dieses Ja ...

DER STANDARD-Kommentar: "Straches Irrweg" von Elisabeth Steiner

"Turbulenzen in der Kärntner FPÖ"; Ausgabe vom 10./11. 8. 2013 Wien: Heinz-Christian Strache dürfte den Tag schon verflucht haben, an dem er die doppelt gewendeten Kärntner Freiheitlichen von ihrem "Irrweg" zurück in den Schoß der Mutterpartei geholt hat. ...

Allg. Zeitung Mainz: Der einzige Weg! / Kommentar zu Tiefengeothermie

Mainz: Energie, die unendlich verfügbar ist, und das, wann immer man sie braucht - perfekter geht es eigentlich nicht. Weit über 20 Länder nutzen bereits Erdwärme zur Stromerzeugung, allen voran die USA ...

Märkische Oderzeitung: Woidke will noch im August Regierungserklärung abgeben

Frankfurt/Oder: Innenminister Dietmar Woidke bereitet sich derzeit auf das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg vor, wie er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) erklärte. Wir ...

Märkische Oderzeitung: zur Länderfusions-Debatte

Frankfurt/Oder: Auf einmal ist sie wieder da: die Debatte über Länderfusionen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat damit angefangen, der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (p ...

Sicherheitsprobleme in Hamburger Untersuchungsanstalt offenbar größer als bisher bekannt

Hamburg: In der Hamburger Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis bestehen offenbar gravierendere Sicherheitsprobleme als bislang bekannt. So sind z. B. zahlreiche Metallgitter vor den Zellenfenstern defek ...

neues deutschland: Neu erschienen: Das nd-Dossier zum Thema Mieten und Wohnen

Berlin: Die Lage erregt bei vielen Besorgnis: Es gibt zu wenige, vor allem zu wenige bezahlbare Wohnungen in Deutschland. Insbesondere für jene, die weniger wohlhabend sind, schmälert sich das Mietangebo ...

Deutschland haftet mit 95,3 Milliarden Euro / AfD-Sprecher Lucke kritisiert verfehlte Politik

Berlin: Deutschland haftet allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro, wie neue Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen. Dazu kommen noch unbestimmte Summ ...

Deutsche Infrastruktur vom Verfall bedroht / AfD fordert sinnvolle Verwendung der Steuergelder

Hamburg: Die Rader Hochbrücke der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg wurde für Lkw und Busse über 7,5 Tonnen vollständig gesperrt. Für Pkw steht nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfüg ...


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