Innenpolitik
Berlin: "Der BND liefert - vorgeblich streng
rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und
die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das
Überwachungsausmaß dan ...
Berlin: Die Hoffnung hat sich verflüchtigt, kaum dass
Monika Herrmann (Grünen), die neue Bezirksbürgermeisterin in
Friedrichshain-Kreuzberg, ihr Amt angetreten hat. Die Hoffnung
nämlich, dass es mit de ...
Osnabrück: Kriminalbeamte: Hunderte Morde bleiben
unentdeckt
Kritik an Leichenschau - Rechtsmediziner fordern mehr Obduktionen
Osnabrück.- Möglicherweise bleiben Hunderte Morde in Deutschland
Jahr f ...
Osnabrück: Agrarministerin erwartet deutliche
Preissteigerung bei Obst und Gemüse
"Bis zu 30 Prozent bei Kartoffeln" - Aigner: Aber keine
Versorgungsengpässe als Folge der Flut und des kalten F ...
Osnabrück: Vor der heißen Phase
Gut 50 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Noch macht die
Berliner Politik Sommerpause. Während die Deutschen schwitzen, hat im
Wahlkampf die heiße Phase noch nicht begon ...
Cottbus: Derzeit bestätigt sich mal wieder die
Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind.
Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb vorne, die
anderen bescheinigen pro ...
Heidelberg: "Klimawandel" Von Alexander R. Wenisch Ist
eigentlich schon Wahlkampf oder ist die Republik bei 35 Grad
Sommertemperatur zu träge für harte politische Auseinandersetzung? 50
Tage vor der ...
Mainz: War da was? NSA-Affäre, Drohnen-Pleite,
Betreuungsgeld, das so gut wie niemand will - man hätte glauben
können, dass diese und andere Themen der erfolgsverwöhnten Kanzlerin
Dämpfer bei der gem ...
Essen: Da wird auch die Kanzlerin staunen: Noch im Mai war
eine klare Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit ihrer Regierung und
wollte einen Wechsel. Jetzt ruht die Bundespolitik, Angela Merkel und
ihr Kab ...
Essen: Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die
Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr
hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen
weiteren Dr ...
Bonn: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
"Näher. Tiefer. Mehr." phoenix geht zur Bundestagswahl 2013 neue
Wege und präsentiert sich mit einem umfassenden Programm-Konzept. Das
heißt: Neue For ...
Berlin: Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die
Familienzusammenführung eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Spreche ...
Berlin: "Die Bundesregierung versucht im
Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist
selbst dabei wenig glaubwürdig. Für das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung m ...
Osnabrück: Niedersachsen plant Verbandsklagerecht im
Tierschutz
Meyer will Verstöße gerichtlich klären lassen - "Ein Meilenstein"
Osnabrück.- Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklage ...
Osnabrück: NSA-Affäre: Linke fordert Verstaatlichung von
Datenautobahnen
Parteichef Riexinger drängt auf "Wahrheitskommission" - "Komplott
gegen die Grundrechte"
Osnabrück.- Ang ...
Osnabrück: Deutschland braucht ein Zentralabitur
Wer nicht gerade ein makelloses Einser-Abitur vorweisen kann, der
wird kein Mediziner. Zumindest dann, wenn er nicht bereit ist, eine
ungewisse Anzahl von W ...
Frankfurt/Oder: Natürlich: Die Verlockung ist groß, die
Begründung leicht. Alles wird teurer. Da muss man sehen, wie das
Familieneinkommen so aufzuteilen ist, dass man möglichst viel davon
hat. Und außerdem: ...
Bremen: Zwar gibt es eine Vielzahl von Organisationen, die
Betroffenen Unterstützung bieten, gegen die Ursachen des Problems
wird auf bundespolitischer Ebene indes zu wenig getan. Das Recht auf
eine Wohnu ...
Essen: In Deutschland kommen deutlich zu wenige Kinder zur
Welt, um den demografischen Wandel hin zu viel mehr alten und immer
weniger jungen Menschen auch nur ansatzweise stoppen zu können. Liest
man die ...