Steffen Bockhahn: Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz

(ots) - "Die Bundesregierung versucht im
Ãœberwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist
selbst dabei wenig glaubwürdig. Für das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm", so
Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium
(PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die Ausspähaktivitäten
von US- und britischen Geheimdiensten und der Warnung des
Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, vor der Aushebelung
der Grundrechte. Bockhahn weiter:

"Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass jeden Monat 500
Millionen Datensätze allein in Deutschland durch die NSA in enger
Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ ausspioniert werden. Das wäre
ein inakzeptabler Bruch des Grundgesetzes.
Telekommunikationskonzerne, die auch auf deutschem Boden tätig sind
wie Vodafone, Level 3 oder Interoute, wirken daran offenbar aktiv
mit. Die Bundesregierung lässt sie unbehelligt gewähren.

Es gibt einen wichtigen Zeugen und der heißt Edward Snowden,
dessen Aussagen bis heute nicht widerlegt sind. Wenn die
Bundesregierung sicherstellen will, dass die Grundrechte in
Deutschland respektiert werden, muss sie ihn befragen. Dazu muss
Snowden Zeugenschutz bekommen und sicher sein, nicht an die USA
ausgeliefert zu werden.

Es besteht aber Grund zu der Annahme, dass die Bundesregierung gar
nicht die Absicht hat, die Vorwürfe aufzuklären. Schließlich hat sie
mehr als 200 US-Firmen erlaubt und sie durch diverse Begünstigungen
auch noch darin gefördert, auf deutschem Boden im Auftrag der US-Army
nachrichtendienstlich tätig zu sein, ohne sich dafür zu
interessieren, was diese Unternehmen eigentlich genau machen.

Die Kanzlerin hat gesagt, dass auf deutschem Boden deutsches Recht
gelte. Die Bundesregierung aber lässt millionenfachen

Grundrechtsbruch zu und leistet direkt oder indirekt Beihilfe dazu.
Sie versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt
bürgerrechtlich."



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Hendrik Thalheim
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Datum: 02.08.2013 - 12:00 Uhr
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