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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
neues deutschland: Linkspolitiker Gallert spricht sich für Druck auf Sozialdemokraten aus / Keine Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn
Berlin: Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Ein Amtswechsel auf dem Posten des umstrittenen un ...Jan Korte: Es ist längst ein deutscher Überwachungsskandal
Berlin: "Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit ...Katja Kipping: Wer Vermittlungsstatistiken frisiert, grenzt aus
Berlin: Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, aktue ...neues deutschland: Bezirkswahlamtsleiter Berlin-Mitte hält Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" am 3. November für nicht zu bewältigen / Kosten allein für Mitte in Höhe von 150 000 Euro
Berlin: Der Wahlleiter des Bezirksamtes Mitte in Berlin, Wigbert Siller, äußerte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) massive Zweifel daran, dass der Wahltermin f ...Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Unionsfraktionschef Volker Kauder
Osnabrück: Unionsfraktionschef Kauder: Von einer Krise wegen Drohne Euro Hawk kann keine Rede sein "SPD macht aus allem eine Staatsaffäre" - Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister d ...Neue OZ: Neue OZ-Gespräch mit Holger Schwannecke, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Osnabrück: Handwerk fordert angesichts Steuerrekord Entlastung für Kleinverdiener und Mittelstand Auch Abschmelzung der Soli bis 2019 verlangt - Schwannecke: Das ist besser als Wahlgeschenke Osnabrüc ...Neue OZ: Neue OZ-Interview mit Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Osnabrück: Jahrestag des Loveparade-Unglücks: Bundesamt für einheitliches Veranstaltungsrecht Präsident Unger: Lehren gezogen - "Mehrheit der Großveranstaltungen verläuft sicher und gut" ...WAZ: Gabriel will Konzerne zur Verschlüsselung von Kommunikations-Daten zwingen
Essen: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will die Unternehmen zu mehr Datensicherheit zwingen. "Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich ...Lausitzer Rundschau: Offensive ist angesagt Kanzleramtsminister Pofalla und die Spähaffäre
Cottbus: Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht. Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickun ...Neue OZ: Kommentar zu Drohnen-Projekt Euro Hawk
Osnabrück: Empfindliche Kratzer Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können. Weil er zunächst Stein und Bein schwor ...RNZ: "Verlockung" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Privaten Krankenkassen
Heidelberg: Von Sören S. Sgries Wenn über die "Zweiklassenmedizin" in Deutschland gestritten wird, ist die Stoßrichtung klar: Die Privatversicherten genießen allen Luxus, die unterprivilegierte ...WAZ: Wer trägt die Verantwortung? Kommentar von Hayke Lanwert
Essen: Nach langer Zeit deutet sich nun an, dass es bald zum Prozess gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für die Katastrophe auf der Loveparade kommen könnte. Es dürfte ein Mammutprozess werden, mit z ...DER STANDARD-Kommentar: "Lob des Proporzes" von Conrad Seidl
"Wer Jobs aus politischen Gründen vergibt, soll gefälligst dafür einstehen"; Ausgabe vom 24.7.2013: In der Liste der für die neuen Verwaltungsgerichte nominierten Richter finden sich dutzendweise Kandidaten, die aus dem Umfeld der Großparteien kommen. Oder gleich aus den engsten Mitarbeiterstäben ...Saarbrücker Zeitung: Michel Friedman verteidigt "Belohnung" für Hinweise auf NS-Verbrecher
Saarbrücken: Der Frankfurter Star-Anwalt und Journalist Michel Friedman hat die vom Simon-Wiesenthal-Zentrum ausgeschriebene Belohnung für die Ergreifung von Nazi-Kriegsverbrechern vehement verteidigt. "A ...neues deutschland: Einigung zu Solid: Nicht ohne Linke
Berlin: Linke haben in der Bundesrepublik noch nie etwas geschenkt bekommen - außer Verdächtigungen, Ausgrenzung, Schikane. Selbstverständlichkeiten, die ihren Organisationen per Gesetz zustehen, musste ...neues deutschland: Korrektur: Linksjugend Solid und Familienministerium schließen Vergleich (2. Absatz: Bundesverwaltungsgericht statt Oberverwaltungsgericht)
Berlin: Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit beilegt. Das be ...neues deutschland: Linksjugend Solid und Familienministerium schließen Vergleich
Berlin: Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit beilegt. Das be ...neues deutschland: Historiker Schoeps: Suche nach NS-Tätern zu spät
Berlin: Für den jüdischen Historiker und Leiter des Moses Mendelsohn Zentrums in Potsdam, Julius H. Schoeps, kommt die Plakatsuche nach NS-Verbrechern des Simon Wiesenthal-Zentrums zu spät. "Wie al ...Steffen Bockhahn: Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen
Berlin: "Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) n ...Hohe Nitratwerte im Grundwasser / EU-Kommissionüber Wasserqualität in Deutschland besorgt / "Report Mainz", heute, 23. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz: Das Umweltbundesamt und die EU-Kommission drängen nach Recherchen von "Report Mainz" wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser darauf, die Dünge-verordnung zu verschärfen. Der Präsident ...Seite 657 von 1261: 1 «Â ..  656 657 658  659  660  661  662  663  664  665  .. » 1261